Antonio Guterres klarer Sieger bei #SGDebate in London

(c) UN Photo/ Jean-Marc Ferré
(c) UN Photo/ Jean-Marc Ferré

This blog post was posted on the DGVN blog #YourNextSG and the blog “Junge UN-Forschung.”

Dank der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Kampagne 1for7billionfindet die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs vor dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Debatte statt. Im Gegensatz zur Geheimniskrämerei vergangener Jahre kennen wir jetzt nicht nur alle Kandidat*innen, sondern können deren Wahlkampf offen verfolgen. Die öffentliche Veranstaltung im Barbican Centre am 3. Juni 2016 in London bot dazu eine willkommene Gelegenheit (hier zum Nachhören).

Auf Einladung der United Nations Association-UK (UNA-UK), einer der Mitbegründer der 1for7billion-Kampagne, und des Guardian kamen drei der mittlerweile elf Kandidat*innen zu einer neunzigminütigen Diskussionsveranstaltung vor einem über tausendköpfigen Publikum zusammen. Trotz intensiver Bemühungen der UNA-UK hatte leider keine der weiblichen Kandidatinnen zugesagt. Von den drei Anwesenden konnte der ehemalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und Premierminister Portugals von 1995 bis 2002, António Guterres, am meisten überzeugen, wie die Reaktionen des Publikums vor Ort und auf Twitter bestätigten.

Charisma und öffentliches Auftreten

Die Veranstaltung im Barbican Centre war kein gewöhnliches politisches Duell. Zwar haben die meisten Anwesenden keine Stimme in der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs (abgesehen von anwesenden Diplomaten). Dennoch bemühten sich insbesondere die beiden anderen Kandidaten, der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung Vuk Jeremić und Igor Lukšić, der Außenminister Montenegros, Igor Lukšić, auf das Publikum einzugehen.

Jeremić fragte in seinem Eröffnungsstatement nach Handzeichen, wer glaube die UN liefere so wie sie sollte – wenig überraschend blieben die meisten Hände unten. Er verwies darauf, dass es wichtig sei „echten Menschen“ zuzuhören, forderte das Publikum jedoch wiederholt auf, seinen detaillierten 53-Punkte-Plan zu lesen.

Auf die Publikumsfrage, ob er Feminist sei, antwortete Lukšić, der auch stellvertretender Premierminister seines Landes ist, mit einer Gegenfrage: „Meine Regierung war die erste in der Region, die eine weibliche Verteidigungsministerin ernannte – macht mich das zu einem Feministen?“ Lautes Gegrummel verriet, dass viele im Publikum dies nicht als ausreichend ansahen.

Demgegenüber strahlte der deutlich ältere Guterres Gelassenheit und Erfahrung aus. Auf die Frage des Moderators: „António, are you jealous of Vuk’s 53-point platform?“ entgegnete Guterres, dass er Respekt für alle Kandidaten und deren Ideen habe. Anstatt wie die anderen beiden vage über Herausforderungen wie Klimawandel und Entwicklung zu reden, identifizierte Guterres auf eine entsprechende Publikumsfrage hin tatsächlich eine zentrale globale Herausforderung für die nächsten zehn Jahre: eine effektivere Prävention bewaffneter Konflikte und der Aufbau entsprechender Kapazitäten bei den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten.

Gute Ideen allein reichen nicht, sie müssen auch umsetzbar sein

Wie kann man bei einer solchen Veranstaltung überhaupt die Beiträge der Kandidaten fair bewerten? Charisma und wirksames öffentliches Auftreten gegenüber einem großen Publikum schaden einem UN-Generalsekretär sicher nicht, können für sich genommen aber nicht überzeugen. Für die in Frage stehende Position sollten meiner Ansicht nach mindestens zwei weitere Aspekte hinzukommen: Politischer Ideenreichtum für das System der Vereinten Nationen sowie Beispiele aus eigener Arbeit, die zeigen, dass sich die Kandidaten auch gegen Widerstände für normative Prinzipien eingesetzt haben.

Wie zu erwarten, ist die inhaltliche Debatte zunächst breit und vage – alle Kandidaten setzen sich für eine „bessere Welt“ und „notwendige Reformen“ im UN-System ein. Gleichzeitig sind einige Vorschläge der Kandidaten durchaus spezifisch und können das UN-System voranbringen, wie die Anhörungen der UN-Generalversammlung zeigen. Hier war es aufschlussreich, wie umsetzbar die Vorschläge der drei Kandidaten schienen – gut klingende Versprechen kann schließlich jeder liefern.

So sprach Jeremić davon, dass er „vom ersten Tag an“ die Hälfte der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs mit Frauen besetzen und sich für eine neue Generation von robusten „UN-Stabilisierungsoperationen“ einsetzen würde. Angesichts der bürokratischen Maschine des UN-Sekretariats und der tiefen politischen Gräben zwischen truppenstellenden Staaten und dem UN-Sicherheitsrat klang das, sagen wir, sehr ambitioniert. Lukšić sprach sich derweil für die Einrichtung eines Sondertribunals für UN-Friedenssoldaten aus, denen die sexuelle Ausbeutung der Zivilbevölkerung vorgeworfen werde. Guterres warnte: „I am not sure it will be easy to get that“. Während Jeremić sich für eine – notwendige, aber schwierige – 50-Prozent-Erhöhung des Budgets des Hochkommissars für Menschenrechte aussprach, listete Guterres drei relativ konkrete Maßnahmen auf, wie die Human Rights up Front Initiative des UN-Generalsekretärs vorangebracht werden könnte.

Die Kraft, sich für die richtigen Überzeugungen einzusetzen

Der politische Spielraum jedes UN-Generalsekretärs wird auch in Zukunft eng begrenzt bleiben von den Wünschen und Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Behäbigkeit des Apparats, so wichtig neue Ideen und Reformbereitschaft auch sein mögen. Daher sind die grundlegenden Überzeugungen des Amtsinhabers oder der zukünftigen Amtsinhaberin entscheidend. Das wichtigste Argument der Debatte konnte dabei nicht die universalistische, liberale Rhetorik sein, der sich alle drei Kandidaten verschrieben, sondern nachvollziehbare Beispiele aus der eigenen politischen Arbeit. Auch hier hatte Guterres die Nase vorn.

Keiner der drei Kandidaten konnte im Abstrakten erklären, wie er gegenüber den mächtigen Staaten im UN-Sicherheitsrat die Einhaltung globaler Spielregeln anmahnen und gleichzeitig mit ihnen arbeiten würde. Konkrete Beispiele ließen eher einen Schluss auf die Überzeugungskraft der Kandidaten zu: Während Jeremić und Lukšić vor allem auf ihre Reformversprechen verwiesen, führte Guterres wiederholt Beispiele aus einer eigenen politischen Arbeit an. Er erzählte, wie er bereits 1992 Geschlechterquoten in seiner Partei in Portugal eingeführt habe und wie das UNHCR Geschlechtergleichheit in den Führungsgremien erreicht habe. Er betonte jedoch, letztlich käme es auf die Ermächtigung (und nicht nur den Schutz) von Frauen und auf das Mainstreaming von Geschlechtergerechtigkeit an. Das UNHCR habe in den letzten 10 Jahren unter seiner Führung die Verwaltungskosten in der Zentrale von 14 Prozent auf 6.5 Prozent gesenkt und seine Aktivitäten verdreifacht.

Lukšić erzählte von seinem Plan, eine Expertenkommission zur Überprüfung des in den letzten Jahren stark gewachsenen Haushalts, einzusetzen. Dazu meinte Jeremić in einer abwertenden Geste: „I think I am the only person here who has actually chaired the 5th Committee [zuständig für den Haushalt] […]. I think Igor would find it very hard as Secretary-General to pull this particular idea through“.

 

Nach dem trockenen Ban Ki-moon brauchen die Vereinten Nationen einen Generalsekretär, der Menschen inspirieren kann. António Guterres ist ein ernsthafter Kandidat in diesem Rennen. In der Abschlussrunde erzählte er, was ihm Hoffnung mache:

In this last ten years working with refugees, and seeing what it is to be a Syrian family that has seen their house destroyed, friends being killed, moving in dramatic circumstances into Turkey, and then moving into a boat, where they might perish, because they have hope in their future and in the future of their children. When I see their resilience, their courage because they have hope, I think it is our duty not only to be hopeful but to make sure that their hope becomes the true thing”.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Guterres auch bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats punkten kann.

Protecting Civilians Through UN Peace Operations

Co-authored with Philipp Rotmann at GPPi. It appeared in German in Aus Politik und Zeitgeschichte on 7 March. This is the English translation.

Joint operation against ADF in Beni

Under the flag of the United Nations, more than 125,000 civilian experts, police officers and soldiers are currently deployed in 16 missions worldwide to give peacebuilding efforts a better chance of success. In most cases, these efforts take years. Even as politicians and military leaders negotiate, fighting and assaults against civilians continue. Given this context, the UN Security Council as well as the people of the Democratic Republic of the Congo, South Sudan and the Central African Republic expect UN peacekeeping operations to do their best to reduce the suffering of civilians and to protect as many of them as possible. According to the mandates of the Security Council, these are in fact the most important objectives of the vast majority of UN peacekeeping missions. Prioritizing civilian protection until it sits at the core of peacekeeping operations is a painful learning process that remains far from complete.

Difficult Learning Process

Since the early 1990s, the tasks of UN peacekeeping missions have significantly expanded alongside the increasing international awareness of intrastate conflicts. These missions formerly comprised just hundreds of UN military observers wearing their iconic blue helmets – a familiar sight during the Cold War. Now they are complex, sprawling organizations with thousands of political experts, police officers and soldiers who cover a wide range of tasks: political analysis, institution building, the monitoring of ceasefires, the protection of human rights and the use of military force to protect civilians.

The double failure of the UN and national governments to adequately respond to the 1994 genocide in Rwanda and the 1995 genocide in Srebrenica plunged the peacekeeping system into a crisis of credibility. The UN overcame this crisis only at the end of the decade by, among other strategies, committing itself to the improvement of civilian protection in armed conflicts. From the outset, this constituted a balancing act between inactivity and excessive demands. Blue helmets are not supposed to be a global SWAT team that uses superior force to suppress violence against civilians; this is neither feasible nor politically desirable. At the same time, however, peacekeepers learned from the UN failures of the 1990s that they must not simply stand by as massacres that they could have prevented, even by military force, unfold before their eyes. In 1999 the UN Security Council authorized, for the first time, peacekeeping forces in Sierra Leone “to afford protection to civilians under imminent threat of physical violence” within their “capabilities and areas of deployment.”

The following year, an expert commission led by Algerian diplomat Lakhdar Brahimi urged UN missions to hold fast to the goal of protecting civilians, despite the failures of past attempts. In fact, missions must be equipped adequately and the rules of engagement adapted accordingly to “allow ripostes sufficient to silence a source of deadly fire that is directed at United Nations troops or at the people they are charged to protect.”

The peacekeeping missions in Sierra Leone, the Democratic Republic of the Congo and Sudan in the 2000s barely lived up to the demands of the Brahimi report. While the Security Council and member states set high normative standards for themselves (including “the responsibility to protect”), the actual means deployed and the risk tolerance of troop-contributing countries fell substantially short of these self-imposed expectations. As a result of deficiencies in planning and management, commanders on the ground often lacked clear guidance about when the use of military force for protection purposes was justified. In the absence of guidance, most commanders ended up hiding behind maximum caution. For instance, the former UN mission commander in the Democratic Republic of the Congo, Indian general Bipin Rawat, stated in 2008, “We have very strict rules against collateral damage. If I kill one civilian, there is no one to hold my hand.”

Instead of dealing with these critical but politically sensitive issues, the UN secretariat’s further conceptual specification in subsequent years has confined itself to emphasizing a mission’s diverse civilian resources dedicated to civilian protection. According to this work, a mission’s responsibilities involve not only military patrols and the use of force against “imminent threats,” but also the demobilization and reintegration of ex-combatants, the training of capable security forces, demining and destruction of weapon stockpiles, the protection of children and the prevention of sexual violence. But the main questions concerning the benefits and limitations of military force remain unanswered.

Protection by Military Force

Peacekeeping missions like those in the Democratic Republic of the Congo or in Sudan’s Darfur region are deployed amidst armed groups that operate in shifting alliances and terrorize the civilian population, frequently with support from government forces or neighboring states. In this context, the effective protection of civilians in conflict areas is often impossible without the use of force. Nevertheless, military force has achieved only limited success thus far.

The controversy over the use of force touches upon traditional, core principles of UN peacekeeping that remain valid to this day: consent of the parties, impartiality and non-use of force except in self-defense or in defense of the mandate. The military fight against any “party” (regardless of its diplomatic classification as a conflict party or not) limits a mission’s impartiality and may harm its freedom of action and movement in the contexts of political mediation, human rights monitoring and institution building. Meanwhile, the local population is often ambivalent: while most victims of armed conflicts appreciate the fight against violent rebel groups, others hold the UN responsible for civilian fatalities that are incurred as a result of UN military operations.

The balance ultimately struck by a peacekeeping mission depends critically on the contingent commanders, the senior mission leaders and the rules of engagement of troop-contributing governments. For example, the UN mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUSCO) conducted offensive operations as early as 2005. The mission, armed with combat helicopters, destroyed weapon caches and supported the Congolese forces in their fight against rebel groups. Such operations often lead, at the very least, to a short-term decline in attacks on civilians.

Despite those operations, incidents in which peacekeeping troops have failed to intervene in nearby massacres have cropped up time and again. In November 2008 approximately 150 people died in Kiwanja, most of them by the hands of the Congrès national pour la défense du peuple (CNDP) rebels, one of the largest armed groups in the Congo at the time. A UN base with 120 soldiers was less than one kilometer away from the scene of the massacre. But they did not intervene because they had only a few armored vehicles and were concentrating their capacities on the protection of humanitarian aid workers and internally displaced persons who had fled to the UN base.

In 2012 MONUSCO was strongly criticized yet again, having failed to prevent a rebel invasion of Goma, a provincial capital in the Democratic Republic of Congo, by the armed group M23. Six months later, the Security Council took action, not least to avoid a unilateral military intervention by the Southern African Development Community. South Africa, Tanzania and Malawi contributed 3,000 men to the establishment of a Force Intervention Brigade (FIB), equipped with artillery, combat helicopters and surveillance drones. The Security Council explicitly authorized the brigade to “neutralize” armed groups that threaten civilians. Under the leadership of Martin Kobler and Carlos Alberto dos Santos Cruz – the German head of mission and the Brazilian commander of MONUSCO, respectively – the brigade successfully evicted M23 from the mountains of Goma.

The FIB has since been regarded as a new model of offensive peacekeeping. But the Congolese case also reveals the risks and challenges of this approach. As the FIB only takes action in conjunction with official Congolese government forces, the UN mission has de facto given up its principle of impartiality by supporting the Congolese government in its fight against other conflict parties. Congolese forces, moreover, have also been responsible for serious violations of human rights, despite long-lasting international training and support. As a result, the UN mission introduced a policy on “human rights due diligence.” Subsequently, all other UN peacekeeping missions adopted the policy as well.

Another concern raised by the FIB is that large military offensives with artillery and combat helicopters, as used by the brigade in its 2013 fight against M23, may be effective only if rebel groups engage in conventional warfare. The M23, a group of Congolese soldiers who had deserted from the Congolese armed forces, was one such case. However, many other rebel groups in the Congo and other areas of UN peacekeeping missions operate underground, carry out single attacks on military units and local populations, and then withdraw once more.

Despite the UN’s recent willingness to authorize robust missions that carry out offensive operations against armed groups, a UN investigation in 2014 showed that military force is rarely used to protect civilians even in cases of severe threats. The reasons are many: troop-contributing countries differ in their views of what constitutes being “under imminent threat of physical violence”; troop-contributing governments want to minimize risks for their soldiers; and, for reasons of impartiality, mission leaders are often reluctant to prevent atrocious human rights violations by taking action against not only rebels, but also national armed forces, even if the mission’s mandate would allow them to do so.

Political Analysis, Conflict Management and Human Rights Work

The dispute over the role of military force should not obscure the fact that civilian instruments such as early warning, civilian conflict management and human rights work are also crucial factors in the effective protection of civilians. Neither preventive, deescalating political interventions nor military operations can be effective if missions lack necessary information on local conflict dynamics. Where are armed groups primarily active? Who supports them, and for what reasons? How do they obtain weapons and other supplies? Countries like the Democratic Republic of the Congo, South Sudan and Mali are huge and have only very limited infrastructure, making it impossible even for large missions to protect all threatened communities effectively. Moreover, the military units of peacekeeping missions often lack the knowledge of regional languages and geography needed to properly communicate with the local population.

MONUSCO was a pioneering mission in this regard. The mission boasts more than 200 Community Liaison Assistants (CLAs), Congolese citizens who are posted with military units or in nearby villages. By maintaining constant communication with the local population through telephone calls or personal visits, they receive crucial information on current risks and conflict dynamics. MONUSCO was also the first peacekeeping mission to deploy drones for tactical reconnaissance in remote areas.

UN missions can use the information obtained to support local efforts in civilian conflict management. They can organize roundtable events with members of local communities, offer logistical support to convene key figures in dialogues and organize workshops with local elites to familiarize them with conflict management methods.

Furthermore, all larger and multi-dimensional peacekeeping operations have their own human rights divisions. They monitor and report on human rights violations, help victims understand their rights and urge the appropriate authorities to punish violations and implement legal reforms. However, the UN’s efforts to ensure fair trials for criminals and murderers in accordance with the rule of law sometimes encounter local resistance. For example, Cuibet in South Sudan lacks judges of sufficient qualifications who can deal with capital crimes. As a result, trials are sometimes delayed for months, increasing tensions in the local community. “Justice delayed may cause acts of revenge,” a representative of a women’s association warned at a roundtable event on the implementation of a peace agreement in June 2015. “The relatives of a murder victim may take the law in their own hands.”

Protection From the Protectors

The credibility of UN missions has suffered not only from doing too little in response to violence. Too often, blue helmets are the ones sexually exploiting or abusing civilians. For more than 10 years, the fight against sexual exploitation and abuse has been a core element of reform efforts by two UN secretary-generals.

Much progress remains to be made. The core problems persist: troop-contributing countries retain disciplinary responsibility for their military units flying the UN flag; troops enjoy immunity in their host country; and troop-contributing countries rarely initiate investigations. Even when perpetrators are convicted, victims are not informed of the outcome. Many troop-contributing countries, according to an independent study, are “reluctant to admit the misconduct of their peacekeepers, especially where such misconduct can be traced back to inadequate training, and would rather sweep allegations under the rug.” Reported allegations of sexual exploitation and abuse have declined since 2007 while the number of UN troops increased, but plateaued at a constant level of about 60 accused per year since 2012. These numbers should be viewed with caution, for many victims do not dare to report such incidents and certainly would not approach the UN mission.

The allegations of sexual abuse that emerged in April 2015 demonstrated that the need for essential changes within the UN secretariat persisted even after Kofi Annan’s reforms of 10 years prior. French soldiers of the UN-mandated Operation Sangaris, which is not a blue helmet mission under orders of the secretary-general, allegedly lured children in the Central African Republic into sexual acts in exchange for food. The reaction of the UN mission and secretariat was highly problematic, as confirmed by an independent investigation set up by Secretary-General Ban Ki-Moon. Information about the allegations was “passed from desk to desk, inbox to inbox, across multiple UN offices, with no one willing to take responsibility to address the serious human rights violations.” The UN officials who dealt with the allegations were primarily concerned with technical and procedural questions. In the meantime, French authorities initiated investigations, but they have yet to make any convictions. While Ban took the unprecedented step of dismissing the head of the UN mission in the Central African Republic, the highly symbolic move did not put a stop to the problem. Since then, more and more similar accusations against soldiers of the UN mission in the same country became public.

Comprehensive Political Strategies

Alan Doss, head of MONUSCO from 2007 to 2010, claims that “the use of force must be anchored in a political strategy to end armed violence.” Too often, UN missions fight only the symptoms of violence, not their root causes. In its 2015 report, the High-Level Independent Panel on UN Peace Operations also emphasized the importance of political action. But what may seem like an intuitive recommendation faces serious resistance in practice: “It’s far easier for the Security Council to send peacekeepers to a trouble spot than to agree to apply pressure on political leaders whom some members of the council invariably view as allies,” argues James Traub, a long-time UN expert.

To protect civilians from massacres and persecution in war and conflict regions, all actors involved must come together – that is, the political leadership of missions on the ground, the UN Security Council and its permanent members (United States, France, Great Britain, Russia, China), the UN Department of Peacekeeping Operations in New York, the UN secretary-general, various UN agencies, funds and programs, and the relevant member states, whose bilateral relations with conflict parties are particularly important.

The US is a telling example in this regard. As long as it came to Rwanda’s defense, despite its support for rebel groups in Eastern Congo, it impeded MONUSCO’s activities. Therefore, an important signal was sent to the FIB’s offensive when the US eventually froze its military aid to Rwanda in response to Rwanda’s support for M23.

The UN system has increased its efforts to incorporate the issue of human rights protection into its operating procedures. The “Human Rights up Front” initiative established by Secretary-General Ban Ki-Moon in 2013 has contributed to a gradual change in the organizational culture, which has so far been marked by bureaucratic silos and turf wars between its humanitarian, security and development arms. The UN has begun to attach greater importance to coordination in the areas of early warning and crisis response, and it frequently convenes relevant UN actors on the ground and in its New York headquarters to better understand the different risks and benefits perceived by their colleagues. But there is still a long way to go before a consistent policy on the protection of civilians is established at all levels of the UN.

Notwithstanding these reform efforts, the experiences of UN peacekeeping missions to protect civilians underscore the need for transparent management of expectations, clear communication with all stakeholders and an appropriate degree of humility about what the international community can do. Even in the most fragile states, large peacekeeping missions are no panacea. The presence of thousands of soldiers and well-paid civilian employees from different cultures is bound to disturb the local economy; in the worst case, it may even lead to further crimes committed against the local population. Host country institutions remain the most important actors in the prevention of violence against civilians. They cannot be released from this fundamental responsibility, no matter how well equipped or politically backed a peacekeeping mission might be.

 

Kein Frieden ohne Aufarbeitung   

Die Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige gerichtliche Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Sri Lanka einsetzen.

Diese Woche besucht der sri lankische Präsident Maithripala Sirisena Berlin. Als er vor dreizehn Monaten sein Amt antrat, begleiteten ihn große Hoffnungen auf demokratische Erneuerung, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen aus dem Bürgerkrieg und ein erneuertes Verhältnis zu internationalen Institutionen. Während eine neue Verfassung ausgearbeitet wird und die sri lankische Regierung gerade den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Gast hatte, ruderte die Regierung in den letzten Wochen beim Thema Aufarbeitung zurück. Die Bundesregierung sollte auf ihr traditionell gutes Verhältnis zu Sri Lanka bauen und sich bei Präsident Sirisena für eine substantielle internationale Rolle bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen einsetzen.

Teil der politischen Agenda der großen Koalition unter Präsident Sirisena und Premierminister Ranil Wickremasinghe ist seit Amtsantritt ein konstruktiverer Umgang mit der tamilischen Minderheit. Dazu gehört ein grundsätzliches Bekenntnis zur Aufarbeitung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des sechsundzwanzigjährigen Bürgerkriegs, der im Mai 2009 mit einem militärischen Sieg der Regierung zu Ende ging. In seiner Rede zum sri lankischen Unabhängigkeitstag am 4. Februar 2016 bezeichnete Präsident Sirisena die Versöhnung zwischen den Volksgruppen Sri Lankas als zentrale Aufgabe, um wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern und politische Stabilität zu garantieren.

Ein entscheidender Teil dieses Versöhnungsprozesses ist die Aufarbeitung vergangenen Unrechts. Zahlreiche Expertenberichte werfen sowohl den Regierungsarmee als auch den Rebellen der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) massive Menschenrechtsverletzungen während des gesamten Bürgerkrieges vor. Insbesondere die letzten Monate des Kriegs im Frühjahr 2009 geraten dabei immer wieder in den Blickpunkt: damals waren rund 300.000 tamilische Zivilisten zwischen den Fronten gefangen. Die LTTE ließ die Zivilbevölkerung nicht fliehen und die Armee schoss mit schwerer Artillerie auf dicht besiedelte Gebiete und medizinische Einrichtungen. Wenige Monate nach Ende der Feindseligkeiten tauchten Handyvideos, Photos und Zeugenaussagen unter anderem beim britischen Sender Channel 4  auf. Dieses Material zeigt, wie Soldaten gefesselte Gefangene erschießen, und lässt auf Folter und Vergewaltigung durch die Regierungstruppen schließen.

Sirisenas Vorgänger Mahinda Rajapaksa bestritt stets die Echtheit dieses Materials und verweigerte die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen beim Thema Aufarbeitung. Sirisena wird nicht müde zu betonen, dass es Rajapaksas Versagen war, nach dem Ende des Krieges die Versöhnung der sri lankischen Volksgruppen zu verfolgen, welche zunehmenden internationalen Druck für die Aufarbeitung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen zur Folge hatte.

Im Oktober 2015 einigte sich die neue sri lankische Regierung mit den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Versöhnung, Wiedergutmachung und Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Nach zähen Verhandlungen unter Federführung von Großbritannien und den USA stimmten die sri lankischen Verhandlungsführer zu, dass Sri Lanka einen Sondergerichtshof zu diesem Zweck einrichten solle, welcher „Commonwealth und andere ausländische Richter“ beteiligt.

Die genaue Rolle von internationalen Juristen in diesem, noch einzurichtenden Sondergerichtshof bleibt jedoch weiterhin hochumstritten. Während Tamilenverbände und Vertretungen von Folteropfern sich für eine mehrheitlich internationale Besetzung der Richterbank aussprechen, lehnt die sri lankische Regierung jegliche internationale operative Rolle von internationalen Richtern ab; lediglich „technische“ Beratung unter dem Dach des Hochkommissars für Menschenrechte sei denkbar. In einem BBC-Interview im Januar 2016 lehnte Sirisena die Beteiligung internationaler Richter ab und zeigte eine beunruhigende Gelassenheit, wann der Gerichtshof überhaupt eingesetzt werde.

Diese Einstellung widerspricht der eigenen Verpflichtung zur Versöhnung. Über Jahrzehnte haben sri lankische Gerichte Verletzungen der Streitkräfte nicht oder nur unzureichend aufgeklärt. Stattdessen wurden Zeugen unter Druck gesetzt, Beweismittel vernichtet und Prozesse nach staatlichem Druck ausgesetzt, wie ein UN-Bericht letztes Jahr beobachtete. Im Oktober letzten Jahres stellte eine noch von Rajapaksa eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des sri lankischen Richters Maxwell Paranagama fest, dass das sri lankische Justizsystem nur dann in der Lage wäre, diese Verbrechen zu verfolgen, wenn es die bestehenden internationalen Standards ins Strafgesetzbuch aufnehme, insbesondere zur Befehlshaberverantwortlichkeit. Sogar aus Sicht der regierungstreuen Kommission sei eine Beteiligung von Commonwealth Richtern wünschenswert.

Kanzlerin Merkel kann also auf die Empfehlungen einer einheimischen Kommission verweisen, wenn sie Präsident Sirisena auf die Umsetzung der UN-Resolution anspricht. Weiterhin sollte sie deutlich machen, dass die Resolution des Menschenrechtsrats, welche dieser unter deutschem Vorsitz beschloss, eine gemeinsame Verpflichtung der sri lankischen Regierung und der Ratsmitglieder darstellt. Wenige Tage nach Sirisenas umstrittenen Äußerungen zeigte sich Premierminister Wickremasinghe im britischen Fernsehen offen gegenüber einer Beteiligung internationaler Juristen und einer möglichen Anklage Rajapaksas.

Wie wir in Deutschland nur zu gut wissen, dauert die Aufarbeitung vergangenen Unrechts lange und muss viele strukturelle Hindernisse überwinden. Dies ist auch in Sri Lanka der Fall. Sirisena steht unter Druck des nationalistischen Lagers in seiner eigenen Partei, das sich um den früheren Präsidenten Rajapsaka schart. Doch deren Lautstärke sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die große Koalition der Regierung über eine breite Mehrheit verfügt. Der momentane Verfassungsreformprozess bietet eine gute Gelegenheit, die legalen Voraussetzungen für die Beteiligung internationaler Richter zum Beispiel in einer Sonderkammer des obersten Strafgerichts Sri Lankas zu schaffen.

Freilich kann eine gerichtliche Aufarbeitung allein nicht die Versöhnung der sri lankischen Volksgruppen garantieren. Weitere Maßnahmen wie die Entmilitarisierung des Nordens und Ostens der Insel, eine Dezentralisierung der Verwaltung und die Identifikation der in der Haft gestorbenen Tamilen können zu einem ganzheitlichen Prozess beitragen. Ohne Frage muss dieser Prozess auch auf das Leid der Singhalesen durch terroristische Anschläge der LTTE eingehen. Die Beteiligung unabhängiger internationaler Experten an der gerichtlichen Aufarbeitung würde diesem ganzheitlichen Verständnis von Versöhnung dienen.

How to sell a UN reform to member states

Five lessons from the Human Rights Up Front initiative

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They had expected it anxiously. When I spoke with the UN officials working on the Secretary General’s Human Rights Up Front initiative last year, they were concerned the internal initiative could become intertwined in the polarized debates between UN member states on the role of human rights in the organization. The UN Secretary-General launched the initiative in 2013, with the aim to raise the profile of human rights in the work of the whole UN system. As a reaction to a devastating internal review panel report on the UN’s actions in Sri Lanka, the initiative includes a detailed action plan to improve the mechanisms for raising serious human rights violations with member states, for internal crisis coordination, and information management regarding such violations. The UN officials – rightly – felt that the new engagement of the UN system with member states that the initiative entailed had to build on its two other elements: cultural and operational change within the UN system, i.e. coherence between the development, peace and security and human rights arms of the UN.

As I argued in my policy paper published last July, Human Rights Up Front could not remain a pure UN matter; to be successful in the mid- to long-term, member states need to endorse it wholeheartedly. This includes an increased funding for the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) and an intergovernmental mandate for a more political role of UN Country Teams. In a letter on Christmas Eve 2015, the Secretary-General officially recognized the crucial role of member states: “While the Initiative is internal, its objectives speak to the purposes of the whole United Nations and will be greatly enhanced by support from Member States.”

On 27 January 2016, Deputy Secretary-General Jan Eliasson briefed the General Assembly on the initiative’s implementation since its inception more than two years ago. The broad support he received from the member states present holds five important lessons for selling UN human rights diplomacy more generally.

First, open consultations facilitate trust and transparancy. Many of the 22 member states and one regional organization (EU) that spoke during the informal briefing session, expressively welcomed the opportunity for open dialogue itself. While Eliasson had briefed member states twice before (in New York and Geneva) on Human Rights Up Front, and both he and Ban Ki-Moon referred to it in their speeches, the interactive session provided an opportunity to take stock with member states.

Second, take on board your critics. In reaction to previous comments from member states, Eliasson explicitly referred to the relevance of social, economic and cultural rights violations as precursors to physical violence and instability. China’s and Nigeria’s inputs duly acknowledged the importance of development for prevention.

Third, universality. The delegate from Iran asked how the UN could adequately respond to human rights violations in the Global North such as increasing xenophobia when most of its offices were in developing countries – a longstanding criticism in UN human rights forums. Eliasson emphasized the comprehensive reach of the early warning and coordination mechanisms, and compared it to the successful example of the Universal Periodic Review (UPR) in the Human Rights Council, which commits every UN member state to a thorough peer-review of its human rights record. Indeed, the regional quarterly reviews, a new early warning and coordination mechanism introduced as part of Human Rights Up Front, look at all world regions. These coordination meetings bring together officials from divergent UN agencies to review adequacy of the UN’s response to potential risks for serious human rights violations.

Forth, association with existing mandates and agendas. Whenever the UN secretariat comes up with its own initiatives, it creates certain anxieties among member states eager to control the international bureaucracy. It was a sign of the Deputy Secretary-General’s successful outreach that no member state questioned the initiative and the role of the secretariat in coming up with it per se. In addition, Eliasson had his staff compile a list of the Charter provisions, treaties and resolutions by the General Assembly and the Security Council relevant to conflict prevention and human rights diplomacy. Responding to calls to do so for example by China, he also welcomed the role of conflict prevention as part of agenda 2030, in particular its goal 16.

Fifth, personal experience and credibility. Human Rights Up Front’s outreach benefits tremendously from having DSG Eliasson as champion in the secretariat. Not only did he conduct several mediation efforts himself, he was part of key normative and operative developments in the United Nations in the past twenty years that pertain to the Human Rights Up Front agenda. As first Emergency Relief Coordinator of the United Nations, he saw at first hand the resulting coordination challenges for the newly created position of humanitarian coordinators, a task usually taken up by the existing resident coordinator and resident representative of UNDP. In 2005, he presided over the record-breaking World Summit as president of the General Assembly, which endorsed the notion of a responsibility to protect populations from mass atrocity crimes, and agreed on the establishment of the Human Rights Council and Peacebuilding Commission. Under his leadership, the General Assembly later agreed on the details of the Human Rights Council, including the UPR. All of this provides Eliasson with unrivaled credibility among member states; his diplomatic skills enable him to put this status into practice.

The overwhelmingly positive welcome in the General Assembly session should not disregard the fair and important questions that even constructive member states still have. Several representatives such as Australia and Argentina asked for concrete examples of the initiative’s implementation, and China wanted to know which experiences the Secretariat had made in the first two years of the action plan’s implementation. While much of the high diplomacy of the UN may be sensitive and should remain confidential for the time being, there is no reason why the UN could not report on efforts taken after the fact, in consultation with the country concerned. After all, OHCHR reports annually about its activities including on a country basis, as do other UN entities. Indeed, three UN officials wrote a blog entry for UNDG how Human Rights up Front had helped them in following up on Argentina’s pledges under the UPR mechanism.

Finally, the UN leadership should not shy away from calling remaining challenges within the UN system by their name. It is understandable that Eliasson and others prefer to stress how “enthusiastic” staff members have greeted the initiative. Yet the action plan has also included new tasks for OCHR, without generating new funding. The creation of a common information system on serious human rights violations was hampered by different understandings of the objectives of protection and varying standards for the protection of victims and witnesses of violations. The new universal human rights training for all UN staff was seen as ineffective and beside the point by a number of observers within the UN system. Most troublingly, an independent expert panel on sexual abuse and exploitation in UN peace operations pointed to „gross institutional failure“ in the UN system, exposing a serious deficit in the organization’s internal culture (Eliasson has, in fact, made the link with Human Rights Up Front at a press conference). If Human Rights Up Front is to gain more traction with member states, Eliasson and his team should confront these challenges head-on.

The UN at 70: Diplomacy as the art of the possible

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Photo (c) UN Photo.

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These days, people all over the world commemorate the founding of the United Nations 70 years ago. On 24 October 1945, the UN Charter entered into force and a new international organization was born out of the ashes of the Second World War and the Holocaust. Today, commemorating the UN is often an occasion to question its continuing relevance, and stress the need for its wholesale reform. Even UN enthusiasts are resigned; the best argument put forward is usually along the lines: there is no alternative to this universal international organization that provides a forum for world leaders, an authority on international norms, and a lifeline for millions affected by conflict, poverty, and disease.

The atmosphere was decidedly more upbeat at the recent commemorative event organized by the United Nations Association UK (UNA-UK), the civil society organization in the United Kingdom devoted to the United Nations. Bringing together around 1,000 guests in the medieval Guildhall in central London, the discussions and keynote speech underlined the nature of multilateral diplomacy. It is the art of the possible and often up to individuals, exploring the opportunities that lie in “the space between where your instructions end and you as a thinking negotiator invest your own thought”, High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad al-Hussein said once to The New York Times. His remarks at the event reflected this insight, just as much as the thorough recommendations from Gro Harlem Brundtland, former Prime Minister of Norway, and Hina Jilani, Pakistani Supreme Court Advocate in the panel discussion preceding the High Commissioner’s keynote. Both are members of The Elders, an advocacy organization on peace and human rights founded by Nelson Mandela.

Holding such an event in London had a particular historic significance: Just a few miles from Guildhall, the UN General Assembly met for the first time on 10 January 1946 in Westminster Methodist Central Hall. The UN Security Council followed a week later, with a meeting in Church House in Westminster, London.

More transparency for the Secretary General’s election and the use of the veto

Seventy years later, everyone agrees that the UN needs reform, but opinions diverge how that can be achieved. Three examples highlight areas where consistent advocacy and careful negotiations can advance the overall effectiveness and legitimacy of the United Nations and its work: electing the new Secretary General, the use of the veto in the Security Council, and transitional justice in Sri Lanka.

At the end of next year, the UN will choose a new Secretary-General, as Ban Ki-moon’s second term comes to an end. Traditionally, the five permanent members of the Security Council have decided on the final candidate just by themselves, without public debate, campaigns, or any meaningful inclusion of the General Assembly which could only confirm the lowest common denominator candidate the five powers could agree on. Improving this process is important, as Gro Harlem Brundtland outlined, as the Secretary General can prove an influential normative leader. To be able to work for the world community, he (or she!) needs to be independent and impartial, and all countries need to have the feeling that the Secretary General represents their common interest.

For this purpose, UNA-UK started the 1for7billion campaign. Its objective is to make the selection process of the Secretary General more transparent, including encouraging member states to suggest candidates that would run on an open platform, spelling out official criteria for the selection, informal meetings with the candidates by the General Assembly, and encouraging a female candidate.

Unrealistic? Requires a charter change? Actually, on 11 September 2015, the General Assembly adopted a resolution outlining all of the above principles. Activists, including The Elder member Brundtland, would like to see further changes such as limiting the term of the SG to one, non-renewable seven-year term, and the actual submission of more than once candidate by the Security Council to the General Assembly. Still, the 1for7billion campaign is a primary example how a civil society-led campaign can push the boundaries of multilateral diplomacy further.

The issue of restraining permanent members from using their veto in the Security Council is a tougher nut to crack. The French government, as well as a group of member states called the “Accountability, Coherence and Transparency Group” (ACT) have assembled 73 member states behind their pledge not to use the veto in case of mass atrocities. Recently, the UK joined the French in signing up to the code of conduct for the permanent members, leaving the US, Russia, and China, which have all declared their opposition to the proposal. Here, The Elders member Jilani advocated that permanent members should at least be required to explain their position publicly, if they do decide to resort to the veto. This explanation could then provide the basis for further deliberation – and further pressure to find an agreeable solution.

Transitional justice in Sri Lanka

Lastly, High Commissioner for Human Rights Zeid delivered a passionate plea for the value of human rights in our time: refugees crossing a border illegally should not be regarded as criminals, he said. More than any other high-level official in the UN system, his office confronts him with evidence of the worst offences against ordinary human beings on a daily basis. Recounting a recent visit to Mexico, where he met with families of some of the 26,000 persons that have disappeared in recent years, he vented his frustration and despair: “It leaves you feeling empty”, he said. Still, “if we did nothing, the situation would have no chance of getting better”, he added defiantly.

Transitional justice in Sri Lanka is a recent example what a careful diplomatic approach can accomplish. On 1 October, the UN Human Rights Council adopted a resolution, in congruence with the Sri Lankan government, recommending a host of measures designed to advance the process of reconciliation, accountability and non-recurrence more than six years after the end of the brutal civil war in the island nation. One particularly hard-fought issue was the inclusion of international judges in the judicial mechanism to investigate crimes and try perpetrators for international crimes.

Despite its general openness to work with international partners on reconciliation and accountability, the new Sri Lankan government had promised its electorate at home that alleged perpetrators would only be tried by domestic judges. For the high commissioner, as well as the UK and the US as main sponsors of the resolution, the decades-long history of delayed and flawed trials for human rights abuses in Sri Lanka meant that some international element was going to be crucial to make the mechanism meaningful. After hurried last-minute negotiations, the Sri Lankan diplomats finally agreed to the “participation of… Commonwealth and other foreign judges” in the Sri Lankan mechanism.

As Sir Jeremy Greenstock, chairman of UNA-UK, asked the High Commissioner whether he believed that this was actually enough, the latter pointed out that the Human Rights Council adopted his recommendations “almost in total” and that there was “immense legal expertise” in Sri Lanka. He is due to travel to the country until the end of the year to further clarify the implementation of the resolution.

Public consultations for the election of the new Secretary General, a code of conduct for Security Council action in situations of mass atrocities, and redress for massive human rights violations during Sri Lanka’s civil war: three recent examples how diplomacy, pushed by strong civil society advocacy, can make a difference at the United Nations. In a time where public debate is dominated by the failures of UN member states in Syria and Ukraine, as well as of UN staff in the Central African Republic or Darfur, it is important to highlight the role of individuals and their actions in international crises. Given a window of opportunity, individual diplomats, senior UN officials and civil society activists can meaningfully contribute to make the vision of the UN Charter a living reality, bit by bit.

EINE “KULTUR DER WAHRHEIT”?

Chancen und Grenzen des neuen Wissenschaftlichen Beirats des UN-Generalsekretärs

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Vorstellung des Wissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, (c) photothek/Gottschalk
Vorstellung des Wissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, (c) photothek/Gottschalk

Die Vereinten Nationen bewegen sich auf ein Jahr der Weichenstellungen hin. 2015 sollen unter anderem die Nachfolgeziele der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) von einem Sondergipfel im September verabschiedet werden; die UN-Generalversammlung will einen erneuten Versuch wagen, den Sicherheitsrat – nun aber wirklich – zu reformieren und in Paris soll ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Bewältigung des globalen Klimawandels verabschiedet werden.

Angesichts dieser Agenda kann der UN-Generalsekretär jede Unterstützung gebrauchen. Zur wissenschaftlichen Flankierung des politischen Ringens um tragfähige Kompromisse hat Ban Ki-Moon einen Wissenschaftlichen Beirat (Scientific Advisory Board, SAB) ins Leben gerufen. Diesem gehören 26 namhafte Wissenschaftler_innen aus der ganzen Welt an. Der Beirat, der auf eineEmpfehlung des Panels for Global Sustainability (unter Vorsitz der Präsidenten Finnlands und Südafrika) zurückgeht, feierte am Donnerstag, 30.01.2014, seine konstituierende Sitzung im Auswärtigen Amt in Berlin.

Aufgaben und Relevanz noch zu klären

Die genauen Aufgaben des „höchsten Wissenschaftsgremiums der Welt“ (Spiegel Online) sind allerdings noch recht vage gehalten. Grundsätzlich soll es den Generalsekretär und die anderen Leiter von UN-Organisationen in Wissenschaftsfragen beraten. Thematisch soll es sich schwerpunktmäßig mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigen und dabei in der Tat den Post-MDG-Prozess unterstützen, dessen Bedeutung Ban in seiner Rede in Berlin unterstrich.

Ob es dem Beirat dabei gelingt, die Rolle von wissenschaftlichen Erkenntnissen in den Entscheidungsfindungsprozessen der Vereinten Nationen zu erhöhen, wie die offizielle Aufgabenbeschreibung formuliert, bleibt noch abzuwarten. Das Gremium trifft sich zweimal im Jahr und bestimmt seine genaue Agenda (neben der Bearbeitung konkreter Aufträge des Generalsekretärs) selbst. In welcher Form es sich dann äußert – Berichte, Stellungnahmen oder Analysen – muss es erst noch entscheiden. Impulse zu aktuellen Entwicklungen sind so nur sehr bedingt möglich, zudem es bislang keine_n Leiter_in oder Untergremien gibt. Immerhin stellt die UNESCO als wichtigste mit Wissenschaft befasste Sonderorganisation dem Beirat ein Sekretariat zur Verfügung.

Der Beirat muss also seine eigene Relevanz noch unter Beweis stellen. Gerade im Bereich Nachhaltigkeit haben die Vereinten Nationen hochrangige und erfolgreiche Wissenschaftsgremien, welche die aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse zum Klimawandel (IPCC) und biologischer Vielfalt (IPBES) zusammenstellen und in die jeweiligen politischen Entscheidungsgremien hineintragen. Nicht zufällig sind die beiden Leiter dieser Gremien auch Mitglieder im SAB. Dazu wird der Prozess der Millenniumsentwicklungsziele von einem weiten Spektrum von regelmäßigen Indikatoren und Berichten begleitet, welches die globale Diskussion um Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit auf eine neue Ebene gehoben hat.

Diese Tiefe kann und soll der Beirat nicht erreichen. Ihm geht es vielmehr um einen „holistischen“ Ansatz, wie Ban in Berlin unterstrich. Anstatt einen Forschungsstand aufzuarbeiten soll das SAB das „verstreute Wissen“, so UNESCO-Generaldirektorin Bokova, zusammenbringen und in eine politikverständliche Sprache verpacken. Daher sind die im Beirat vertretenen Disziplinen recht vielfältig. Neben Biologen, Chemikern und Physikern finden sich dort auch eine Politikwissenschaftlerin (Maria Ivanoya aus Bulgarien, die in den USA lehrt) und ein Historiker (Sir Hilary Beckles aus Barbados). Für Innovation soll dabei auch Hayat Sindi sorgen, die in Jedda (Saudi-Arabien) ein „Institut für Vorstellungskraft und Einfallsreichtum“ leitet (dahinter verbirgt sich vor allem die Förderung sozialen Unternehmertums). Aus Deutschland sitzt der Mikrobiologe Jörg Hacker im Beirat, Vorsitzender der Leopoldina, der Deutschen Akademie für Naturforscher in Halle.

SAB Banner

Wissenschaft ist stets umkämpft

Es klingt in der Tat bestechend. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse sollten stets die Grundlage vernünftiger Politik sein. Moderator Ranga Yogeshwar ging noch einen Schritt weiter und fragte, ob nicht die in der Wissenschaft vorherrschende „Kultur der Wahrheit, nach der wir Wissenschaftler alle streben“ auch richtungsweisend für die häufig zerstrittene Politik sein könne.

Eine Wahrheit als Ziel der Wissenschaft oder gar der Politik? Hier taten sich doch Abgründe auf. Wissenschaft lebt von der kontroversen Diskussion. Die meisten Erkenntnisse, sowohl in Natur- als auch in Geistes- und Sozialwissenschaften, sind eben nicht wie das Gesetz der Schwerkraft, das Yogeshwar als Beispiel nannte. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der wissenschaftlichen Gemeinschaft, Forschungsergebnisse zu überprüfen und immer wieder kritisch zu hinterfragen. Nicht zuletzt die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Weltklimarat IPCC hat die Bedeutung und politische Relevanz von Szenarien, die verschiedene mögliche Entwicklungen basierend auf unterschiedlichen Annahmen durchrechnen, gezeigt. Wissenschaft kann (wenn überhaupt) nur Wahrscheinlichkeiten bestimmen.

Selbst etablierte Wissenschaftler machen Fehler, mit teilweise fataler Wirkung. Der IPCC gab eine falsche Prognose für die Gletscherschmelze im Himalaya heraus, die nur auf einem Interview und nicht auf erhobenen Daten basierte. Zwei Harvard-Ökonomen machten Fehler in einer Excel Tabelle und kamen so zu dem Schluss, Länder mit einer hohen Staatsschuldenquote hätten stets ein niedrigeres Wachstum zu erwarten –  in der Finanzkrise müssten Regierungen also möglichst stark auf einen Sparkurs setzen im Vergleich zu schuldenfinanzierten (keynesianischen) Konjunkturpaketen.

Daher ist also Vorsicht geboten vor der Vorstellung, Politik könne nur eine Sachentscheidung auf der Basis wissenschaftlicher Fakten sein. Insbesondere wenn es um politische Handlungsempfehlungen geht, sind stets Wertentscheidungen mit von der Partie. Welche Kosten z.B. bei der Bewältigung des Klimawandels sollen zukünftige Generationen tragen, welche sind kurzfristig vermittelbar? Wie bewerten wir den unsicheren zukünftigen Nutzen aus noch unentdeckten Pflanzenarten in einem Naturschutzgebiet (also den Erhalt biologischer Vielfalt) gegenüber einer Industriepolitik, die mit zur Armutsbekämpfung beitragen kann? Gute (und transparente) Kommunikation, so IPCC-Vorsitzender Pachauri, ist also ganz entscheidend. Dies gilt gerade auch für die auch wissenschaftlichen Empfehlungen zu Grunde liegenden Wertentscheidungen.

Gelegenheit der Vernetzung und Impulssetzung

Auf diese Fragen wies auch die sechsköpfige Gruppe „junger Wissenschaftler“ hin, die zum Abschluss ein eigenes Statement verlasen. Als jemand, der sich für die Vernetzung von Nachwuchswissenschaftler_innen im Bereich Vereinten Nationen einsetzt, freute es mich natürlich ganz besonders, dass junge Wissenschaftler zu Wort kamen (auch wenn nicht klar war, wie diese ausgewählt worden waren). Ganz gleich, welche Entscheidungen ihr trefft und welche Empfehlungen ihr gebt, so die Botschaft, „wir werden die Konsequenzen erben.“

Die privilegierte Position eines Wissenschaftlichen Beirats des UN-Generalsekretärs bringt somit auch eine nicht unerhebliche Verantwortung mit sich. Neben seiner eigentlichen Beratungsfunktion kann der Beirat also möglicherweise auch einige Impulse für die Wissenschaftspolitik setzen. Wissenschaft auf der ganzen Welt inklusiver gestalten und das Gespräch mit der Öffentlichkeit suchen, sei so eine Aufgabe, forderten die jungen Wissenschaftler. Daten und Ergebnisse müssten für alle frei zugänglich sein und Wissen transparent gemacht werden.

Um dies leisten zu können, müsste der Beirat jedoch eine vernehmbare Stimme erhalten. Dazu müsste er auch mit anderen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere der Generalversammlung und ihrem Präsidenten, zusammen arbeiten können. Er sollte nicht nur für den Generalsekretär, sondern auch für die Mitgliedstaaten bereit stehen und sich zu spezifischen Fragen im Rahmen des Post-MDG-Prozesses äußern können. Wenn dies gelingt, könnte er durch die Art und Weise seiner „ganzheitlichen“ Beratung einen kritischen, offenen Umgang mit wissenschaftlichen Ergebnissen weltweit einfordern und somit als Multiplikator und Vorbild für die internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik dienen.

“Für eine faire Partnerschaft” – der deutsche Beitrag zur UN-Friedenssicherung

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UNIFIL German peacekeeper on the ship- May 3 2007 UNIFIL photo Jorge Aramburu

(c) UN Photo/Jorge Aramburu

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Junge UN-Forschung.

Deutsche Außenpolitik, betonen Entscheidungsträger gern, sei „Friedenspolitik“– so auch Außenminister Westerwelle bei dem Festakt zur 40jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. In diesem Sinne setzte er sich auch vehement für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und einen ständigen deutschen Sitz ein, zuletzt bei seiner jüngsten Rede während der UN Generaldebatte in New York. Der deutsche Beitrag zur UN-Friedenssicherung gilt dabei beständig als wichtige Rechtfertigung für diesen Anspruch.

Demgegenüber wurde Deutschland bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema bei der DGVN-Fachtagung ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Diskussion konzentrierte sich insbesondere auf das fundamentale Ungleichgewicht zwischen der Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal durch Deutschland. Während Deutschland 7,14% zum aktuellen Haushalt für Friedenseinsätze beiträgt (ca. 538 Mio. US-Dollar, Platz 4), trägt es lediglich 0,26% zum Personal bei (251 Polizisten, Militärexperten und Soldaten, Platz 41). Während die aktuelle Arbeitsteilung zwischen Ländern des globalen Südens (Personal) und OECD-Ländern (Finanzmittel) in der Tat problematisch ist, verfehlte die Diskussion jedoch andere wichtige Aspekte von Prävention, Diplomatie und Analyse ausreichend anzusprechen, bei denen Deutschland leichter einen größeren Beitrag zur UN-Friedenssicherung leisten könnte.

Lernerfolg und weiterer Nachholbedarf bei den Vereinten Nationen

Dass manches Problem nicht angesprochen wurde, lag sicher nicht an dem Input-Referat von Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institutes in Berlin (wo ich auch arbeite, full disclosure), in dem er die aktuelle Situation und wichtige Herausforderungen in der UN-Friedenssicherung breit und präzise herausarbeitete. Benner strukturierte seinen Vortrag anhand von drei zentralen Thesen.

Erstens habe die UN wichtige Lehren seit dem Brahimi-Bericht vor dreizehn Jahren gezogen. Missionen werden langfristiger angesetzt, das Sekretariat sei besser und professioneller aufgestellt, Einsätze sind „robuster“ und haben häufiger den Schutz von Zivilisten im Fokus. Regionale Kooperationen spielen zunehmend eine größere Rolle, z.B. in Somalia oder Darfur.

Die höheren Anforderungen an Friedensmissionen führten jedoch zweitens zu einem erheblichen Nachholbedarf in einigen Bereichen. Mangelhaft ist die Bereitstellung von Transport- und Logistikkapazitäten, Fähigkeiten zur Aufklärung, auch durch Drohnen und Satellitenbilder. Das Personalwesen bietet häufig keine ausreichenden Karriereanreize für einzelne „Friedenssicherer“. Ein weiteres Problem machte Benner bei den Sondergesandten des Generalsekretärs aus, welche gleichzeitig diplomatisch erfahrene als auch politisch scharfsinnige Persönlichkeiten sein müssen, diesen Anspruch aber nicht immer einlösen könnten. Zuletzt seien der Bereich der Krisenprävention und das bereits angesprochene Ungleichgewicht der Truppensteller  nicht zufriedenstellend.

Letztlich könnten mehr Kapazitäten und bessere Technologien jedoch auch nicht die großen politischen Spannungen bei der Friedenssicherung lösen, so Benners dritte These. Beim Institutionenaufbau sei die internationale Gemeinschaft auf nationale Eliten angewiesen, die Vereinbarungen tatsächlich und glaubwürdig umsetzen können. Wie das Beispiel der DR Kongo zeigt, sind diese jedoch häufig selbst an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die lokalen Begründungen für Gewaltanwendungen im Bürgerkrieg, die oft im Zusammenhang mit Themen wie Landansprüchen, Ressourcenverteilung oder Mitspracherechten stehen, bilden häufig einen Kontrast zur Makroebene von Gewalt und nationalen Friedensbemühungen zwischen regionalen Regierungen und den von diesen unterstützten Rebellengruppen. Alle am Konflikt beteiligten Parteien müssen in eine mögliche Lösung eingebunden werden. Dazu bedürfe es ausreichender politischer Aufmerksamkeit, um im Zweifel Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Hier müsse die internationale Gemeinschaft aber auch offen mit dem eigenen Versagen in einzelnen Konflikten umgehen und die begangenen Fehler aufarbeiten.

Es lohnt sich, die UN-Friedenssicherung stärker zu unterstützen

Tobias Pietz von der Analyseabteilung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) ging näher auf die Gründe für die niedrige Zahl von UN-Friedenssoldaten aus OECD-Ländern ein. Noch vor zwanzig Jahren hätten diese etwa zwei Drittel des Personals gestellt, während es jetzt weniger als 8% seien. Diese Entwicklung läge an drei wichtigen Entwicklungen: dem Trauma des Versagens in den Konflikten der 1990er Jahren (Somalia, Ruanda und Bosnien), gerade auch aus Sicht der Weltöffentlichkeit; den teuren und personalintensiven Interventionen im Irak und in Afghanistan sowie dem stärkeren Engagement für Missionen im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (dies betrifft vor allem die Polizei).

Warum ist ein stärkerer europäischer oder deutscher Beitrag zu UN-Friedensmissionen dennoch wichtig? Die Aufgabenteilung zwischen Truppenstellern und Finanziers ist zunehmendem Druck ausgeliefert, wie auch Manfred Ertl, Militärberater im Auswärtigen Amt, anerkennen musste. Ertl sah die derzeitige Arbeitsteilung bereits auf einem guten Weg zu einer „fairen Partnerschaft“, da es ja schließlich auch auf die Qualität der bereitgestellten Truppen ankäme. Während seiner Zeit im UN-Sekretariat wäre es nie ein Problem gewesen, ein Infanteriebattalion zu bekommen, allerdings hätte er schon eine Mission wegen eines fehlenden Flugleitoffiziers schließen müssen. Es wurde aber in seinen Ausführungen auch die Doppeldeutigkeit solcher Einschätzungen deutlich. Während viele große Truppenstellerstaaten eben keinem größeren öffentlichen Druck ausgesetzt seien („mit der Pressefreiheit“ sei das ja auch nicht so weit her dort, so Ertl), verlange die „Fürsorgepflicht“ des (deutschen) Staates für seine Soldaten, dass annähernd die gleichen Standards wie im Heimatland gewährleistet würden. Zu Recht verwies Benner hier auf die ebenfalls existierende (zumindest moralische) Pflicht gegenüber den Soldaten aus anderen Truppenstellerstaaten und den Bevölkerungen in den Ländern der Friedensmissionen.

Aus meiner Sicht gibt es  aber noch gewichtigere Gründe für ein erhöhtes deutsches Engagement. Die Legitimität der gesamten UN-Friedenseinsätze kann langfristig erodieren, wenn sich der Eindruck bei den Staaten Südasiens und Sub-Sahara-Afrikas festsetzt, dass sich westliche Regierungen hinter ihren finanziellen Beiträgen verstecken, während die Söhne und Töchter anderer Länder für die von ihnen im Sicherheitsrat gesetzten Ziele bereit sind zu sterben. Umgekehrt kann der politische Wille, eigene Soldaten den Vereinten Nationen bereitzustellen, ein positives Signal auch an andere Staaten senden, diesem Schritt zu folgen. Demgegenüber verweisen deutsche Entscheidungsträger gern darauf, dass sie in ihrem Wahlkreis kaum vermitteln können, warum deutsches Personal im Sudan tätig sein sollte.

Multilateralismus braucht Führungsfähigkeit, auch in Deutschland

Wenn deutsche Außenpolitik sich jedoch wirklich um Multilateralismus und Friedenssicherung sorgen möchte, sollte sie politische Führungsfähigkeit beweisen. Es genügt nicht, nur darauf zu verweisen, welche Anfragen zur Bereitstellung von Truppen für Friedensmissionen vorliegen oder auch nicht. Sogar bei der Frage des Personals könnte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Zu ersterem schlug Benner vor, Deutschland könnte sich bereit erklären, 10% des aus Afghanistan abrückenden Personals fortan für multilaterale Missionen zur Verfügung zu stellen – immerhin gut vierhundert Soldatinnen und Soldaten. Die Bundesregierung könnte bei den europäischen Partnern für ähnliche Schritte werben. Es müsse ja auch nicht gleich die Interventionsbrigade sein, die mit überaus robustem Mandat an vorderster Front im Kongo kämpft, – Stabsoffiziere in Kinshasa können unter Umständen auch schon helfen.

Letztlich geht es jedoch um weitaus mehr als um die fast schon leidige Frage des Personals: Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wenn die Bundesregierung sich dazu bereit erklärt, UN-Friedensmissionen zu unterstützen, sollte dies ein Gesamtpaket sein – einschließlich erhöhtem zivilen Personal für die Mission, aber auch für die deutsche Vertretung vor Ort. Die Analysefähigkeiten für zivile Krisenprävention und Frühwarnung bei Konflikten seien in deutschen Botschaften in Sub-Sahara-Afrika häufig stark unterentwickelt, wie Benner darlegte. Das Auswärtige Amt erlaube es noch nicht einmal seinen Diplomaten, freiwillig als zivile Kräfte an UN-Friedensmissionen teilzunehmen und dabei wichtige Felderfahrung zu sammeln. Dabei legt die Bundesregierung (gleich welcher Couleur) gern wert auf die zivile Ausrichtung ihrer Außenpolitik und verweist auf Aktionsprogramm, Ressortkreis und Beirat zivile Krisenprävention. Gerade anlässlich eines Jubiläums wie dem der Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen ist es Zeit, diese Versprechen mit Glaubwürdigkeit zu füllen.