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Horn von Afrika: Die Zivilgesellschaft wird weiter geschwächt

Beitrag in: Nadine Biehler (Koord.), US ohne AID?, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 04.04.2025 (360 Grad)

Am Horn von Afrika sind die USA bislang der größte Geber gewesen, sowohl in der klassischen Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe. 45 Prozent der Mittel für die von den Vereinten Nationen (UN) koordinierte Hilfe für Sudan, die weltweit größte humanitäre Krise, kamen im vergangenen Jahr aus den USA. 

Hilfsorganisationen berichten, dass sie zwar Ausnahmen von den Kürzungen erhielten, die Mittel jedoch nicht bei ihnen ankommen, weil das Zahlungssystem von USAID nicht mehr funktioniert. Die Konsequenzen bekommt vor allem die Zivilbevölkerung zu spüren. Diese steht in einer von Konflikten, Klimaveränderungen, schwacher Infrastruktur und Repression geprägten Region ohnehin unter massivem Druck. Drei zentrale Folgen lassen sich identifizieren: 

Erstens wird die extreme humanitäre Not weiter steigen. In Sudan herrscht bereits jetzt in wahrscheinlich zehn Gebieten eine Hungersnot. Ohne zusätzliche Mittel dürfte sich die Hungersnot auf weitere Teile des Landes ausbreiten. Rund 30 Millionen Sudanes:innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, aber nur ein Teil wird sie bekommen. Dies betrifft nicht nur Lebensmittel. In der äthiopischen Region Tigray zum Beispiel musste eine Organisation ihre psychosoziale Hilfe für Opfer sexueller Gewalt abrupt einstellen. Dies kann das Trauma der Überlebenden verstärken.

Zweitens drohen die US-Kürzungen, den zivilgesellschaftlichen Sektor am Horn von Afrika massiv zu schwächen. Dies betrifft nicht nur Organisationen in Feldern wie Gesundheit und Ernährung, sondern auch solche, die sich für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. So mussten in Äthiopien 85 Prozent aller zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Arbeit einstellen. In den vergangenen Monaten standen diese ohnehin unter Druck: Einigen wurde die Lizenz entzogen, andere wurden zeitweise verboten oder ihre Führung ausgetauscht. In Südsudan könnten 60 Prozent des Mediensektors kollabieren, einschließlich der Radiosender in lokalen Sprachen. Dies verschärft die ohnehin unzuverlässige Nachrichtenlage in einer Situation, in der falsche Gerüchte schnell bewaffnete Auseinandersetzungen anheizen.

Drittens könnte der Ausfall internationaler Unterstützung zwar langfristig die dringend nötige Lokalisierung humanitärer Hilfe beschleunigen – kurzfristig ist jedoch das Gegenteil der Fall. So mussten rund 80 Prozent der Gemeinschaftsküchen im Sudan, die von Selbsthilfenetzwerken mithilfe von US-Mitteln betrieben wurden, schließen. Die Diaspora unterstützt diese Netzwerke ebenfalls, kann den Wegfall aber kurzfristig nicht kompensieren. Europäische Geber, die ebenfalls ihre Mittel zurückfahren, sollten sich darauf konzentrieren, solche Selbsthilfenetzwerke und lokale Helfer stärker zu unterstützen. 

«Humanitäre Hilfe für Sudan ist Tropfen auf heissen Stein»

Interview mit SRF Echo der Zeit, 29. August 2024.

SRF News: Wie geht es im Sudan weiter, nachdem in Genf kein Durchbruch möglich geworden ist?

Gerrit Kurtz: Die Amerikaner haben vermutlich die Erwartungen zu hoch gesteckt, als sie für die Gespräche in Genf einen Waffenstillstand als Ziel formuliert hatten. Als sie merkten, dass die sudanesische Armee im Gegensatz zu den paramilitärischen RSF-Milizen keine direkte Delegation schickt, konzentrierte man sich auf humanitäre Fragen. Der vereinbarte sichere Zugang für humanitäre Hilfe in Adré an der Grenze zwischen Tschad und Sudan im Westen ist ein kleiner Fortschritt. Man einigte sich zudem auch auf Hilfslieferungen von Port Sudan über den Norden und damit über die Frontlinie nach Darfur.

Über 700’000 Menschen stehen quasi vor dem Hungertod.

Wirkt sich der sichere Zugang für humanitäre Hilfe über Adré bereits aus?

Seit der Einigung konnten laut UNO 38 Lastwagen mit Hilfsgütern für rund 199’000 Menschen die Grenze passieren. Aber es ist natürlich viel zu wenig angesichts der Millionen, die auf Hilfe angewiesen sind. Über 700’000 Menschen stehen quasi vor dem Hungertod.

Wird die Menge an Hilfsgütern in den nächsten Tagen und Wochen steigen?

Das ist noch schwierig abschätzbar. Die Einigung muss halten. Bereits in den ersten Tagen ging die Grenze nach wenigen Lastwagen wieder zu. Erst seit einem Anruf von UNO-Generalsekretär António Guterres beim sudanesischen Machthaber und Armeeführer Abdelfatah Burhan rollen die Transporte wieder. Dazu kommen die saisonalen Überschwemmungen im Westen wie auch im Osten. Brücken stürzten ein, Strassen sind zum Teil unpassierbar. Hilfe nach Darfur wird in den nächsten Wochen nur erschwert möglich sein

Nach den Gesprächen wurde die Hoffnung geäussert, dass die erste humanitäre Hilfe der Anfang sei. War das berechtigt?

Der US-Sondergesandte Tom Perriello gab heute bekannt, dass es jetzt die erste Runde von virtuellen Gesprächen mit den Delegationen geben soll. Es soll also auch ohne formelle Gesprächsrunden weitergehen. Die internationale Gruppe, die in der Schweiz zusammengekommen ist, soll weiterbestehen und weiter auf hochrangiger Ebene Druck machen. Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed ist heute in Port Sudan und morgen in Adré, um weitere Fortschritte zu versuchen.

Für mittel- und langfristige Fortschritte braucht es deutlich mehr. Doch dafür ist der Ansatz der USA und ihrer Partner nicht wirklich geeignet.

Haben die Gespräche in der Schweiz also immerhin Kommunikationskanäle geöffnet, um die Lage mittel- und langfristig zu verbessern?

Für mittel- und langfristige Fortschritte braucht es deutlich mehr. Doch dafür ist der Ansatz der USA und ihrer Partner meines Erachtens nicht wirklich geeignet. Denn selbst bei allfälligen Gesprächen über einen Waffenstillstand soll das nur mit den bewaffneten Akteuren geschehen, nicht aber direkt auch mit den zivilen. Die Erfahrungen mit Friedensprozessen gerade auch in Sudan zeigen, dass das nicht funktioniert. Dieser Ansatz müsste dann wohl doch noch geändert werden.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.