Diplomaten an die Front! Krisenprävention braucht das richtige Personal

Die Bundesregierung braucht mehr Diplomaten in Krisenländern. In krisengeschüttelten Staaten kommt diesen eine Schlüsselrolle zu, um die häufig beklagte Lücke zwischen Frühwarnung und entschiedenem Handeln zu überbrücken. Das deutsche Botschaftspersonal braucht eine bessere Vorbereitung, zusätzliche Ressourcen und ein offenes Ohr in der Zentrale.

Advertisements

This post appeared on the PeaceLab2016 Blog.

Innerstaatliche Krisen entstehen in der Regel vor Ort, zwischen polarisierten Eliten einer Gesellschaft oder als Folge einer marginalisierten Opposition. Lange bevor Entscheidungen des Bundestags über den Einsatz militärischer Mittel anstehen, verdichten sich Zeichen, dass unterdrückte Gruppen Frustration anstauen oder scheinbar stabile Systeme vom Wohl und Wehe autoritärer Herrscher abhängig sind. Neben der eher langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit, welche konsequent konfliktentschärfend ausgerichtet sein sollte, ist der politische Dialog das Kerngeschäft von Diplomaten.

Gute Diplomaten können die Lücke zwischen Warnung und Reaktion schließen

Eine zentrale Herausforderung in der Krisenprävention ist die häufig identifizierte Lücke zwischen Warnung und einer entschiedenen Reaktion. Dabei greifen die Forderungen wie die von Simon Adams auf diesem Blog zu kurz, die lediglich einen stärkeren „politischen Willen“ einfordern und sich auf normative oder historische Gründe berufen, aus denen Deutschland sich stärker engagierten sollte. Die politischen Zielkonflikte um finanzielle und politische Ressourcen sind real, wie Philipp Rotmann in seinem PeaceLab2016-Beitrag feststellt. Hochrangige Besuche des Außenministers oder Anrufe der Kanzlerin bei Staatschefs, die sich gegen die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen wehren, müssen abgewogen werden gegenüber dem Einsatz in bereits lodernden Krisenfeuern oder zu innenpolitisch wichtigeren Themen. Investitionen in Krisenprävention sind hochgradig unsicher. Zudem laufen sie Gefahr, die bilateralen Beziehungen mit der jeweiligen Regierung oder involvierten Nachbarstaaten zu beeinträchtigen.

Frühwarnung ist ein Überzeugungsprozess innerhalb der bürokratischen Maschinerie. Hier kann es leicht zu organisatorischen Engpässen kommen, bevor die politische Leitung weiteren Maßnahmen zustimmt. Die Steuerung von politischen Prozessen tausende Kilometer entfernt von der eigenen Hauptstadt ist nicht allein über Anweisungen und politische Stellungnahmen möglich. Ein größerer operativer Spielraum für Diplomaten in Krisenländern ist daher eine zentrale Voraussetzung für ein aktives Krisenengagement.

Aktiv einmischen und Netzwerke nutzen

Krisenerprobte Diplomaten können auf Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen und Gelegenheiten erkennen, Eskalationsspiralen umzukehren und die handelnden Akteure zu einer konstruktiven Streitbeilegung zu ermutigen. Sie können die Regierung oder Oppositionsgruppen mit Nichtregierungsorganisationen in Verbindung setzen, sich mit Konfliktparteien ohne größere politische Aufmerksamkeit treffen und, theoretisch zumindest, dabei mit dem notwendigen Taktgefühl hantieren. Im Gegensatz zu nichtstaatlichen Organisationen verfügen sie mitunter über erhebliches politisches Gewicht und können mit staatlichen Akteuren auf gleicher Ebene verhandeln.

Präventiv tätig zu sein bedeutet jedoch, sich in laufende politische Auseinandersetzungen des betreffenden Landes einzumischen. Hier ist Bedachtsamkeit unabdingbar, um den Konflikt nicht zu verschärfen. Diplomaten werden passende Gelegenheiten, sich einzumischen, nur erkennen und erhalten, wenn sie bereits zu „normalen“ Zeiten ein weites Netz an Kontakten unterhalten, das über die der Regierung nahe stehenden Eliten hinausgeht. Belastbare Beziehungen zahlen sich gerade in Krisenzeiten aus.

Das Botschaftspersonal muss dem sich selbst bestätigenden Kreis von Diplomaten, Unternehmern, Journalisten und Regierungsmitarbeitern regelmäßig entfliehen, um festgefahrene Vorurteile über die politische Dynamik eines Landes aufzubrechen. So waren viele westliche Botschaften während des Umsturzes in Ägypten Anfang 2011 überrascht, dass die Mehrheit der Demonstranten keine Islamisten waren. Die Regierung hatte lange genug davon gesprochen, dass die einzige Alternative zur Herrschaft Mubaraks die Muslimbruderschaft sei.

Auslandsvertretungen brauchen mehr und besser ausgebildetes Personal

Das Auswärtige Amt muss Maßnahmen treffen, um die Auslandsvertretungen zu stärken. Dazu gehört ganz grundsätzlich, Krisenposten ernster zu nehmen und mit ausreichend dauerhaftem Personal auszustatten. Zum Beispiel arbeiten viel zu wenige deutsche Diplomaten vor Ort oder in den Nachbarländern im Irak oder zu Syrien. Darüber hinaus sollten die Leitlinien drei Bereiche stärken: Vorbereitung, Ressourcenbereitstellung und Organisationskultur.

Angehende deutsche Diplomaten genießen eine ausführliche Ausbildung zu Beginn ihrer Karriere. Ein Jahr lang pauken sie am Tegeler See Völkerrecht, volkswirtschaftliche Grundlagen, Konsularrecht, Umgang mit der Presse und Sprachen. Doch krisenrelevante Fähigkeiten kommen häufig zu kurz. Erst dieses Jahr führte das Auswärtige Amt ein Mediationstraining für die Attachés (und ein separates Training für erfahrene Diplomaten) ein. Die Postenvorbereitung wird zu großen Teilen den Betroffenen selbst überlassen. Gespräche mit Länderreferenten und den Vorgängern sind richtig, aber Sprachkenntnisse kommen häufig zu kurz. Kein deutscher Diplomat, keine deutsche Diplomatin sollte in ein arabisches Land geschickt werden ohne zumindest Grundkenntnisse der Sprache zu besitzen.

In vielen Staaten, in denen innerstaatliche Konflikte drohen, verfügt Deutschland nur über kleine oder gar keine Vertretungen (mehr). In größeren Staaten nehmen die sonstigen Beziehungen einen großen Teil der Arbeit ein. Daher ist es wichtig, Auslandsvertretungen im Zweifel mit schnell verfügbaren Ressourcen zu unterstützen:

  • der Bereitstellung von Expertise und Ausarbeitungen, die über die Kapazitäten eines einzelnen Länderreferenten, der vielleicht noch für mehre Länder gleichzeitig zuständig ist, hinausgehen;
  • wenn nötig auch der Entsendung von zusätzlichen Mitarbeitern, die gegebenenfalls besondere Fähigkeiten wie Konfliktanalyse oder Mediation abdecken können, oder einfach die Botschaftsleitung entlasten können bei Koordinationstreffen mit anderen internationalen Partnern.

Kleinstprojekte, über deren Vergabe die Botschaften selbst entscheiden können, sind ein weiteres Mittel mit dem Auslandsvertretungen direkt konfliktvermindernde Projekte durchführen können. Die Auswahl der Projekte sollte sich jedoch nicht allein danach richten, welche Organisation die meisten Schlüsselwörter in ihrem Antrag verwendet oder wo man eine Plakette draufkleben kann.

Zuletzt ist eine aktivere diplomatische Präventionsarbeit nicht allein eine Frage der ausreichenden Vorbereitung und materiellen Ausstattung, sondern eine Sache der grundlegenden Einstellung der Diplomaten. Die Leitlinien oder länderspezifische Weisungen der Zentrale können nicht jeden Einzelfall regeln; sie bleiben notwendigerweise abstrakt. Staatssekretäre und Abteilungsleiter sollten eine Organisationskultur fördern, die internen Austausch über Hierarchien und Abteilungen hinweg belohnt, konstruktiv-kritische Berichte ernstnimmt und Eigeninitiative der Auslandsvertretungen gerade im Bereich Krisenprävention anregt. Der Review2014 Prozess hat hier bereits die richtigen Weichen gestellt. Nun gilt es sicherzustellen, dass dieser Wandel auch an den Botschaften umgesetzt wird.

Immer wieder den eigenen Ansatz hinterfragen

Eine aktive diplomatische Rolle in innerstaatlichen Konflikten läuft stets Gefahr, Krisen zu verschärfen, oder doch zumindest zu neuen Problemen zu führen. Zu häufig ist internationales Engagement gekennzeichnet von Stereotypen, Vorurteilen und Templates, obwohl sich Geber weltweit vorgenommen haben, „local ownership“ zu priorisieren. Den eigenen Ansatz regelmäßig zu hinterfragen und Ortskräfte auch in strategische Überlegungen einzubeziehen ist ein wichtiger Anfang – wie auch Cornelia Brinkmann in ihrem PeaceLab2016-Beitrag argumentierte. Am Ende gilt: auch wenn die Einflussmöglichkeiten deutscher Diplomatie begrenzt sind, sollten Diplomaten ihren Spielraum ausschöpfen. Sonst bleiben die hehren Ziele der Leitlinien nur Papier.

Kein Frieden ohne Aufarbeitung   

Die Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige gerichtliche Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Sri Lanka einsetzen.

Diese Woche besucht der sri lankische Präsident Maithripala Sirisena Berlin. Als er vor dreizehn Monaten sein Amt antrat, begleiteten ihn große Hoffnungen auf demokratische Erneuerung, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen aus dem Bürgerkrieg und ein erneuertes Verhältnis zu internationalen Institutionen. Während eine neue Verfassung ausgearbeitet wird und die sri lankische Regierung gerade den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Gast hatte, ruderte die Regierung in den letzten Wochen beim Thema Aufarbeitung zurück. Die Bundesregierung sollte auf ihr traditionell gutes Verhältnis zu Sri Lanka bauen und sich bei Präsident Sirisena für eine substantielle internationale Rolle bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen einsetzen.

Teil der politischen Agenda der großen Koalition unter Präsident Sirisena und Premierminister Ranil Wickremasinghe ist seit Amtsantritt ein konstruktiverer Umgang mit der tamilischen Minderheit. Dazu gehört ein grundsätzliches Bekenntnis zur Aufarbeitung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des sechsundzwanzigjährigen Bürgerkriegs, der im Mai 2009 mit einem militärischen Sieg der Regierung zu Ende ging. In seiner Rede zum sri lankischen Unabhängigkeitstag am 4. Februar 2016 bezeichnete Präsident Sirisena die Versöhnung zwischen den Volksgruppen Sri Lankas als zentrale Aufgabe, um wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern und politische Stabilität zu garantieren.

Ein entscheidender Teil dieses Versöhnungsprozesses ist die Aufarbeitung vergangenen Unrechts. Zahlreiche Expertenberichte werfen sowohl den Regierungsarmee als auch den Rebellen der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) massive Menschenrechtsverletzungen während des gesamten Bürgerkrieges vor. Insbesondere die letzten Monate des Kriegs im Frühjahr 2009 geraten dabei immer wieder in den Blickpunkt: damals waren rund 300.000 tamilische Zivilisten zwischen den Fronten gefangen. Die LTTE ließ die Zivilbevölkerung nicht fliehen und die Armee schoss mit schwerer Artillerie auf dicht besiedelte Gebiete und medizinische Einrichtungen. Wenige Monate nach Ende der Feindseligkeiten tauchten Handyvideos, Photos und Zeugenaussagen unter anderem beim britischen Sender Channel 4  auf. Dieses Material zeigt, wie Soldaten gefesselte Gefangene erschießen, und lässt auf Folter und Vergewaltigung durch die Regierungstruppen schließen.

Sirisenas Vorgänger Mahinda Rajapaksa bestritt stets die Echtheit dieses Materials und verweigerte die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen beim Thema Aufarbeitung. Sirisena wird nicht müde zu betonen, dass es Rajapaksas Versagen war, nach dem Ende des Krieges die Versöhnung der sri lankischen Volksgruppen zu verfolgen, welche zunehmenden internationalen Druck für die Aufarbeitung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen zur Folge hatte.

Im Oktober 2015 einigte sich die neue sri lankische Regierung mit den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Versöhnung, Wiedergutmachung und Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Nach zähen Verhandlungen unter Federführung von Großbritannien und den USA stimmten die sri lankischen Verhandlungsführer zu, dass Sri Lanka einen Sondergerichtshof zu diesem Zweck einrichten solle, welcher „Commonwealth und andere ausländische Richter“ beteiligt.

Die genaue Rolle von internationalen Juristen in diesem, noch einzurichtenden Sondergerichtshof bleibt jedoch weiterhin hochumstritten. Während Tamilenverbände und Vertretungen von Folteropfern sich für eine mehrheitlich internationale Besetzung der Richterbank aussprechen, lehnt die sri lankische Regierung jegliche internationale operative Rolle von internationalen Richtern ab; lediglich „technische“ Beratung unter dem Dach des Hochkommissars für Menschenrechte sei denkbar. In einem BBC-Interview im Januar 2016 lehnte Sirisena die Beteiligung internationaler Richter ab und zeigte eine beunruhigende Gelassenheit, wann der Gerichtshof überhaupt eingesetzt werde.

Diese Einstellung widerspricht der eigenen Verpflichtung zur Versöhnung. Über Jahrzehnte haben sri lankische Gerichte Verletzungen der Streitkräfte nicht oder nur unzureichend aufgeklärt. Stattdessen wurden Zeugen unter Druck gesetzt, Beweismittel vernichtet und Prozesse nach staatlichem Druck ausgesetzt, wie ein UN-Bericht letztes Jahr beobachtete. Im Oktober letzten Jahres stellte eine noch von Rajapaksa eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des sri lankischen Richters Maxwell Paranagama fest, dass das sri lankische Justizsystem nur dann in der Lage wäre, diese Verbrechen zu verfolgen, wenn es die bestehenden internationalen Standards ins Strafgesetzbuch aufnehme, insbesondere zur Befehlshaberverantwortlichkeit. Sogar aus Sicht der regierungstreuen Kommission sei eine Beteiligung von Commonwealth Richtern wünschenswert.

Kanzlerin Merkel kann also auf die Empfehlungen einer einheimischen Kommission verweisen, wenn sie Präsident Sirisena auf die Umsetzung der UN-Resolution anspricht. Weiterhin sollte sie deutlich machen, dass die Resolution des Menschenrechtsrats, welche dieser unter deutschem Vorsitz beschloss, eine gemeinsame Verpflichtung der sri lankischen Regierung und der Ratsmitglieder darstellt. Wenige Tage nach Sirisenas umstrittenen Äußerungen zeigte sich Premierminister Wickremasinghe im britischen Fernsehen offen gegenüber einer Beteiligung internationaler Juristen und einer möglichen Anklage Rajapaksas.

Wie wir in Deutschland nur zu gut wissen, dauert die Aufarbeitung vergangenen Unrechts lange und muss viele strukturelle Hindernisse überwinden. Dies ist auch in Sri Lanka der Fall. Sirisena steht unter Druck des nationalistischen Lagers in seiner eigenen Partei, das sich um den früheren Präsidenten Rajapsaka schart. Doch deren Lautstärke sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die große Koalition der Regierung über eine breite Mehrheit verfügt. Der momentane Verfassungsreformprozess bietet eine gute Gelegenheit, die legalen Voraussetzungen für die Beteiligung internationaler Richter zum Beispiel in einer Sonderkammer des obersten Strafgerichts Sri Lankas zu schaffen.

Freilich kann eine gerichtliche Aufarbeitung allein nicht die Versöhnung der sri lankischen Volksgruppen garantieren. Weitere Maßnahmen wie die Entmilitarisierung des Nordens und Ostens der Insel, eine Dezentralisierung der Verwaltung und die Identifikation der in der Haft gestorbenen Tamilen können zu einem ganzheitlichen Prozess beitragen. Ohne Frage muss dieser Prozess auch auf das Leid der Singhalesen durch terroristische Anschläge der LTTE eingehen. Die Beteiligung unabhängiger internationaler Experten an der gerichtlichen Aufarbeitung würde diesem ganzheitlichen Verständnis von Versöhnung dienen.