Zitate in einem Artikel der Deutschen Welle, 28.März 2025
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Gerrit Kurtz, Äthiopien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, dämpft die Erwartungen: “Es soll eine Aufarbeitung geben, aber es kommen ständig neue Verletzungen hinzu, weil es ja gerade insbesondere in Amhara und Oromia weitere aktive Konflikte gibt, wo weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen passieren. Und die äthiopische Justiz ist da nicht ausreichend hinterher.”
Schon die Strafverfolgung einfacher Täter ist damit nicht gewährleistet. Doch bei Entscheidungsträgern – wie in der LAW-Strafanzeige – ist sie noch unwahrscheinlicher, räumt Kurtz im DW-Interview ein: “Am einfachsten ist es natürlich immer, wenn es einen klaren Cut gibt nach einem Krieg, und andere Menschen, andere Parteien an der Regierung sind, die nicht für den Krieg verantwortlich waren. Nur dann kann es im eigenen Land zu einer glaubwürdigen Aufarbeitung kommen – und selbst dann gibt es immer noch größere Probleme. Aber das ist ja überhaupt nicht der Fall in Äthiopien.” Weil das effektivste Rechtsmittel, nämlich inländische Strafverfolgung, demnach nicht zur Verfügung stehe, zeigt Kurtz Verständnis für die Entscheidung, das sogenannte Weltrechtsprinzip zu bemühen.
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Dass Äthiopien oder Eritrea hingegen ihre eigenen Staatsbürger nach Deutschland ausliefern würden, gilt als ausgeschlossen. Aus Sicht von SWP-Wissenschaftler Kurtz ist aber hierbei wichtig, dass die Namen aus der Strafanzeige nicht veröffentlicht wurden. “Das heißt: Bestimmte Menschen, die in dieses Raster reinfallen könnten in Äthiopien und Eritrea, die hochrangige Funktionen in Militär oder Staatsapparat haben, können sich nicht ganz sicher sein, ob sie betroffen sind oder nicht”, sagt Kurtz. Wenn es zu Ermittlungen kommt, müssten diese Menschen also beim Reisen vorsichtiger sein
Dr. Gerrit Kurtz 