Researcher working on conflict prevention, diplomacy, peacekeeping and the United Nations, with a focus on the Horn of Africa. Associate, German Institute for International and Security Affairs (SWP).
Am Horn von Afrika erhoffen sich einige Akteure, die Gunst der kommenden US-Administration für ihre jeweilige Agenda zu gewinnen. Transaktionale, kurzfristig orientierte Politik, die Donald Trump oft zugesprochen wird, ist hier bereits weit verbreitet. Dabei dürfte die neue US-Regierung diese Region primär vor dem Hintergrund ihrer globalen Konkurrenz mit China sowie als Fortsetzung der eigenen Nahostpolitik betrachten. Das schließt die enge Zusammenarbeit mit Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten und Saudi-Arabien ein, die eine zentrale Rolle am Horn von Afrika spielen. Die VAE haben beispielsweise massiv in Äthiopien, Somaliland und die sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) investiert.
In Äthiopien unterstützten die USA während der ersten Präsidentschaft von Trump den damals neuen Premierminister Abiy Ahmed so klar, dass dieser sich ermutigt fühlen konnte, kompromisslos gegen die frühere Regierungspartei der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) vorzugehen. Die von den Golfmächten geförderte Zusammenarbeit zwischen Abiy und Eritrea spielte dabei ebenfalls eine wichtige Rolle. Unter Biden spielten die USA eine wesentliche Vermittlungsrolle, um den Krieg zwischen der TPLF und der äthiopischen Regierung zu beenden und den Friedensprozess zu begleiten. Diese könnte jetzt zurückgefahren werden.
Somaliland hofft, von der neuen US-Regierung als völkerrechtlich unabhängig von Somalia anerkennt zu werden. Mehrere Republikaner befürworten einen entsprechenden Schritt. Eine Passage im »Project 2025« konservativer Organisationen verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, Somaliland anzuerkennen. Eine größere militärische Zusammenarbeit mit Somaliland sollte in dieser Argumentation dem wachsenden chinesischen Einfluss im benachbarten Dschibuti Rechnung tragen, wo sowohl die USA als auch China eine Militärbasis betreiben. Gleichzeitig gibt es im republikanischen Lager Vorbehalte gegenüber der bisherigen militärischen Unterstützung der somalischen Regierung in Mogadischu.
Die sudanesischen Streitkräfte, die sich seit April 2023 im Krieg mit den RSF befinden, bemühen sich um die Anerkennung als legitime Regierungsvertretung durch die USA. Auch hier gibt es Sympathien im republikanischen Lager. Allerdings müssten sich die Streitkräfte dafür wahrscheinlich von ihren aktuellen Verbündeten Iran, Russland und der Sudanesischen Islamischen Bewegung distanzieren. In jedem Fall müsste Washington die gegensätzlichen Einflüsse seiner Partner in Kairo und Abu Dhabi ausbalancieren. Die mangelnde Rücksichtnahme und teilweise offene Parteinahme der neuen Trump-Administration könnten somit die Spannungen am Horn von Afrika weiter verschärfen.
Der Krieg in dem nordafrikanischen Land steht für die Krise internationaler Konfliktbearbeitung. Aus Sicht Deutschlands, das diplomatische Ansätze stets unterstützt, sind das schlechte Nachrichten.
(Photo: US Sondergesandter Tom Periello trifft SAF Führer Abdelfattah al-Burhan, Port Sudan, 18.12.2024)
Nirgends sind mehr Menschen vertrieben (über 14 Millionen), nirgends leiden mehr Menschen Hunger (über 25 Millionen) als im Sudan. Im Land herrscht die größte humanitäre Krise weltweit. Nur etwa jedes zehnte Kind hier hat seit Kriegsbeginn eine Schule besucht, rund zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Sexuelle Gewalt wird als Waffe eingesetzt, und das so systematisch und brutal, dass einige Frauen eher Suizid begehen, als sich ihr auszuliefern.
Am 15. April 2023 begann der Krieg in der Hauptstadt Khartum und weitete sich noch am selben Tag auf andere Landesteile aus. Lange schwelende Spannungen zwischen der regulären Armee, den Sudanese Armed Forces (SAF), und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) eskalierten. Eigentlich hatten beide Parteien zugesagt, nach einem gemeinsamen Putsch im Oktober 2021 die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Doch sie konnten sich nicht darauf einigen, wie ihr künftiges Verhältnis aussehen und in welchem Tempo die RSF integriert werden sollten. Nun offenbaren sich im Krieg die tiefen Gräben innerhalb des Landes.
Wettbewerb der Vermittler
Internationale Bemühungen, den Krieg zu beenden, begannen kurz nach Ausbruch der Kämpfe. Es entwickelte sich geradezu ein Wettbewerb zwischen den Initiativen unterschiedlicher Vermittler. Doch keine von ihnen brachte substanzielle Ergebnisse.
Der Krieg spiegelt damit auch eine Krise der bestehenden Mediationsansätze wider und zeigt die Dysfunktionalität multilateraler Formate. Aus deutscher Perspektive ist das insofern besonders bedauernswert, als die Bundesregierung traditionell darauf setzt, internationale Organisationen zu unterstützen, die ein Mandat zur Konfliktbearbeitung haben, statt sich selbst in den Vordergrund zu spielen.
Weder die Initiativen von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der regionalen Intergovernmental Authority on Development noch die der USA, Saudi-Arabiens und anderer Staaten waren im Sudan bislang von Erfolg gekrönt.
Natürlich hat das viel mit der verfahrenen Situation im Land zu tun. Es ist aber auch darauf zurückzuführen, dass alle diese Initiativen immer wieder unter ihren Möglichkeiten geblieben sind; weil sie den Konflikt nicht tiefgehend genug analysierten, weil sie sich Illusionen über die Möglichkeit eines Verhandlungsdeals machten oder weil sie einseitig agierten. Hinzu kommt, dass die internationalen Organisationen durch geopolitische Spannungen geschwächt sind und – auch das ist ein Teil der Wahrheit – oft eine außerordentliche Trägheit an den Tag legen.
Für eine politische Vermittlung auf Ebene der Vereinten Nationen blieb nach dem Ende der politischen Mission UNITAMS im Februar 2024 nur noch der persönliche Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für den Sudan, Ramtane Lamamra. Dieser übt sein Mandat in Teilzeit aus, verfügt über einen nur sehr kleinen Mitarbeiterstab und hat kaum Mittel für eigene programmatische Aktivitäten.
António Guterres legte Ende Oktober 2024 dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht mit Empfehlungen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan vor. Diese waren jedoch sehr zurückhaltend formuliert. Ein eher SAF-freundlicher Resolutionsentwurf von Großbritannien und Sierra Leone zum Thema scheiterte im November 2024 an einem Veto Russlands; vermutlich, weil Moskau London wegen dessen Unterstützung der Ukraine Steine in den Weg legen wollte.
Die Afrikanische Union (AU) ihrerseits schaffte es vergleichsweise schnell, eine Kontaktgruppe für den Sudan zu bilden, berief diese allerdings nur unregelmäßig ein. Die SAF lehnt die AU ohnehin als Vermittlerin ab, solange der Sudan wegen des Putsches vom Oktober 2021 suspendiert bleibt. Folglich wollte sich die AU darauf konzentrieren, einen politischen Prozess mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu organisieren. Doch auch hier gab es jede Menge Verzögerungen. Die AU ernannte zwar eine hochrangige Vermittlungsgruppe. Nach zwei Vorbereitungstreffen mit unterschiedlichen sudanesischen Gruppen im Juli und August 2024 wurde die geplante Konferenz jedoch immer wieder verschoben, zur großen Frustration der beteiligten politischen Parteien.
Bleibt noch die Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Vor rund zehn Jahren hatte sie eine Führungsrolle bei den Friedensverhandlungen im Südsudan gespielt; jetzt aber kam sie auch nicht recht voran. Die Organisation der Staaten am Horn von Afrika ernannte ein Verhandlungsquartett unter Führung Kenias (mit Äthiopien, Dschibuti und dem Südsudan) sowie einen Sondergesandten für den Sudan.
Ihr Vorschlag, ein persönliches Treffen zwischen SAF-Führer Abdelfattah al-Burhan und RSF-Führer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti, zu arrangieren, scheiterte jedoch an der Weigerung Burhans. Als sich die IGAD-Staatschefs schließlich nur mit Hemedti im Januar 2024 in Kampala trafen, nahmen die SAF das zum Anlass, die Mitgliedschaft des Sudan auszusetzen.
Ausbeutung und Autokratie
Sudanesische Gesprächspartner betonen immer wieder, dass jede Anstrengung, den Krieg zu beenden, die historische Krise des Staates im Sudan als Ausgangspunkt nehmen muss. Doch genau an so einer gemeinsamen Problemdefinition fehlt es vielen der internationalen Vermittler.
Sowohl die IGAD als auch die AU bemühten sich explizit um ein persönliches Treffen von Burhan und Hemedti. Die Idee, es handele sich im Sudan um einen bloßen Machtkampf zweier Generäle, ist jedoch so irreführend wie zu kurz gegriffen. SAF und RSF bilden vielmehr die Spitzen von Koalitionen bewaffneter Kämpfer, über die sie keine vollständige Kontrolle haben.
Burhan erklärte im Mai 2024, dass drei Viertel der Kämpfer auf Seiten der Armee Freiwilligenverbände seien. Diese stehen oft unter dem Einfluss der Netzwerke des früheren Bashir-Regimes und agieren halbautonom. Hinzu kommen diverse bewaffnete Gruppen sowie zahlreiche ausländische Söldner auf beiden Seiten. Sollte Burhan einen Waffenstillstand unterschreiben, könnte er schnell von einem seiner Konkurrenten innerhalb der Armee entmachtet werden.
13 Jahre zivile Herrschaft
Seinem Wesen nach ist der Konflikt ohnehin ganz grundsätzlicher Natur: Es geht um die Frage, wie Staat und Gesellschaft sich zueinander verhalten sollen. Der Sudan ist seit Langem geprägt von der Ausbeutung der Peripherie durch Eliten im Zentrum des Landes. Die Geschicke des Landes werden im Sicherheitssektor entschieden – mit drei kurzen Ausnahmen seit 1958: 1964, 1985 und 2019 sorgten Volksaufstände, gepaart mit einer Unzufriedenheit von Teilen des Regierungsapparats, für insgesamt 13 Jahre mehr oder weniger ziviler Herrschaft. Der Klimawandel verstärkte den Zulauf zu bewaffneten Aufständischen, weil weite Flächen, die vorher für Ackerbau oder nomadische Viehzucht genutzt wurden, in den vergangenen 40 Jahren brach fielen, insbesondere in Darfur.
Um Aufstände zu bekämpfen, setzte die sudanesische Regierung auf die Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung von oft ethnisch definierten Milizen. Präsident Omar al-Bashir, der 1989 mittels eines Putsches an die Spitze einer islamistisch-militärischen Regierung gelangte, versuchte immer wieder, Rebellionen zu spalten, indem er abtrünnige Führer und deren Gruppen unterstützte, ob im Süden oder in Darfur. Aus einer Gruppe der Dschandschawid-Milizen aus Darfur entstanden schließlich die Rapid Support Forces.
Der heutige Machtkampf ist das Produkt dieses Musters von Ausbeutung, Aufstandsbekämpfung, Militarisierung und autokratischer Herrschaftssicherung. Gleichzeitig treibt der Krieg die Fragmentierung des Landes weiter voran. Es entstehen neue bewaffnete Gruppierungen, die den Krieg als Gelegenheit sehen, historisches Unrecht zu begleichen oder sich zu bereichern.
Viele Gespräche, wenig Ertrag
Neben den multilateralen Initiativen gab es von Saudi-Arabien und den USA organisierte Gespräche mit den SAF und den RSF im saudischen Dschidda im Mai und im November 2023. Im Januar 2024 fanden zudem hochrangige Gespräche zwischen SAF und RSF in Bahrain statt, und im August 2024 luden die USA zu Waffenstillstandsgesprächen in die Schweiz ein.
Unterschrieben SAF und RSF in der ersten Runde in Dschidda noch eine – nie umgesetzte – gemeinsame Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung, so wurde es danach immer schwieriger, die beiden Parteien dazu zu bekommen, gemeinsame Erklärungen zu unterzeichnen oder überhaupt an einen Tisch zu kommen. Diese Initiativen konzentrierten sich auch deshalb auf die Kriegsparteien RSF und SAF, weil die USA und andere Vermittler dringend Ergebnisse erreichen wollten. Es war klar, dass es viel Geduld und Zeit brauchen würde, bis lokale Friedensbemühungen Früchte tragen würden oder bis eine gemeinsame zivile Plattform etabliert wäre, die eine glaubwürdige Alternative zur Gewalt bieten könnte.
Weder RSF noch SAF lassen derzeit eine ernsthafte Bereitschaft erkennen, Waffenstillstandsgespräche zu führen
Doch das Ausmaß der humanitären Krise, das Nachlassen der politischen Aufmerksamkeit und die Suche nach einem schnellen Erfolg gerade mit Blick auf die ablaufende Amtszeit der US-Regierung sorgten dafür, dass die Vermittler eher kurzsichtige Ansätze verfolgten. Weder RSF noch SAF lassen derzeit eine ernsthafte Bereitschaft erkennen, Waffenstillstandsgespräche zu führen. Die RSF stellen sich dabei gern als Kraft dar, die an den bisherigen Initiativen konstruktiv mitgewirkt habe, während die Gegenseite sich entweder zurückgezogen habe oder gar nicht erst erschienen sei. Da ist zweifelsohne etwas dran – doch ist auch auffällig, dass es bereits mehrfach zu einem Anstieg von Gräueltaten der RSF im Sudan kam, während ihre Verhandlungsdelegationen gerade in Konferenzräumen saßen. Die Eroberungsfeldzüge der RSF strafen ihre Rhetorik, sie würden sich nur verteidigen, Lügen.
Solange sich eine in dieser Hinsicht unglaubwürdige Konfliktpartei wie die RSF für Frieden und Demokratie einsetzt, untergräbt das die Konzepte selbst. Sich für Frieden einzusetzen, gilt bei vielen Sudanesen mittlerweile als Pro-RSF-Position. Ein verhandeltes Abkommen, das die RSF zunächst weiter bestehen ließe, wird auch über die Kreise der SAF und ihrer islamistischen Verbündeten hinaus abgelehnt.
Die meisten Mediationsformate legitimieren notwendigerweise diejenigen, die ihre Ziele mit Gewalt erreichen wollen. Positionen, die im zivilen politischen Betrieb nicht durchsetzbar waren, werden dort zur Verhandlungsmasse. Doch die Rücksichtnahme auf die Interessen der Sicherheitskräfte ist ja gerade eine zentrale Ursache für die Eskalation der Gewalt im Sudan.
Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft und einige der beteiligten Diplomaten kritisierten im Nachhinein, dass es nach Etablierung der Übergangsregierung 2019 und nach dem Putsch zwei Jahre später nicht genügend Druck auf die Sicherheitskräfte gegeben habe. So strichen internationale Geber nach dem Putsch zwar einige Gelder, konnten sich aber kaum auf gezielte Sanktionen gegen die Generäle einigen, die auf die Zehntausenden von Demonstranten schießen ließen.
Problematische Parteinahme
Mittlerweile gewinnen die regulären Sudanese Armed Forces auch international an Akzeptanz. Schließlich kontrollieren diese die Ministerien, die sich in den ersten Kriegsmonaten nach Port Sudan am Roten Meer zurückgezogen hatten. Die Rapid Support Forces machen ihrerseits vor allem mit ihrer brutalen Gewalt auf sich aufmerksam. Nicht nur viele afrikanische Staaten, auch die Vereinten Nationen betrachten die SAF-kontrollierten Ministerien als offizielle Vertretung des Sudan.
Umgekehrt bleibt das Land seit dem Putsch von 2021 aus der Afrikanischen Union ausgeschlossen. Zwar gibt es mittlerweile in mehreren von den RSF kontrollierten Bundesstaaten Regierungen, doch existiert derzeit keine alternative Regierung auf nationaler Ebene, die internationale Anerkennung finden könnte. Aus moralischen, völkerrechtlichen oder geopolitischen Motiven scheint der Gedanke nahe zu liegen, die RSF zu verdammen und gleichzeitig den Rest von Staatlichkeit in Port Sudan zu stärken.
Die Armee ist in den 30 Jahren unter Präsident Bashir ebenso systematisch von der Islamischen Bewegung ausgehöhlt worden wie der übrige Staatsapparat
Das wäre jedoch ein Trugschluss. Schlimmer noch: Eine solche Parteinahme würde die Chancen auf eine friedliche Beilegung des Krieges weiter schmälern. Denn bei genauerem Hinsehen teilen die Armee und die Paramilitärs gewisse Ähnlichkeiten. Die RSF sind nicht als Rebellengruppe entstanden, sondern waren zu Beginn des Krieges eine reguläre Sicherheitskraft. Hemedti selbst war seit 2019 Stellvertreter Burhans im Souveränitätsrat und trat quasi als Vizepräsident auf.
Die Armee ist in den 30 Jahren unter Präsident Bashir ebenso systematisch von der Sudanesischen Islamischen Bewegung ausgehöhlt worden wie der übrige Staatsapparat. Sie repräsentiert in ihrer Führung keineswegs die Vielfalt des Landes. Es mag sein, dass die RSF für deutlich mehr Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Doch die SAF bombardieren ebenfalls Märkte, Krankenhäuser und Wohngebiete, verüben Massaker und verhaften auf der Grundlage eines rassistischen Gesetzes systematisch Menschen, deren Aussehen oder Namen auf eine Verbindung zu arabischen Gruppen im Westen schließen lässt. Und während die RSF von Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, paktiert die Armee mit Ägypten, dem Iran und Russland.
Legitimität ist zudem ein zentrales Druckmittel für Verhandlungen, das man nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte. Noch in Dschidda hatten RSF und SAF es akzeptiert, als reine Militärs zu verhandeln. In der Schweiz im August 2024 hätten die SAF als Regierung des Sudan auftreten wollen und hatten unter anderem deshalb keine Delegation geschickt, weil sie das nicht durften. Bei seinem Besuch in Port Sudan im November bezeichnete der US-Sondergesandte Tom Perriello jedoch Burhan als Präsidenten des Souveränitätsrats und hob ihn damit auf eine höhere Stufe als die RSF. Der UN-Sicherheitsrat übernahm diese Formel.
Was zu tun wäre
Damit zukünftige Vermittlungen für ein Ende der Gewalt im Sudan erfolgreicher verlaufen können, sollten alle Beteiligten ihre Lehren aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Wenn wir uns das Ausmaß der Vertreibung, Polarisierung und bewussten Instrumentalisierung des sozialen Gefüges anschauen, dann deutet alles darauf hin, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. Ein militärischer Sieg einer Seite ist nicht abzusehen. Die implizite oder explizite Anerkennung gegenseitiger Einflusssphären erscheint wahrscheinlicher, während bewaffnete Auseinandersetzungen vor allem im Zentrum und Süden des Landes anhalten könnten. Wer nur mit SAF und RSF verhandelt, wird jedoch keinen stabilen Frieden erreichen.
Frauen und junge Menschen, die Treiber der Proteste seit 2018, können wichtige Kräfte der Veränderung sein
Entscheidend wird es sein, jegliches Friedensengagement langfristig, strukturiert und differenziert anzulegen. Dafür sollten Vertreter der sudanesischen Politik und der Zivilgesellschaft die Führung übernehmen und international unterstützt werden. Die Förderer und Vermittler sollten die vielfältige und stark polarisierte zivile Szene dabei nicht unter Druck setzen, sich auf eine einzige Plattform zu einigen. Die „Taqaddum“ genannte Koalition unter Vorsitz des ehemaligen Premierministers Abdalla Hamdok etwa genießt nur wenig Vertrauen in der Bevölkerung.
Wichtig wäre es, lokale Initiativen für den Schutz ziviler Infrastruktur oder einzelner Orte zu unterstützen. Frauen und junge Menschen, die Treiber der Proteste seit Dezember 2018, sollten nicht als bloße optionale Zusätze zu Verhandlungen gesehen werden, sondern als wichtige Kräfte der Veränderung. So retten Freiwilligennetzwerke gerade dort viele Leben, wo internationale Hilfe nicht hingelangt. Mit ihren Suppenküchen und Versorgungsangeboten tragen sie auch zum sozialen Zusammenhalt bei.
Darüber hinaus sollten die Bundesregierung und ihre europäischen Partner die externen Unterstützer der Konfliktparteien stärker unter Druck setzen und genauer bei einigen Themen hinschauen, die (auch) den Sudan betreffen. So sollten sie sich dafür einsetzen, den Goldhandel aus kleinen Minen stärker zu regulieren, internationale Geldwäschestandards strenger anzuwenden und den Endverbleib von Militärgüterlieferungen penibler zu kontrollieren. Des Weiteren sollten die Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei europäischen Migrationspartnerländern wie Ägypten und Tunesien strenger angemahnt werden und mehr Staaten und Personen auf die europäischen Sanktionslisten gesetzt werden.
Im Krieg im Sudan sollten die Europäer sich nur auf eine Seite stellen: auf die der mutigen Frauen und Männer, die weiterhin mit gewaltfreien Mitteln eine lebenswerte Zukunft schaffen wollen.
In Sudan tobt ein grausamer Krieg, doch die Weltgemeinschaft und Deutschland sollten nicht tatenlos zusehen. Sie müssten den Konfliktparteien ihre wichtigste Finanzierungsquelle nehmen.
Gastbeitrag bei FAZ Weltwirtschaft Pro, zusammen mit Wibke Hansen und Judith Vorrath, 18.Dezember 2024
In Sudan spitzt sich die Lage zu: Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF), die beiden Hauptkonfliktparteien, haben mit dem Ende der Regenzeit im Herbst neue Offensiven gestartet. Beide Konfliktparteien verstoßen dabei gegen grundlegende völkerrechtliche Schutzverpflichtungen. Die SAF bombardieren unterschiedslos ihre Gegner sowie dicht besiedelte Wohngebiete, Märkte und weitere zivile Infrastruktur. Die RSF greifen gezielt Menschen nicht arabischer Herkunft an, setzen ihre Dörfer in Flammen, morden und vertreiben.
Sie nutzen zudem massenhaft sexualisierte Gewalt als Waffe, plündern und zerstören Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Aktuell sind nirgendwo so viele Menschen vertrieben wie in Sudan: mehr als 14 Millionen, davon rund zwölf Millionen seit Kriegsbeginn im April 2023. Zudem entwickelt sich dort eine Hungersnot. Etwa die Hälfte der Bevölkerung, über 25 Millionen Menschen, leidet derzeit akut an Hunger. Die Konfliktparteien behindern den Zugang für humanitäre Hilfe.
Ein umfassender und haltbarer Friedensschluss würde die Zivilbevölkerung am besten schützen, scheint aber kurzfristig nicht erreichbar. Selbst Verhandlungen für einen Waffenstillstand – zuletzt geführt von den USA – finden aktuell nicht statt. Für einen Blauhelmeinsatz, den es mit UNAMID (United Nations African Hybrid Mission) bis Ende 2020 in Darfur gab, fehlen derzeit die Voraussetzungen. Das stellte Ende Oktober auch der UN-Generalsekretär in einem Bericht an den Sicherheitsrat klar. Denn die Konfliktparteien lehnen einen solchen Einsatz, den auch sudanesische Politiker im Exil mit Nachdruck fordern, ab. Umso wichtiger ist es, andere Möglichkeiten auszuloten.
Die Konfliktparteien können die Kämpfe lange durchhalten, weil sie auf erhebliche eigene finanzielle Ressourcen sowie externe Unterstützung in Form von Waffen, Ausrüstung und Treibstoff zurückgreifen können. Diese Finanzierungsquellen sowie den Nachschub an Waffen einzuschränken könnte auch helfen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu reduzieren.
Auch Moskau profitiert vom Schmuggelgold
Sowohl die SAF als auch die RSF profitieren seit Jahren vom Geschäft mit Gold. Mit der Unabhängigkeit Südsudans 2011 ersetzte die wachsende Goldproduktion Erdöl als wichtigstes Exportgut des Landes. Laut Schätzung der sudanesischen Zentralbank wurden vor dem Krieg rund 70 Prozent des Golds geschmuggelt, tauchten also nie in der Handelsbilanz auf.
Es geht um mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr, die auch von den Unternehmen der SAF und der RSF abgeschröpft werden. Das Edelmetall landet über unterschiedliche Wege (wie Ägypten) meist in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo es mit Gold aus anderen Ländern verschmolzen wird. Russland ist sowohl mit eigenen Unternehmen wie Meroe Gold in Sudan aktiv, profitiert aber Berichten zufolge auch als Endabnehmer von sudanesischem Gold für die eigenen Reserven.
Die EU und die USA haben bereits einige im Goldhandel beteiligte sudanesische Unternehmen mit Sanktionen belegt. Mehr Unternehmen sollten folgen, damit beispielsweise Logistikanbieter oder Versicherungsunternehmen aus der EU nicht mit dem Mineraliensektor in Sudan kooperieren. Über ihre Konfliktmineralienverordnung verpflichtet die EU bereits Unternehmen dazu sicherzustellen, dass das von ihnen industriell verwendete Gold keine bewaffneten Akteure finanziert. Wichtiger wäre es noch, Druck auf emiratische und ägyptische Behörden auszuüben, ihre Goldmärkte transparenter zu gestalten und strengeren unabhängigen Überprüfungen zu unterziehen. Dabei sollte auch die Unterstützung dieser Länder für die Konfliktparteien in Sudan deutlicher angesprochen werden
Was Deutschland machen kann
In Sudan selbst kann sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern intensiver für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, ohne dafür auf einen Waffenstillstand warten zu müssen. Damit würde Deutschland auch dem Versprechen der Weltgemeinschaft Wirkung verleihen, das diese beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September abgab, „konkrete und praktische Maßnahmen zu ergreifen, alle Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu schützen“. Deutschland hat als Ko-Verhandlungsführer (zusammen mit Namibia) einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass dieser Text trotz der globalen Spannungen im Konsens angenommen wurde. Nun sollten dem auch Taten folgen.
Humanitäre Diplomatie kann dafür sorgen, dass humanitäre Organisationen einen besseren Zugang zur Zivilbevölkerung erlangen, an Grenzübergängen und über Frontlinien hinweg. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass hochrangige Gespräche mit den De-facto-Autoritäten in Port Sudan zumindest kurzfristige Erfolge erzielen können. So konnten im November erstmals seit Monaten Lastwagen des Welternährungsprogramms das von der Hungersnot betroffene Vertriebenenlager Zam-Zam in Nord-Darfur erreichen.
Basisversorgung mit Nahrungsmitteln fördern
Außerdem kann sich Deutschland dafür einsetzen, dass Geber vorhandene Mittel vorsichtig so lenken, dass insbesondere lokale Organisationen und Freiwilligenakteure profitieren, die lokale Waffenstillstände und Schutz auszuhandeln versuchen und humanitäre Hilfe in umkämpften Gebieten leisten. Jegliche Unterstützung sollte allerdings vermeiden, durch zu große Öffentlichkeit lokale Akteure weiter zu gefährden. Neben humanitärer Hilfe sollte auch die Basisversorgung sowie Lebensmittelproduktion durch den Agrarsektor befördert werden. Landwirtschaftliche Flächen und Geräte werden zum Teil gezielt angegriffen. Bleibende Ernteausfälle könnten im nächsten Jahr den Hunger in Sudan weiter verschlimmern.
Zentral ist auch die Prävention von sexualisierter Gewalt und die Unterstützung von Opfern; dies sind vor allem Frauen und Mädchen. Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung und Menschenhandel sind Teil der Kriegsführung. Deutschland sollte weiterhin die UN-Ermittlungskommission für Sudan unterstützen. Sie dokumentiert sexualisierte Gewalt für eine spätere Aufarbeitung. Daneben benötigen die Opfer von Vergewaltigungen dringend Zugang zu psychologischer und medizinischer Versorgung einschließlich Nachsorgesets, die dezentral verfügbar sein müssen.
Nichts davon wird den Krieg direkt beenden. Doch all diese Maßnahmen können zumindest helfen, das Leid der Zivilbevölkerung einzudämmen und Raum schaffen, um über einen Waffenstillstand und politische Lösungen zu sprechen. Auch angesichts der Wahl von Donald Trump in den USA wird es besonders auf die europäischen Staaten und die EU ankommen, internationale Maßnahmen voranzutreiben. Denn wenigstens das Schlimmste gilt es zu verhindern.
Am 17. Dezember 2024 war ich bei Jung und Naiv zu Gast und habe 2,5 Stunden lang über die Hintergründe des Kriegs in Sudan gesprochen. Verfügbar als Video (hier) und als Podcast auf allen gängigen Plattformen.
As Ethiopian PM Abiy Ahmed continues to renege on the Pretoria Agreement that ended hostilities two years ago, infighting within the TPLF further threatens the tenuous stability in war-shattered Tigray.
Long-simmering tensions within the Tigray People‘s Liberation Front (TPLF) broke out into the open in August 2024. The party leadership around President Debretsion Gebremichael now stands apart from key TPLF officials in the Tigray Interim Regional Administration (TIRA) around its President Getachew Reda. Each side considers the other an illegal entity. The division has stirred up fears of renewed violence in northern Ethiopia. The split occurs in a context in which the economic and social situation in the northern highlands remains dire, the legacy of the devastating war four years ago that was only stopped by the Cessation of Hostilities Agreement signed in Pretoria, South Africa, in November 2022.
I was recently in Addis Ababa and Mekelle and spoke to political stakeholders and civil society representatives from both TPLF factions, TIRA representatives and opposition parties. They were eager to talk about the origins of the differences, the risks involved and a potential way out.
Dissonance in the aftermath of the war
Interlocutors went back to different points in time to explain the conflict. Internal differences are not new to the TPLF in its near-fifty-year long evolution from guerrilla movement to political party. A notable division took place in 2001, after the war with Eritrea and in the light of an internal evaluation of the party’s first ten years in power. In that case, Meles Zenawi, confirmed his dominance of the party until his premature death in 2012.
The party has long championed the Leninist concept of democratic centralism, which ensured a high degree of subservience of the lower ranks to the leadership. The principle eroded significantly under Meles‘ successors who lacked his charisma and vision.
Similarly, the most recent war in Tigray also stirred internal debates. Political stakeholders with direct knowledge of the Pretoria negotiations with the federal government pointed to simmering disagreements at the time. According to them, the provision that the existing regional government in Tigray be dismantled and an interim administration formed appeared relatively late during the negotiations. This created some opposition in Mekelle. It was visible in the initial difficulties of the TPLF in agreeing on the head of the new interim administration. Prime Minister Abiy rejected Debretsion, who laid claim to the position given his leadership of the TPLF. Debretsion then met Abiy and brought Abiy‘s informal ‘recommendation’, according to a TPLF cadre, that the former should prepare a short list of candidates. The Central Committee of the TPLF rejected this list as being too close to the party president though. It finally elected then TPLF deputy chairperson, Getachew Reda, who had led the TPLF delegation in Pretoria, via a secret ballot. Getachew had been an outsider in the TPLF Executive Bureau before the war, according to several accounts. A member of the TPLF negotiation team protested that they had not been properly consulted on the formation of the TIRA and that it was unclear how long the TIRA would remain in place and when elections would be held.
Every interlocutor agrees that the division within the party is not ideological. Rather, it is an inter-generational power struggle: “Power-mongering is the main problem in the TPLF as an organization,” observed a cadre member. The party leadership and people connected to them are perceived as seeking to evade accountability – for illicit gains, for corruption, and for political mistakes and alleged crimes committed before and during the war. The members of this “old guard” still control substantial business holdings amassed during the TPLF’s time in government, in particular as part of the Endowment Fund for the Rehabilitation of Tigray (EFFORT). Most of the conglomerate’s companies were released from state control in July 2023. In addition, some military commanders apparently took over gold mining in Tigray during the war and remain in control of illegal gold mining and smuggling, amounting to two metric tons of gold annually.
The TPLF started a process of internal evaluation about three sets of issues: the conditions that led to the war; how the war has been conducted; and about the Pretoria Agreement and its implementation. The party leadership wanted to avoid the evaluation of the conduct of the war, claiming that this would touch on sensitive military matters and military leaders not formally part of the TPLF. One of the alleged abuses came to light last year: TPLF and federal government officials diverted substantial amounts of food aid for years, which is why USAID and WFP paused their assistance for several months in 2023.
Escalation of division
In the past two years, there have been several issues that further inflamed those tensions. Some interlocutors see the hand of the Federal Government in this, manipulating Tigrayan politics to foster divergence in the TPLF and thus making it easier to control. Even those highly critical of their internal opponents see Prime Minister Abiy as the main culprit. They point to the lack of implementation of the Pretoria Agreement. Indeed, the Federal Government has failed to ensure that Amhara militias and Eritrean troops leave Tigray, thus allowing the full return of the nearly one million displaced people, in particular to Western Tigray, most of whom remain in squalid camps. Still, they also blame Getachew as Regional President of being too accommodative of Abiy.
The interim cabinet decided to create an inclusive advisory council for the interim administration. Though without legal mandate in the Pretoria Agreement, the aim was to put the necessary post-war reforms on a more participatory basis with the involvement of the small but vocal opposition parties in Tigray. The TPLF leadership opposed this proposal, however, and the council has not been established despite continued calls from the opposition.
Furthermore, there were divisions about the re-registration of the TPLF as a political party and about the replacement of zonal and woreda (district) officials as planned by the TIRA. It all led to the organization of the 14th Party Congress by the TPLF in August 2024, even though there was no legal basis for it. Predictably, it was opposed by the National Election Board of Ethiopia (NEBE). The leadership felt that they could wait no longer as the re-registration of the TPLF kept being delayed despite Abiy’s promises to the contrary.
14 high-level members wrote a letter to the TPLF President denouncing the Congress and stating their intention not to attend, among them Getachew Reda. The Congress consequently excluded them from the Executive Bureau and the Central Committee, which were elected there.
Public dispute and the role of the security forces
Both factions are trying to assert themselves. Getachew has been holding large public meetings in different parts of the Region, trying to mobilise public support. The TPLF formally expelled Getachew and 15 other members of the party on 15 September, stating that they could no longer hold public office in the name of the party. As a reaction, Getachew accused them of plotting a “coup”. Both sides use leaks and allegations to accuse each other of betrayal and siding with the enemy – Eritrea, the Fano militia of Amhara, or the federal government.
The Tigray Security Forces (TSF) have become a key factor in this power game. Fears of renewed violence and even civil war could only materialise if the TSF became involved, which still numbers around 200,000 fighters under arms, even if it has handed over its heavy weapons as part of the Pretoria Agreement. So far, the TSF have remained neutral, despite their leaders being part of the TIRA. Interlocutors credited Lieutenant General Tadesse Werede, deputy president of Tigray’s interim administration and head of the cabinet secretariat for peace and security, with cooling down the temperatures. He spoke out against attempts to change the TIRA or appoint local officials and reinforced restrictions on public gatherings. Since then, Getachew Reda claimed that the TIRA cabinet has command over the TSF, which the TPLF’s Debretsion immediately disputed.
Mediation efforts
What does a way out look like? US officials have recently tried to mediate, first with Ambassador Massinga and just two weeks later, Mike Hammer, Special Envoy for the Horn of Africa, visiting Mekelle and speaking to the leaders involved. This was seen as helpful, though no concrete results emerged. The TSF are trying to mediate between the factions, together with representatives of civil society, business and religious leaders. According to a mediator, they are exploring a compromise that may involve creating a short-term technocratic or caretaker government and regional elections within six to eight months. So far, an agreement remains elusive. Both sides, at least, have pledged to pursue dialogue.
In any case, the status quo is untenable. The interim administration cannot function without the backing of the TPLF and their vast networks throughout the Region. The TPLF cannot just take over the administration either, however, as that would risk losing the legality and legitimacy of the TIRA in the eyes of the federal government. There is also the question of who will represent the TPLF as signatory to the Pretoria Agreement in future meetings with the federal government and the African Union.
At the same time, it is unclear how much support the TPLF still commands among the population at large in Tigray. Last year, the TIRA clamped down violently on an opposition rally in Mekelle. As a legacy of the war, many people are traumatised and focus on their own survival, especially the almost 900,000 internally displaced persons (out of a pre-war population of around six million). Tens of thousands of young people are leaving Tigray each year in search of better livelihoods, according to the TIRA. Others become criminals. There are many survivors of gender-based violence, including those that have born the children of their tormentors. The prevalence of HIV/AIDS has increased rapidly in the region. Nonetheless, one expert noted: “the TPLF is the best organisation we have” in Tigray. It remains by far the largest party in Tigray, and perhaps the only one with the organisational capacity at the moment that could address those urgent humanitarian and development issues. That requires a unity of purpose though and could benefit from a more inclusive approach.
Full and speedy implementation of the Pretoria Agreement remains essential, including the return of displaced persons, the withdrawal of the non-federal troops from Tigray, elections for the regional and council and Tigray’s representatives in the federal parliament, and a comprehensive political dialogue. As long as political leaders in Tigray keep bickering among themselves, however, they will not unite to achieve these tasks.
In recent months, relations between Ethiopia, Egypt, and Somalia have deteriorated significantly. Previously separate disputes have become intertwined: namely the conflict between Egypt and Ethiopia over the use of Nile waters and the disagreement between Ethiopia and Somalia regarding the recognition of Somaliland. The three countries use threats to improve their respective positions in these conflicts. While an inter-state military escalation does not seem imminent at present, regional tensions are likely to rise, which could further empower the jihadist Al-Shabaab militia in Somalia. Germany and the European Union (EU) should recognise the highly complex interdependence of these lines of conflict, remind the countries concerned of their common interest in stabilising Somalia, and continue to advocate for dialogue in the Nile dispute. At the same time, it is also important to hold other influential actors more accountable to contribute to regional stability.
The immediate trigger for the current tensions is the supply of weapons from Egypt to Somalia as a result of a security agreement signed by the two countries in August 2024. In addition, there were reports that Egypt, with agreement from Somalia, is planning to send several thousand soldiers to the Horn of Africa to fight Al-Shabaab and replace the Ethiopian troops that have been stationed there thus far as part of the African Union (AU) mission, which expires at the end of this year. In response, Ethiopian Prime Minister Abiy Ahmed warned that his country would “humiliate anyone who dares to threaten us”. Apparently as a deterrent, the Ethiopian military deployed heavy weapons at the border with Somalia.
In Somalia, the foreign minister threatened to support armed groups in Ethiopia if Addis Ababa did not stop its steps towards diplomatic recognition of Somaliland. Somalia has received support not only from Egypt, but also from Eritrea: At a tripartite summit in October in Asmara, the presidents of the three countries agreed to intensify their security cooperation. At almost the same time, Egypt lodged a complaint with the United Nations Security Council (UNSC), accusing Addis Ababa of jeopardising its water security by commissioning the Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD). Ethiopia, in turn, claimed that Egypt had repeatedly threatened it with violence. It is apparent that two central conflicts in the Horn of Africa are becoming increasingly interlinked and are therefore intensifying.
Egypt’s water worries
Egypt’s conduct in the Horn of Africa can also be explained by its long-standing dispute with Ethiopia over the use of the Nile’s water. This past summer, the conflict has once again intensified with the fifth phase of filling the GERD’s reservoir. For Egypt, which meets over 90 per cent of its water needs from the Nile, the construction of the gigantic dam since 2011 at the upper reaches of the Blue Nile poses a significant threat to its own water supply and therefore to national security. For years, Ethiopia has been vigorously pushing ahead with the completion of the dam project, which is intended to significantly contribute to meeting the country’s immense energy needs. In contrast, Egypt insists on its right to veto construction projects on the upper Nile and on a bilaterally agreed water sharing formula with Sudan. Cairo attributes both rights to treaties from the colonial era, which Ethiopia and the other upstream riparians reject as they were not part of these treaties.
Diplomatic efforts to resolve the water dispute, including the GERD negotiations in which external actors such as the United States of America (USA), the AU, and the United Arab Emirates (UAE) mediate, have largely stalled. The same applies to cooperation within the framework of the Nile Basin Initiative (NBI), which was established in 1999. In recent years, Cairo’s negotiating position has increasingly deteriorated. On the one hand, construction on the dam is significantly advanced, with the project nearing completion and electricity production already underway. The third and fourth turbines were connected to the grid in August 2024, with the rest of the 13 turbines due to follow in the coming months. On the other hand, Egypt has lost its key ally in the water conflict. Sudan, which long supported Egypt and pursued its own water interests, has effectively withdrawn from the negotiations as an independent actor due to its ongoing civil war. Khartoum also benefits from the GERD, particularly from protection against regular flooding.
In addition, with South Sudan’s ratification in July, the Nile Basin Cooperative Framework Agreement (CFA) came into force in October 2024. This agreement establishes the permanent Nile River Basin Commission (NRBC), which initially includes six upstream riparian states, albeit excluding Egypt and Sudan. Concluding a framework agreement between all 11 riparian states, which sets out the principles, structures, and institutions for joint, basin-wide water management, was one of the main objectives of the NBI. However, since upstream and downstream riparian states failed to agree on such an accord for over ten years, Egypt and Sudan were ultimately left out when the CFA was signed in May 2010 by Ethiopia, Tanzania, Uganda, and Rwanda – followed soon after by Kenya and Burundi. After all signatories except Kenya had ratified the agreement, South Sudan became the sixth state that needed to implement the CFA.
Egypt’s attempts to bolster its negotiating position on the Nile through security agreements with various states in the region, such as South Sudan, the Democratic Republic of the Congo, Uganda, and Rwanda, have thus far been proven unsuccessful. Even after President Abdelfattah al-Sisi and Prime Minister Abiy agreed at a face-to-face meeting in Cairo in July 2023 to resolve the outstanding issues within four months, no progress was made. As a result, Egypt has started to intervene in the conflict between Ethiopia and Somalia to also exert pressure on Addis Ababa.
Ethiopia’s port ambitions
While Ethiopia and Somalia had previously maintained close diplomatic relations for several years, bilateral relations have rapidly gone downhill since the beginning of 2024. The reason? The Memorandum of Understanding (MoU) signed by Prime Minister Abiy and President Muse Bihi Abdi of Somaliland in January. The MoU, the text of which has not been published, stipulates that Ethiopia will lease a 20-kilometre coastal strip for 50 years to establish a naval base there. In addition, Ethiopia is to be given economic access to a harbour of the de facto state. In return, Ethiopia promised Somaliland a stake in Ethiopian Airlines and held out the prospect of considering the recognition of Somaliland as an independent state.
To date, no UN member state has recognised Somaliland’s independence, which the autonomous region proclaimed in 1991. Nevertheless, various states maintain primarily economic relations with Somaliland. For example, the UAE has invested several hundreds of million USD in the expansion of the port of Berbera, which is operated by the Emirati company DP World since 2017, as well as in logistical infrastructure with Ethiopia on both sides of the border. At the time, Ethiopia and DP World signed an agreement under which Addis Ababa was to contribute 19 per cent of the port expansion. However, Ethiopia lost this claim in 2022 after the war-torn country failed to provide the promised funds.
With the MoU, Ethiopia is now taking a different approach to achieving its goal of its own access to the sea. Abyi’s government sees this as compensation for a “historical mistake” made by his predecessors when they granted Eritrea independence in 1993 and thus gave up access to the sea. As a result, Ethiopia is now the most populous country without a coastline. Around 95 per cent of all Ethiopian imports and exports currently pass through the port of Djibouti. The annual fees for this are up to around US$1.5 billion, which Ethiopia must pay in scarce foreign currency.
The leadership in Mogadishu firmly rejected the MoU. Somalia views the recognition of Somaliland by Ethiopia, which could be followed by other states, as a violation of its sovereignty. In April 2024, Somalia expelled the Ethiopian ambassador from the country and withdrew its own representative from Addis Ababa. Meanwhile, Ethiopia appointed an ambassador to Somaliland in August 2024.
Somali President Hassan Sheikh Mohamud successfully sought diplomatic support, both in the region and from international players, including the G7 states. In this context, Somalia and Egypt concluded a security agreement in August 2024. It was on this basis that Egypt delivered weapons to Mogadishu two weeks later.
Risk of war between Egypt and Ethiopia
Military threats from Egypt in its water dispute with Ethiopia are not new. However, a direct Egyptian attack on the GERD construction site was long considered unrealistic due to the limited range of Egypt’s Air Force. Furthermore, Egypt, as a downstream state, would not achieve its main objective through military action, as Ethiopia could then deliberately reduce the Nile water flow at the dam to exert pressure on Egypt. Now that the reservoir is filled, such an attack also harbours unpredictable risks for the water flow of the Nile and would trigger a catastrophic flood in Sudan. Nevertheless, the deployment of Egyptian troops in Somalia could increase the risk of a direct military conflict between the two countries.
Should hostilities actually occur, Cairo would undertake considerable risk. Although the country has by far the largest armed forces in Africa and an extensive arsenal of weapons, this does not necessarily translate into actual military power. For example, the armed forces suffered heavy losses in the fight against insurgent groups in the Sinai Peninsula after 2013. It was only in the past two years that the security situation was gradually brought under control. Despite having troops stationed in Somalia, a military operation outside its own borders would be much more challenging, not least due to the distance, while Ethiopia could act from its own territory. Should armed action by Egypt result in massive losses or even failure, this could lead the Egyptian population to openly question the role of the armed forces in the country’s politics and economy. Civil society is already critical of the army’s preoccupation with managing a vast, inefficient economic empire.
There is also no conceivable international and regional backing for military action. Cairo is heavily dependent on the Gulf States and the USA. The UAE, in particular, has become Egypt’s most important state creditor in recent years. Meanwhile, the USA provides around US$1.3 billion annually in military aid, which makes up an integral part of Egypt’s defence budget. As both countries also maintain close relations with Ethiopia, an Egyptian military move could jeopardize this critical financial support.
Cairo’s actions are therefore unlikely to aim at a direct military confrontation with Addis Ababa. Rather, the threat of escalation is intended to persuade external actors to become more involved in the Nile water dispute on Egypt’s behalf. There has been no such internationalisation of the conflict to date, although Cairo has sought this for years. Above all, Cairo would like to see Ethiopia’s regional opponents strengthened militarily.
In addition to local groups in Somalia and Ethiopia, Cairo is likely to focus on Eritrea. Asmara’s relations with Ethiopia have deteriorated significantly since 2022 when Eritrea fought alongside Ethiopian troops against the Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Eritrea opposes the Pretoria Agreement between the Ethiopian government and the TPLF, which ended that war, as it thwarted Eritrea’s goal of destroying the TPLF once and for all. Border disputes and Ethiopia’s quest for direct access to the sea, possibly again in Eritrea, are further exacerbating tensions. As a result, Asmara has emphatically intensified its relations with Cairo. The summit between Egypt, Eritrea, and Somalia in October is a visible sign of that rapprochement. Nevertheless, Eritrea is unlikely to simply become Egypt’s stooge. Instead, it would rather pursue its own interests in the medium term, namely the establishment of a buffer zone on Ethiopian territory. The Ethiopian federal government currently appears to tolerate the presence of Eritrean troops in northern Tigray.
Nevertheless, a direct clash between Egyptian and Ethiopian troops cannot be completely ruled out should Cairo actually station a significant number of soldiers in Somalia. This risk increases all the more if Ethiopia refuses to withdraw its troops from Somalia. Egypt could cite the defence of Somali interests and create a naval blockade of Somaliland, or in the worst-case scenario, attempt to expel Ethiopian troops.
A “game of chicken” between Ethiopia and Somalia
Two factors significantly mitigate the risk of an armed conflict between Ethiopia and Somalia: the military balance of power and shared interest in fighting Al-Shabaab.
While Ethiopia’s army is strongly involved in fighting several insurgencies and weakened by the 2020–22 war in the north of the country, it remains one of the largest military powers in the region. It possesses drones, helicopters, fighter planes, and heavy weaponry, among other equipment. In contrast, the Somali security sector remains a work-in-progress. It is not even able to effectively protect Mogadishu from attacks by Al-Shabaab. The Somali security forces are divided between units under different commands of the federal government, the federal member states, and clan militias that operate incoherently. Despite successes in training some units, the Somali security forces remain heavily dependent on international military and financial support, including from the AU, EU, USA, Turkey, Kenya, and Ethiopia.
Ethiopia and Somalia have long been united in the fight against Al-Shabaab. Addis Ababa wants to contain the jihadist group’s capabilities in its neighbouring country, maintain a buffer zone, and thus prevent it from attacking Ethiopia. In July 2022, hundreds of Al-Shabaab fighters crossed the border and advanced around 150 kilometres into the Ethiopian interior until they were repelled. The invaders are said to have included many Ethiopian nationals from the Somali and Oromia regions.
Due to this threat situation, Ethiopia is currently deploying around 10,000 of its own soldiers in Somalia. Only about a third so far have been part of the AU Transition Mission in Somalia (ATMIS). Addis Ababa has deployed the rest on its own initiative. These troops co-operate closely with those of the respective Somali federal member states and local militias. The Somali federal government had tolerated these troops for years (similar to Kenyan units in the south of Somalia) because they serve to provide security in their areas of operation.
The threatening behaviour of Ethiopia and Somalia reflects this unequal balance of power. Ethiopia is calculating that Somalia cannot afford to expel the Ethiopian troops from the country because they are making a decisive contribution to the fight against Al-Shabaab. In this logic, Somali reactions to the MoU with Somaliland would thus fizzle out. Conversely, the Somali government has now announced that if Ethiopia does not withdraw the MoU then Ethiopian troops need to leave the country by the end of December 2024 when ATMIS ends. Somalia is counting on the fact that Ethiopia cannot afford to withdraw. The question is who will give in first.
Escalation of internal conflicts as the real danger
While direct conventional armed conflict between the states involved is currently rather unlikely, both Ethiopia and Somalia are susceptible to both intentional and unintentional escalations due to their internal divisions.
The biggest risk is that the Ethiopian-Somali disagreements could further boost Al-Shabaab. The group has already been able to benefit from the partial withdrawal of ATMIS because Somali security forces thus far have been unable to fill the gap. In addition, the so-called Islamic State is spreading in Puntland.
It is still unclear what exactly the successor mission to ATMIS, whose mandate expires at the end of December 2024, will look like. In August 2024, the AU Peace and Security Council adopted an operational plan for a new mission under the name AU Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM), which is supposed to replace ATMIS in January 2025. However, it has not yet been clarified which countries will provide troops or how the mission will be financed. Egyptian troops could take the lead, along with a presumably smaller contingent offered by Djibouti. However, it remains to be seen who will provide the rest of the planned 12,000 soldiers (ATMIS currently has around 12,600). More troops from the current contributors, namely Kenya and Uganda, are possible. In principle, AUSSOM is planned to continue for five years, gradually handing over increasing responsibility to the Somali security forces.
If the Ethiopian troops do indeed withdraw and are replaced by Egyptian troops, the latter are likely to have difficulties controlling the security situation, at least during the transition period. The Ethiopian armed forces have built up local networks over more than a decade and have equipped and trained local militias. Egypt would first have to painstakingly establish these contacts. Meanwhile, Al-Shabaab could continue to spread both in Somalia and possibly on the border with Ethiopia. Furthermore, it cannot be ruled out that weapons destined by Egypt for the Somali government could find their way to Al-Shabaab.
The AU is hoping for funding through a new mechanism created by the UNSC in December 2023. Under this mechanism, 75 per cent of future AU missions could be paid for from UN compulsory contributions. However, this requires approval by the UNSC. The UN and AU are scheduled to present a plan for the design and financing of AUSSOM by mid-November. The decision could come too late to guarantee a seamless transition from the current to the successor mission. For this reason, bridge financing is already being discussed, for which attention focusses on the most important source of funding to date: the EU. However, currently the EU opposes continued funding of an AU deployment.
Another dimension of the conflict is the relationship between the Somali federal government and Somali member states. There have already been several demonstrations in the Somali South-West State calling for the continued presence of Ethiopian troops. The President of the South-West State, Abdiaziz Laftagareen, also spoke out against the deployment of Egyptian troops and in favour of keeping the Ethiopian contingents deployed in his state.
Relations between Mogadishu and the federal member states are already strained. At the end of March, Puntland announced that it would withdraw from the country’s federal system after the federal government had pushed the first chapters of a constitutional reform through parliament. A few days later, Puntland representatives met with an Ethiopian state secretary. Ethiopia could continue to offer an open door to dissatisfied political stakeholders in Somalia in the future and thus influence the political situation there. There have been armed clashes between Somali federal member states and the government in Mogadishu at various times in the past. Somalia’s foreign ministry has already accused Ethiopia of supplying weapons to Puntland.
Conversely, Ethiopia is exposed to the risk that armed groups in the country could be supported from outside. For example, external support for the Ogaden National Liberation Front (ONLF) in Ethiopia’s Somali State would be conceivable. Although the ONLF declared a ceasefire with the government in 2018, the movement complained in September 2024 about Ethiopian troop deployments, which it saw as a “militarisation” of the state and threat to peace.
Other intervention possibilities exist in Amhara, Oromia, Benishangul-Gumuz (where the GERD is located), and Tigray. In the past, the Ethiopian government has repeatedly accused Egypt of supporting various armed groups in Ethiopia. These include Gumuz militias, which tried to block the main road to the GERD a few years ago, as well as the TPLF during the war in the north.
The currently most active centres of conflict in Ethiopia are the regions of Amhara and parts of Oromia. The Fano militias in Amhara have benefited from past training by Eritrean forces– a support that may still be ongoing. In August 2024, Ethiopian and Kenyan intelligence services reported a cooperation between the Oromo Liberation Army, which is fighting the Ethiopian government, and Al-Shabaab in Somalia.
Policy options for Germany and the EU
Germany and its European partners should take the geopolitical tensions in the Horn of Africa seriously and ensure that they are not exacerbated by one-sided positioning or ill-conceived financial incentives. Although an inter-state war is currently unlikely it cannot be completely ruled out due to misunderstandings, ill-considered missteps, and emotional responses on all sides. In any case, the tensions are making further regional cooperation more difficult at a time when there are already major challenges in the region: the war in Sudan, the Houthis’ attacks on shipping in the Red Sea, and the strengthening of Al-Shabaab and the so-called Islamic State in Somalia.
It is important that Germany and the EU think about the complex conflicts in the region together and not in isolation. Europeans should not allow themselves to be tempted by the power games of Egypt, Ethiopia, and Somalia to support unilateral agendas in the name of dubious promises of stability.
Regarding Somalia, the Europeans should make it clear that transitional financing of AUSSOM from the European Peace Facility must not play to the hands of Egypt’s threat against Ethiopia. A possible compromise could be that if Somalia insists on Egyptian military involvement, such troops could be stationed in Mogadishu to train security forces there, while Ethiopian troops continue to directly support the fight against Al-Shabaab in other states. The EU should continue to reject the unilateral recognition of Somaliland under international law.
In the conflict over the utilisation of the Nile water, Germany and the EU should work to ensure that the NRBC is not exploited by individual riparian states to further weaken Egypt’s position when the CFA will be implemented. The NRBC should only be supported if its activities are truly basin-wide, comply with international legal standards, and thus implicitly protect Egypt’s Nile water interests. The Europeans should also work to maintain the NBI for the exchange of information on Nile water issues between NBRC members and other riparian states or to establish a comparable low-threshold (dialogue) platform that all Nile riparian states can join without obligation.
Finally, Europeans should continue to endeavour to better coordinate their overall engagement in the region. External actors with influence on the concerned governments should also be held accountable to promote conflict resolution approaches. Turkey is already serving as a mediator between Ethiopia and Somalia, albeit so far without success. The UAE has a special role to play: It has strong economic interests in the Horn of Africa, particularly through investments in harbour infrastructure and agriculture, and is one of the most important state creditors. Financial aid and – in the case of Ethiopia – military support have contributed significantly to the consolidation of power of the current political leaderships in Cairo and Addis Ababa and increased their willingness to take foreign policy risks. Nevertheless, the UAE has lacked vision for regional order. Its contribution to constructive conflict resolution remains small – a fact that should be addressed more assertively with Abu Dhabi.
Der somallische Präsident Hassan Sheikh Mahmud, der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Burhan und der eritreische Präsident Isaias Afwerki, Asmara, 10.Oktober 2024.
In den letzten Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Äthiopien, Ägypten und Somalia deutlich verschlechtert. Neu ist dabei die Verknüpfung der bisher separat betrachteten Streitfälle zwischen Ägypten und Äthiopien um die Nutzung des Nilwassers und zwischen Äthiopien und Somalia um die Anerkennung Somalilands. Die drei Hauptakteure setzen derzeit vor allem auf Drohgebärden, um ihre jeweilige Position in diesen Konflikten zu verbessern. Zwar ist eine zwischenstaatliche militärische Eskalation derzeit unwahrscheinlich, jedoch dürften sich die regionalen Spannungen verschärfen und der jihadistischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia weiteren Auftrieb geben. Deutschland und die EU sollten die sehr komplexe Verflechtung der Konfliktlinien anerkennen, die betroffenen Länder an das gemeinsame Interesse erinnern, Somalia zu stabilisieren, und sich weiterhin für Dialog im Nilstreit einsetzen. Gleichzeitig gilt es, auch andere einflussreiche Akteure stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Spannungen sind Waffenlieferungen Ägyptens an Somalia infolge eines Sicherheitsabkommens, das beide Länder im August 2024 geschlossen haben. Hinzu kamen Berichte, dass Ägypten im Einvernehmen mit Somalia plant, mehrere Tausend Soldaten zur Bekämpfung Al-Shabaabs ans Horn von Afrika zu entsenden und die äthiopischen Truppen abzulösen, die dort bislang unter anderem im Rahmen der Ende des Jahres auslaufenden AU-Mission stationiert sind. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed warnte daraufhin, sein Land werde „jeden erniedrigen, der es wagt, uns zu bedrohen“. Offenbar zur Abschreckung brachte das äthiopische Militär schwere Waffen an der Grenze zu Somalia in Stellung.
Der somalische Außenminister drohte seinerseits, bewaffnete Gruppen in Äthiopien zu unterstützen, sollte Addis Abeba seine Schritte hin zu einer diplomatischen Anerkennung Somalilands nicht stoppen. Unterstützung bekam das Land hierbei nicht nur von Ägypten, sondern auch von Eritrea: Auf einem Dreiergipfel im Oktober vereinbarten die Präsidenten der drei Länder eine Intensivierung ihrer Sicherheitskooperation. Nahezu zeitgleich warf Ägypten Addis Abeba im UN-Sicherheitsrat vor, seine Wassersicherheit durch die Inbetriebnahme des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu gefährden. Äthiopien beschuldigte wiederum Ägypten, seinem Land wiederholt Gewalt angedroht zu haben. All dies zeigt: zwei zentrale Konflikte am Horn von Afrika werden zunehmend miteinander verknüpft und verschärfen sich dadurch.
Ägyptens Wassersorgen
Ägyptens Vorgehen am Horn von Afrika erklärt sich auch aus seinem langjährigen Streit mit Äthiopien über die Nilwassernutzung, der sich durch die fünfte Phase der Befüllung des Stausees hinter dem seit 2011 errichteten GERD weiter zugespitzt hat. Aus Ägyptens Sicht, das über 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt, stellt der Bau des gigantischen Staudamms am Oberlauf des Blauen Nils eine erhebliche Bedrohung für die eigene Wasserversorgung und damit für die nationale Sicherheit dar. Seit Jahren treibt Äthiopien die Fertigstellung der Anlage energisch voran, die einen entscheidenden Beitrag zur Deckung des immensen Energiebedarfs des Landes leisten soll. Demgegenüber beharrt Ägypten auf einem Vetorecht gegen Bauvorhaben am Oberlauf des Nils und auf einem bilateral mit Sudan vereinbarten Wasserverteilungsschlüssel. Beide Rechte führt Kairo auf Verträge aus der Kolonialzeit zurück, die Äthiopien und die anderen Oberlieger als Nichtbeteiligte nicht anerkennen.
Die diplomatischen Bemühungen, einschließlich der Verhandlungen zum GERD, bei denen externe Akteure wie die USA, die Afrikanische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vermitteln, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Gleiches gilt für die die Zusammenarbeit im Rahmen der 1999 gegründeten Nile Basin Initiative (NBI). In den vergangenen Jahren hat sich Kairos Verhandlungsposition zunehmend verschlechtert. Zum einen sind die Bauarbeiten am Staudamm weit fortgeschritten, so dass das Projekt größtenteils abgeschlossen ist und die Stromproduktion begonnen hat. Im August 2024 gingen die dritte und vierte Turbine des Damms ans Netz, der Rest der insgesamt 13 Turbinen soll in den nächsten Monaten folgen. Zum anderen hat Ägypten seinen wichtigsten Verbündeten im Wasserkonflikt verloren. Sudan, das aufgrund seiner eigenen Wassernutzungsinteressen lange Ägypten unterstützte, ist infolge des Bürgerkriegs de facto als eigenständiger Akteur aus den Verhandlungen ausgeschieden. Zudem profitiert Khartum durchaus auch vom GERD, insbesondere beim Schutz vor regelmäßigen Überflutungen.
Mit der Ratifizierung durch Südsudan im Juli trat im Oktober 2024 zudem das Nile Basin Cooperative Framework Agreement (CFA) in Kraft. Das Abkommen sieht mit der Nile River Basin Commission (NRBC) eine permanente Flussgebietskommission vor, der zunächst nur sechs Oberliegerstaaten, nicht aber Ägypten und Sudan angehören. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung aller elf Anrainerstaaten, die Prinzipien, Strukturen und Institutionen für ein gemeinsames, beckenweites Wassermanagement fixiert, war ein Hauptziel der NBI. Weil Ober- und Unterliegerstaaten sich über zehn Jahre aber nicht auf ein solches Abkommen einigen konnten, blieben Ägypten und Sudan schließlich außen vor, als im Mai 2010 Äthiopien, Tansania, Uganda und Ruanda – wenig später auch Kenia und Burundi – das CFA unterzeichneten. Nachdem bis auf Kenia alle das Abkommen ratifiziert hatten, folgte mit Südsudan nun der zur Umsetzung erforderliche sechste Staat.
Versuche der ägyptischen Regierung, ihre Verhandlungsposition am Nil durch Sicherheitsabkommen mit verschiedenen Staaten der Region wie Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und Ruanda zu stärken, blieben bisher erfolglos. Auch nachdem Präsident Abdelfattah al-Sisi und Ministerpräsident Abiy bei einem persönlichen Treffen in Kairo im Juli 2023 vereinbart hatten, die ausstehenden Streitfragen innerhalb von vier Monaten zu klären, gab es keine Fortschritte. Schließlich schaltete sich Ägypten in den Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia ein, um auf diese Weise Druck auf Addis Abeba auszuüben.
Äthiopiens Hafenambitionen
Während Äthiopien und Somalia zuvor jahrelang enge diplomatische Beziehungen gepflegt haben, ging es im bilateralen Verhältnis seit Anfang 2024 rapide bergab. Der Grund: die Absichtserklärung, die Ministerpräsident Abiy und Präsident Muse Bihi Abdi von Somaliland im Januar unterzeichneten. Das Memorandum of Understanding (MoU), dessen Wortlaut nicht veröffentlicht wurde, sieht vor, dass Äthiopien einen 20 Kilometer langen Küstenstreifen für 50 Jahre pachtet, um dort eine Marinebasis zu errichten. Außerdem soll Äthiopien wirtschaftlichen Zugang zu einem Hafen des De-facto-Staats bekommen. Im Gegenzug versprach Äthiopien Somaliland eine Beteiligung an Ethiopian Airlines und stellte in Aussicht, die völkerrechtliche Anerkennung Somalilands zu prüfen.
Bislang hat kein UN-Mitgliedstaat die Unabhängigkeit Somalilands anerkannt, die die autonome Region 1991 ausrief. Gleichwohl unterhalten verschiedene Staaten eigene, vor allem wirtschaftliche Beziehungen mit Somaliland. So investierten die VAE mehrere Hundert Millionen US-Dollar in den Ausbau des Hafens von Berbera, den das emiratische Unternehmen DP World seit 2017 betreibt, sowie in die logistische Infrastruktur mit Äthiopien zu beiden Seiten der Grenze. Damals schlossen Äthiopien und DP World eine Vereinbarung, der zufolge sich Addis Abeba mit 19 Prozent am Hafenausbau beteiligen sollte. 2022 verlor Äthiopien diesen Anspruch jedoch, nachdem das kriegsgeschüttelte Land die versprochenen Mittel nicht bereitgestellt hatte.
Äthiopien setzt mit dem MoU nun auf einen anderen Weg, sein Ziel eines eigenen Zugangs zum Meer zu erreichen. Abyis Regierung sieht darin den Ausgleich eines „historischen Fehlers“, den seine Vorgänger begangen hätten, als sie Eritrea 1993 in die Unabhängigkeit entließen und damit den Meereszugang aufgaben. Äthiopien sei dadurch heute das bevölkerungsreichste Land ohne Küste. Derzeit erfolgen rund 95 Prozent aller äthiopischen In- und Exporte über den Hafen von Dschibuti. Dafür werden jährlich rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Gebühren fällig, die Äthiopien in knappen Devisen bezahlen muss.
Die Führung in Mogadischu reagierte auf das MoU mit entschiedener Ablehnung. Eine Anerkennung Somalilands durch Äthiopien, der weitere Staaten folgen könnten, betrachtet Somalia als Verletzung seiner Souveränität. Im April 2024 verwies Somalia den äthiopischen Botschafter des Landes und zog seinen eigenen Vertreter aus Addis Abeba ab.
Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud bemühte sich erfolgreich um diplomatische Unterstützung, sowohl in der Region als auch von internationalen Akteuren, darunter den G7-Staaten. In diesem Zusammenhang schlossen Somalia und Ägypten im August 2024 ein Sicherheitsabkommen, auf dessen Grundlage Ägypten zwei Wochen später Waffen zunächst per Flugzeug und später auch per Schiff nach Mogadischu lieferte.
Kriegsrisiko zwischen Ägypten und Äthiopien
Kriegsdrohungen Ägyptens sind im Wasserkonflikt mit Äthiopien keineswegs neu. Ein direkter ägyptischer Angriff auf die Baustelle des GERD war jedoch lange Zeit wegen der begrenzten militärischen Reichweite der ägyptischen Luftwaffe kein realistisches Szenario. Auch würde Ägypten als Unterliegerstaat sein eigentliches Ziel durch einen Waffengang nicht erreichen, da Äthiopien das Nilwasser dann erst recht als Druckmittel einsetzen und den Durchfluss am Staudamm gezielt drosseln könnte. Nach der Befüllung des Staubeckens birgt ein solcher Angriff nun zudem unkalkulierbare Risiken für den Wasserfluss des Nils und würde eine für Sudan katastrophale Flutwelle auslösen. Durch die Stationierung ägyptischer Truppen in Somalia könnte die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen beiden Ländern allerdings steigen.
Sollte es tatsächlich zu Kampfhandlungen kommen, würde Kairo aber aus mehreren Gründen ein erhebliches Risiko eingehen. Zwar verfügt das Land über die bei weitem größten Streitkräfte Afrikas und ein umfangreiches Waffenarsenal, doch daraus lässt sich nicht zwingend die tatsächliche militärische Schlagkraft ableiten. So mussten die Streitkräfte bei der Bekämpfung aufständischer Gruppen auf der Sinai-Halbinsel nach 2013 schwere Verluste hinnehmen. Erst in den vergangenen zwei Jahren gelang es sukzessive, die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bekommen. Ein Militäreinsatz außerhalb der eigenen Landesgrenzen wäre trotz einer Truppenstationierung in Somalia ungleich schwerer durchzuführen, nicht zuletzt aufgrund der Distanz, während Äthiopien aus dem eigenen Territorium heraus agieren könnte. Sollte ein bewaffnetes Vorgehen Ägyptens mit massiven Verlusten verbunden sein oder gar scheitern, könnte dies dazu führen, dass die ägyptische Bevölkerung die Rolle der Streitkräfte in der Politik und der Wirtschaft des Landes stärker in Frage stellt. Schon jetzt wird aus den Reihen der ägyptischen Zivilgesellschaft Kritik laut, dass die Armee vor allem mit der Verwaltung eines riesigen, ineffizienten Wirtschaftsimperiums beschäftigt ist.
Hinzu käme der Mangel an internationalem und regionalem Rückhalt für ein militärisches Vorgehen. Kairo ist stark von den Golfstaaten und den USA abhängig. Besonders die VAE sind in den letzten Jahren zum wichtigsten staatlichen Gläubiger Ägyptens geworden. Die USA leisten jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, die einen festen Bestandteil des ägyptischen Rüstungsetats ausmacht. Da beide Länder ebenfalls enge Beziehungen zu Äthiopien pflegen, würde ein Waffengang Ägyptens das Risiko bergen, diese Unterstützung zu verlieren.
So dürfte Kairos Handeln weniger auf eine direkte militärische Konfrontation mit Addis Abeba abzielen. Vielmehr soll die Drohung mit einer Eskalation externe Akteure dazu bewegen, sich im Nilwasserkonflikt verstärkt im Sinne Ägyptens zu engagieren. Eine derartige Internationalisierung des Konflikts hat es bisher nicht gegeben, obgleich Kairo dies seit Jahren anstrebt. Vor allem aber sollen regionale Gegner Äthiopiens militärisch gestärkt werden.
Neben lokalen Gruppierungen in Somalia und Äthiopien dürfte sich Kairo hier vor allem auf Eritrea fokussieren, da sich dessen Beziehungen zu Äthiopien seit 2022 deutlich verschlechtert haben. Hintergrund ist das Pretoria-Abkommen, das die äthiopische Regierung mit der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) geschlossen hat, um den Bürgerkrieg im Land zu beenden. Eritrea sieht sein Ziel einer Zerschlagung der TPLF hierdurch konterkariert. Grenzstreitigkeiten und Äthiopiens Bestreben, sich einen Zugang zum Meer möglicherweise auch wieder in Eritrea zu sichern, verschärfen die Spannungen zusätzlich. Infolgedessen intensivierte Asmara mit Nachdruck seine Beziehungen zu Kairo, was nicht zuletzt durch das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Ägyptens, Eritreas und Somalias im Oktober unübersehbar geworden ist. Gleichwohl dürfte sich Eritrea nicht einfach von Ägypten vereinnahmen lassen, sondern mittelfristig eher sein eigenes Interesse, die Errichtung einer Pufferzone auf äthiopischem Territorium, verfolgen. Die äthiopische Bundesregierung scheint die Präsenz eritreischer Truppen im Norden Tigrays derzeit zu tolerieren.
Dennoch kann auch ein direktes Aufeinandertreffen ägyptischer und äthiopischer Truppen nicht ganz ausgeschlossen werden, sollte Kairo tatsächlich Soldaten in nennenswerter Zahl in Somalia stationieren. Dieses Risiko steigt umso mehr, wenn Äthiopien sich weigert, seine Truppen aus Somalia abzuziehen. Ägypten könnte im schlimmsten Fall versuchen, die äthiopischen Truppen zu vertreiben – und zwar im Namen der somalischen Bundesregierung.
Chicken Game zwischen Äthiopien und Somalia
Die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen Äthiopien und Somalia ist durch zwei Faktoren stark gemindert: das militärische Kräfteverhältnis und das geteilte Interesse an der Bekämpfung von Al-Shabaab.
Äthiopiens Armee ist zwar in hohem Maße eingebunden in die Bekämpfung mehrerer Aufstände und geschwächt vom verlustreichen Krieg im Norden des Landes 2020–22; sie bleibt jedoch eine der größten Militärmächte der Region und verfügt unter anderem über Drohnen, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und schwere Waffen. Im Gegensatz dazu befindet sich der somalische Sicherheitssektor weiterhin im Aufbau. Ihm gelingt es nicht einmal, Mogadischu effektiv vor Angriffen durch Al-Shabaab zu schützen. Die somalischen Sicherheitskräfte sind auf Einheiten unter unterschiedlichem Kommando der Bundesregierung und der Bundesstaaten sowie auf Klan-Milizen verteilt, die inkohärent agieren. Trotz Erfolgen bei der Ausbildung einiger Einheiten sind die somalischen Sicherheitskräfte weiterhin stark von internationalen militärischen und finanziellen Unterstützern abhängig, darunter neben der AU die EU, die USA, die Türkei, Kenia und auch Äthiopien.
Äthiopien und Somalia verbindet seit langem der Kampf gegen Al-Shabaab. Addis Abeba will die Fähigkeiten der dschihadistischen Gruppe in seinem Nachbarland eindämmen, eine Pufferzone aufrechterhalten und damit deren Angriffe in Äthiopien verhindern. Im Juli 2022 überschritten Hunderte von Al-Shabaab-Kämpfern die Grenze und drangen rund 150 Kilometer ins äthiopische Landesinnere vor, bis sie zurückgeschlagen werden konnten. Unter den Invasoren sollen auch viele äthiopische Staatsangehörige aus den Regionen Somali und Oromia gewesen sein.
Wegen dieser Bedrohungslage setzt Äthiopien derzeit rund 10.000 eigene Soldaten in Somalia ein. Nur etwa ein Drittel davon ist bisher Teil der AU-Missionen AMISOM und ATMIS gewesen. Den Rest hat Addis Abeba aus eigener Initiative entsandt. Diese Truppen kooperieren eng mit denen der jeweiligen somalischen Bundesstaaten und lokalen Milizen. Die somalische Regierung hatte diese Truppen über Jahre toleriert (ähnlich wie kenianische Einheiten im Süden), weil sie der Sicherheit in ihren Einsatzgebieten dienen.
Die Drohgebärden Äthiopiens und Somalias sind Spiegel dieses ungleichen Machtverhältnisses. Äthiopien kalkuliert damit, dass Somalia es sich gar nicht leisten kann, die äthiopischen Truppen des Landes zu verweisen, weil diese einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Al-Shabaab leisten. Die zu erwartenden somalischen Reaktionen auf das MoU mit Somaliland würden damit verpuffen. Umgekehrt hat die somalische Regierung allerdings mittlerweile angekündigt, dass die äthiopischen Truppen mit dem Ende von ATMIS das Land bis Ende Dezember 2024 verlassen sollen, wenn Äthiopien das MoU nicht zurückzieht. Somalia setzt damit darauf, dass Äthiopien sich eigentlich einen Abzug nicht leisten kann. Die Frage ist, wer zuerst nachgibt.
Eskalation innerstaatlicher Konflikte als eigentliche Gefahr
Während direkte konventionelle Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Staaten derzeit eher unwahrscheinlich sind, sind sowohl Äthiopien als auch Somalia aufgrund ihrer innerstaatlichen Zerrissenheit anfällig für gezielte wie auch unbeabsichtigte Eskalationen.
Das größte Risiko ist, dass die äthiopisch-somalischen Unstimmigkeiten Al-Shabaab weiter Auftrieb geben könnten. Die Gruppe konnte bereits von dem bisherigen Teilabzug von ATMIS profitieren, weil somalische Sicherheitskräfte nicht in der Lage waren, die entstandene Lücke zu füllen. Zudem breitet sich in Puntland der sogenannte Islamische Staat aus.
Noch ist offen, wie genau die Nachfolgemission der derzeitigen AU Transition Mission in Somalia(ATMIS), deren Mandat Ende Dezember 2024 ausläuft, aussehen soll. Der AU-Friedens- und Sicherheitsrat nahm im August 2024 einen Operationsplan für eine neue Mission unter dem Namen AU Support and Stabilization Mission in Somalia (AUSSOM) an, die grundsätzlich ATMIS ab Januar 2025 ablösen soll. Allerdings ist bislang weder geklärt, welche Staaten Truppen stellen, noch wie die Mission finanziert werden soll. Die ägyptischen Truppen könnten die Führung übernehmen, dazu käme ein vermutlich kleineres Kontingent, das Dschibuti angeboten hat. Damit bleibt aber offen, wer die restlichen der geplanten knapp 12.000 Soldaten stellen soll (ATMIS hat derzeit rund 12.600). Möglich wären Beiträge der bisherigen Truppensteller Kenia und Uganda. Grundsätzlich soll AUSSOM fünf Jahre Bestand haben und dabei schrittweise immer mehr Verantwortung an die somalischen Sicherheitskräfte abgeben.
Falls die äthiopischen Truppen tatsächlich abziehen und durch ägyptische ersetzt werden sollten, dürften diese mindestens beim Übergang Schwierigkeiten haben, die Sicherheitslage zu kontrollieren. Die äthiopischen Streitkräfte haben über mehr als ein Jahrzehnt lokale Netzwerke geknüpft und lokale Milizen ausgerüstet und ausgebildet. Ägypten müsste diese Kontakte erst mühsam aufbauen. Währenddessen könnte Al-Shabaab sich sowohl in Somalia als auch möglicherweise an der Grenze zu Äthiopien weiter ausbreiten. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die von Ägypten für die somalische Regierung bestimmten Waffen ihren Weg zu Al-Shabaab finden.
Die AU hofft auf eine Finanzierung durch einen neuen Mechanismus, den der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2023 geschaffen hat. Danach könnten AU-Missionen künftig zu 75 Prozent aus UN-Pflichtbeiträgen bezahlt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats. UN und AU sollen bis Mitte November einen Plan zum Design und zur Finanzierung von AUSSOM vorlegen. Die Entscheidung könnte zu spät kommen, um einen lückenlosen Übergang von der Vorgänger‑ zur Nachfolgemission zu garantieren. Daher wird bereits über eine Brückenfinanzierung diskutiert, für welche sich die Blicke auf die wichtigste bisherige Finanzquelle richten, die Europäische Union.
Eine weitere Konfliktdimension eröffnet sich mit den Beziehungen zwischen der somalischen Bundesregierung und den somalischen Bundesstaaten. So hat es bereits mehrere Demonstrationen im somalischen South-West State gegeben, auf denen die Fortdauer der Präsenz der äthiopischen Truppen gefordert wurden. Auch der Präsident von South-West State Abdiaziz Laftagareen sprach sich gegen die Stationierung von ägyptischen Truppen und für den Verbleib der äthiopischen Kontingente aus, die in seinem Bundesstaat eingesetzt sind.
Die Beziehungen zwischen Mogadischu und den Bundesstaaten sind ohnehin angespannt. Ende März kündigte Puntland an, es werde sich aus dem föderalen System des Landes zurückziehen, nachdem die Bundesregierung die ersten Kapitel einer Verfassungsreform durchs Parlament gebracht hatte. Wenige Tage später trafen sich Vertreter Puntlands mit einem äthiopischen Staatssekretär. Äthiopien könnte auch in Zukunft ein offenes Ohr für unzufriedene politische Stakeholder in Somalia haben und so die dortigen politischen Verhältnisse beeinflussen. In der Vergangenheit hat es bereits zu verschiedenen Zeitpunkten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen somalischen Bundesstaaten und der Regierung in Mogadischu gegeben. Somalias Außenministerium wirft Äthiopien bereits vor, Waffen an Puntland zu liefern.
Umgekehrt sieht sich Äthiopien der Gefahr ausgesetzt, dass bewaffnete Gruppen im Land von außen gezielt gefördert werden könnten. Denkbar wäre zum Beispiel eine externe Unterstützung der Ogaden National Liberation Front (ONLF) im äthiopischen Somali State. Diese erklärte zwar 2018 einen Waffenstillstand mit der Regierung, allerdings beschwerte sich die Bewegung im September 2024 über äthiopische Truppenverlegungen, die sie als friedensgefährdende „Militarisierung“ des Bundesstaats wertete.
Andere Eingriffsmöglichkeiten bestehen in Amhara, Oromia, Benishangul-Gumuz (wo der GERD liegt) und Tigray. Die äthiopische Regierung hat in der Vergangenheit Ägypten mehrfach vorgeworfen, verschiedene bewaffnete Gruppen in Äthiopien zu unterstützen. Dazu zählten Gumuz-Milizen, die vor einigen Jahren unter anderem versuchten, die Hauptstraße zum GERD zu blockieren, aber auch die TPLF während des Kriegs im Norden.
Die derzeit aktivsten Konfliktherde Äthiopiens sind die Regionen Amhara und Teile Oromias. Die Fano-Milizen in Amhara profitierten in der Vergangenheit von der Ausbildung durch eritreische Kräfte – eine Unterstützung, die möglicherweise immer noch anhält. Äthiopische und kenianische Nachrichtendienste berichteten im August 2024 über eine Zusammenarbeit zwischen der Oromo Liberation Army, die gegen die äthiopische Regierung kämpft, und Al-Shabaab in Somalia.
Handlungsoptionen für Deutschland und die EU
Deutschland und seine europäischen Partner sollten die geopolitischen Spannungen am Horn von Afrika ernst nehmen und darauf achten, diese nicht durch einseitige Positionierungen oder falsche finanzielle Anreize zu verschärfen. Ein zwischenstaatlicher Krieg ist derzeit zwar unwahrscheinlich, aber aufgrund von Missverständnissen, unüberlegten Fehltritten und der emotionalen Aufheizung auf allen Seiten nicht komplett auszuschließen. In jedem Fall erschweren die Spannungen die weitere regionale Zusammenarbeit zu einer Zeit, in der es ohnehin große Herausforderungen in der Region gibt: den Krieg in Sudan, die Angriffe der Houthis auf die Schifffahrt im Roten Meer und ein Erstarken der Al-Shabaab und des sogenannten Islamischen Staates in Somalia.
Wichtig ist, dass Deutschland und die EU die komplexen Konflikte in der Region zusammendenken und nicht isoliert voneinander bearbeiten. Die Europäer sollten sich von den Machtspielen Ägyptens, Äthiopiens und Somalias nicht dazu verleiten lassen, einseitige Agenden im Namen zweifelhafter Stabilitätsversprechen zu unterstützen.
In Bezug auf Somalia sollten die Europäer deutlich machen, dass eine übergangsweise Finanzierung von AUSSOM aus dem Europäischen Friedensfonds nicht der Stärkung der ägyptischen Drohkulisse gegenüber Äthiopien dienen darf. Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, dass ägyptisches Militär zur weiteren Ausbildung von Sicherheitskräften in Mogadischu stationiert wird, während die äthiopischen Truppen in anderen Bundesstaaten weiter direkt den Kampf gegen Al-Shabaab unterstützen. Die EU sollte weiterhin die einseitige völkerrechtliche Anerkennung Somalilands ablehnen.
Im Konflikt um die Nutzung des Nilwassers sollten Deutschland und die EU darauf hinwirken, dass bei der Umsetzung des CFA die Nile River Basin Commission nicht von einzelnen Anrainerstaaten dazu genutzt wird, Ägyptens Position weiter zu schwächen. Nur wenn das Wirken der NRBC tatsächlich beckenweit ausgerichtet ist, internationale rechtliche Standards einhält und damit in der Folge implizit auch ägyptische Nilwasserinteressen wahrt, ist eine Unterstützung der Kommission angeraten. Die Europäer sollten sich zudem dafür einsetzen, die NBI für den Austausch über Nilwasserfragen zwischen NBRC-Mitgliedern und den anderen Anrainerstaaten zu erhalten oder eine vergleichbare niedrigschwellige (Dialog-)Plattform zu etablieren, der alle Nilanrainerstaaten unverbindlich beitreten können.
Schließlich sollten sich die Europäer weiterhin um eine bessere Abstimmung des gesamten internationalen Engagements in der Region bemühen. Dabei gilt es, auch externe Akteure mit Einfluss auf die betreffenden Regierungen stärker in die Pflicht zu nehmen, damit sie Konfliktlösungsansätze in der Region intensiver fördern. Die Türkei vermittelt bereits zwischen Äthiopien und Somalia, wenn auch bisher ohne Erfolg. Eine besondere Rolle kommt den VAE zu: Sie verfolgen am Horn von Afrika ausgeprägte wirtschaftliche Interessen, insbesondere durch Investitionen in Hafeninfrastruktur und Landwirtschaft, und zählen zu den wichtigsten staatlichen Gläubigern. Ihre Finanzhilfen und, im Fall Äthiopiens, auch militärische Unterstützung haben maßgeblich zur Machtkonsolidierung der aktuellen politischen Führungen in Kairo und Addis Abeba beigetragen und deren außenpolitische Risikobereitschaft erhöht. Dennoch fehlt den VAE bisher eine ordnungspolitische Vision für die Region und ihr Beitrag zur konstruktiven Konfliktbearbeitung bleibt gering – ein Umstand, der in Abu Dhabi intensiver zur Sprache gebracht werden sollte
Dr. Gerrit Kurtz ist Wissenschaftler, Dr. Stephan Roll Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten. Tobias von Lossow ist Research Fellow bei Clingendael – Netherlands Institute of International Relations.
Gerrit Kurtz von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht keinegute Perspektive für den nationalen Dialog in Äthiopien, der denVielvölkerstaat eigentlich zusammenbringen soll. Im Gespräch mitMerga Yonas spricht er über Konfl ikte sowie über die Ängste undSorgen der Bevölkerung.
Herr Kurtz, Sie haben vor kurzem einen Artikel über den nationalenDialog in Äthiopien veröffentlicht. Warum halten Sie es gerade jetztfür wichtig, den nationalen Dialog in Äthiopien zu thematisieren? Der nationale Dialog ist ein zentrales Vorhaben der Regierung. DasNarrativ der Regierung ist, dass dieser ein wesentliches Instrumentist, um die grundsätzlichen Konfl ikte, die das Land seit Jahrhundertenbewegen, anzugehen. Die äthiopische Bevölkerung und auchäthiopische Oppositionsgruppen müssen einen Umgang mit demDialog fi nden. Auch Äthiopiens internationale Partner suchen nacheinem konstruktiven Umgang mit den Konfl ikten im Land, damitÄthiopien nicht nur innerlich stabiler wird, sondern damit auchwieder mehr in die regionale Sicherheit investieren kann. Dafür sollteeigentlich ein solcher Prozess wie der nationale Dialog eine wichtigeRolle spielen.
Sie haben in Ihrer Veröffentlichung erwähnt, dass das Ziel desnationalen Dialogs darin besteht, die Bevölkerung hinter Abiys Einheitskonzept zu versammeln. Wie realistisch wird das sein?
Das ist genau das Problem: Im Moment hat der nationale Dialog sehrgeringe Chancen, zur Einigung des Landes beizutragen. Niemand istgrundsätzlich gegen die Herstellung eines nationalen Konsenses. DasProblem ist, dass diese nationale Einigung unter der Hegemonie Abiysbeziehungsweise der Prosperity Party stattfi nden soll. Es gibt sehr vielMisstrauen bei der Bevölkerung, bei bewaffneten Gruppen undanderen Oppositionsgruppen gegenüber dem nationalen Dialog, weildas Parlament, das die Kommission eingesetzt hat, massiv von derProsperity Party dominiert wird. Solange die Dominanz des gesamtenStaatsapparats durch die Regierungspartei so stark ist, wird es immerein hohes Misstrauen geben. In der Theorie ist der Dialog ein gutesInstrument, in der aktuellen Praxis gibt es sehr viele Fragezeichen.
Wenn Dialog hilft, Frieden zu schaffen, warum arbeitet die Regierung dann dagegen? Ich glaube, es gibt eine komplexe Motivlage. Klar, die schärfstenKritiker würden sicherlich sagen, die Regierung hat den nationalenDialog nur geschaffen, um internationale Geber oder auchinnerstaatliche Kritiker zu besänftigen. Das funktioniert offensichtlichnicht. Die Leute, die den nationalen Dialog durchführen, meinen esdurchaus ernst. Es ist aber auch so, dass ein solcher Dialog ungewohntist, in dem Sinne, dass er eine staatsferne öffentliche Sphärevoraussetzt, bei der auch das Regierungshandeln infrage gestelltwerden könnte. Daher kommt dann auch dieser Widerspruch.
Die Opposition befürchtet, dass die Regierung den Dialog nutzen könnte, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Wenn sich diese Befürchtungen bewahrheiten, was wird dann aus der Regierung Abiy und dem Schicksal der Menschen in diesem Land?
Die Befürchtung der Oppositionsparteien ist eben, dass es Verfassungsänderungen gibt, mit denen sie nicht einverstanden sind,beispielsweise könnten einige der großen Bundesstaaten verkleinert werden oder das Prinzip des Ethno-Föderalismus gestrichen werden.Oder dass statt eines parlamentarischen Systems ein Präsidialsystemeingeführt werden könnte. Aber es ist ja noch nicht klar, welcheÄnderungen überhaupt angestrebt werden. Das kann man jetzt auchnoch nicht konkret sagen. Das löst diese Sorgen aus. Ich kann erstmalnur über diese berichten, die wiederum Ausdruck des Misstrauens inTeilen der Bevölkerung sind.
Die Menschen befürchten, dass der Dialog als Instrument benutztwerden könnte, um Artikel 39 der Verfassung abzuschaffen, der ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Sezession, verspricht. Haben die Menschen bei Ihren Recherchen solche Befürchtungen geäußert? Das ist genau die Sorge, dass es eine weitere Zentralisierung geben könnte. Die Transformation der früheren Regierungskoalition derEPRDF zur jetzigen Regierungspartei der Prosperity Party wird da alsein entsprechendes Zeichen gesehen. Im Gegensatz zur EPRDF ist diePP stärker hierarchisch an der Führung des Premierministersorientiert. Gleichwohl hat die aktuelle Regierung ja auch dieAnwendung der weiteren Selbstbestimmung im Süden des Landeszugelassen, wo neue Bundesstaaten entstanden sind.
Warum unterstützen Deutschland und NGOs wie die Berghof-Stiftung weiterhin die Kommission, obwohl sie bereits wussten, dass die Kommission auf dem falschen Weg ist?
Die Unterstützung ist ja genau darauf ausgerichtet, die Kommissionsmitglieder zu unterstützen, den Prozess effektiver und glaubwürdiger zu machen. Das Ziel ist nicht, damit per se die Regierung zu unterstützen. Man sieht das Potenzial des nationalen Dialogs und nicht viele Alternativen, die einer konstruktiven Friedensförderung zumindest dienen könnten. Ich glaube, dass die Gefahr noch nicht so groß ist, solange die Kommission Konsultationen durchführt. Der mögliche Schaden würde erst eintreten, wenn daraus Empfehlungen kommen oder wenn die Regierung diesen nationalen Dialog beispielsweise für Verfassungsänderungen nutzen sollte oder für andere politische Entscheidungen. Aus der deutschen und internationalen Unterstützung entsteht natürlich auch eine gewisse Legitimierung für den Prozess. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Partner genau beobachten, um nicht für eine autoritäre Konsolidierung eingespannt zu werden.
Ist ein Dialog in der jetzigen Form und in dem Verfahren der Kommission möglich? Wenn nicht, was sind die Alternativen?
Die hohen Ambitionen, welche das äthiopische Parlament für den nationalen Dialog formuliert hat, werden sicher nicht eingelöst werden. Im besten Fall könnte dieser Prozess auch eher den Rahmen dafür schaffen, nationale Streifragen in Zukunft konstruktiv auszutragen. Danach sieht es im Moment aber überhaupt nicht aus. Die äthiopische Regierung riskiert damit, dass einige der Streitfragen auch weiterhin gewaltsam ausgetragen werden und sich die Fliehkräfte vergrößern könnten. Alternativen könnten zumindest Dialoge auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene sein, um die dortigen Streitfragen systematisch anzugehen, auch wenn Fragen der nationalen Identität, verfassungsmäßigen Ordnung und des politischen Systems aufgrund des autoritären Kontexts nicht offen besprochen werden können.
Dr. Gerrit Kurtz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kurtz hat in Friedens- und Konfliktstudien am King’s College London promoviert. Vor kurzem hat er einen Artikel über die Herausforderungen des nationalen Dialogs in Äthiopien veröffentlicht.
“Sowohl für Äthiopien als auch für Ägypten und Somalia geht es auch um Einflussnahme, um eine Drohgebärde, um auf eine andere Art und Weise ihre Ziele zu erreichen.”
SRF News: Wie geht es im Sudan weiter, nachdem in Genf kein Durchbruch möglich geworden ist?
Gerrit Kurtz: Die Amerikaner haben vermutlich die Erwartungen zu hoch gesteckt, als sie für die Gespräche in Genf einen Waffenstillstand als Ziel formuliert hatten. Als sie merkten, dass die sudanesische Armee im Gegensatz zu den paramilitärischen RSF-Milizen keine direkte Delegation schickt, konzentrierte man sich auf humanitäre Fragen. Der vereinbarte sichere Zugang für humanitäre Hilfe in Adré an der Grenze zwischen Tschad und Sudan im Westen ist ein kleiner Fortschritt. Man einigte sich zudem auch auf Hilfslieferungen von Port Sudan über den Norden und damit über die Frontlinie nach Darfur.
Über 700’000 Menschen stehen quasi vor dem Hungertod.
Wirkt sich der sichere Zugang für humanitäre Hilfe über Adré bereits aus?
Seit der Einigung konnten laut UNO 38 Lastwagen mit Hilfsgütern für rund 199’000 Menschen die Grenze passieren. Aber es ist natürlich viel zu wenig angesichts der Millionen, die auf Hilfe angewiesen sind. Über 700’000 Menschen stehen quasi vor dem Hungertod.
Wird die Menge an Hilfsgütern in den nächsten Tagen und Wochen steigen?
Das ist noch schwierig abschätzbar. Die Einigung muss halten. Bereits in den ersten Tagen ging die Grenze nach wenigen Lastwagen wieder zu. Erst seit einem Anruf von UNO-Generalsekretär António Guterres beim sudanesischen Machthaber und Armeeführer Abdelfatah Burhan rollen die Transporte wieder. Dazu kommen die saisonalen Überschwemmungen im Westen wie auch im Osten. Brücken stürzten ein, Strassen sind zum Teil unpassierbar. Hilfe nach Darfur wird in den nächsten Wochen nur erschwert möglich sein
Nach den Gesprächen wurde die Hoffnung geäussert, dass die erste humanitäre Hilfe der Anfang sei. War das berechtigt?
Der US-Sondergesandte Tom Perriello gab heute bekannt, dass es jetzt die erste Runde von virtuellen Gesprächen mit den Delegationen geben soll. Es soll also auch ohne formelle Gesprächsrunden weitergehen. Die internationale Gruppe, die in der Schweiz zusammengekommen ist, soll weiterbestehen und weiter auf hochrangiger Ebene Druck machen. Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed ist heute in Port Sudan und morgen in Adré, um weitere Fortschritte zu versuchen.
Für mittel- und langfristige Fortschritte braucht es deutlich mehr. Doch dafür ist der Ansatz der USA und ihrer Partner nicht wirklich geeignet.
Haben die Gespräche in der Schweiz also immerhin Kommunikationskanäle geöffnet, um die Lage mittel- und langfristig zu verbessern?
Für mittel- und langfristige Fortschritte braucht es deutlich mehr. Doch dafür ist der Ansatz der USA und ihrer Partner meines Erachtens nicht wirklich geeignet. Denn selbst bei allfälligen Gesprächen über einen Waffenstillstand soll das nur mit den bewaffneten Akteuren geschehen, nicht aber direkt auch mit den zivilen. Die Erfahrungen mit Friedensprozessen gerade auch in Sudan zeigen, dass das nicht funktioniert. Dieser Ansatz müsste dann wohl doch noch geändert werden.
Dr. Gerrit Kurtz 