Die Diasporapolitik Eritreas

In: Sinem Adar, Isabelle Werenfels (Hg.): Diasporapolitik im Zeitalter der Autokratisierung. China, Eritrea, Indien, Marokko, Russland und die Türkei im Vergleich SWP-Studie 2026/S 13, 29.09.2026

Für das streng autokratische Eritrea spielt die Dias­pora eine zentrale Rolle für den Regimeerhalt. Nach Jahrzehnten der Auswanderung ist die eritreische Gesellschaft zu weiten Teilen transnational zu verstehen. Politische Auseinandersetzung findet beinahe ausschließlich im Ausland statt, da organisierte Oppo­sition, freie Presse und Versammlungsfreiheit im Land selbst untersagt sind. Der Staat unter der Führung von Präsident Isaias Afwerki kontrolliert die eritreische Gesellschaft umfassend und versucht dies mit transnationaler Repression auch dort zu erreichen, wo die Freiräume größer sind. Dies ruft bisweilen gewaltsame Gegenaktionen einzelner Diasporagruppen hervor. In Deutschland reagierten Politik und Medien darauf mit teilweise pauschalisierenden und fremdenfeindlichen Aussagen. Damit laufen sie jedoch Gefahr, das von Eritrea gepflegte Narrativ einer Nation, die stets Opfer imperialer Großmachtpolitik war, zu untermauern. Gleichzeitig unterstützt Eritrea bewaffnete Akteure am Horn von Afrika und sieht sich mit äthiopischen Kriegsdrohungen konfrontiert. Eine konstruktive deutsche Politik gegenüber Eritrea sollte somit innen- und außenpolitische Erwägungen berücksichtigen.

Gründe für die Emigration

Auswanderung aus Eritrea ist eng mit der politischen Entwicklung des Landes verbunden. Hunderttausende verließen während des dreißigjährigen Unabhängigkeitskriegs das Land, der 1991 mit dem Ende des Derg-Regimes in Addis Abeba und der Einnahme Asmaras durch die Eritreische Volksbefreiungsfront (Eritrean People’s Liberation Front, EPLF) endete. Die Unabhängigkeit von Äthiopien folgte zwei Jahre später. Nach dem Krieg zwischen den ehemaligen Verbündeten Äthiopien und Eritrea in den Jahren 1998 bis 2000 setzte die Regierung von Präsident Isaias Afwerki ab 2001 auf interne Repression und Militarisierung, die seitdem insbeson­dere jüngere Menschen in die Flucht treiben. Je nach eigener bzw. familiärer Erfahrung mit dem Unabhängigkeitskampf oder mit der anschließenden Unterdrückung setzt sich die Diaspora heute sowohl aus Befürwortern der eritreischen Regierung als auch deren entschiedenen Gegnern sowie Menschen zusam­men, die sich nicht politisch engagieren. Daraus ergibt sich auch ein Generationenkonflikt.

Der Nationaldienst, der einem Zwangsarbeitsdienst gleichkommt, ist einer der Hauptfluchtgründe.

In Eritrea haben seit der Unabhängigkeit 1993 keine Wahlen stattgefunden, das Parlament ist seit 2002 nicht zusammengetreten.1 Die eritreische Regierungs­partei Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (People’s Front for Democracy and Justice, PFDJ), die Nachfol­gerin der EPLF, verfolgt seit dem Krieg gegen Äthiopien einen Kurs der nationalen Entwicklungsautonomie und autoritären Sicherheit; die Rechte des Individuums werden dem Staat untergeordnet.2 Alle jungen Menschen müssen einen unbefristeten sogenannten Natio­naldienst in Militär oder Arbeitsdienst ableisten, aus dem sie teilweise erst nach Jahrzehnten entlassen wer­den. Dabei werden sie oft weit weg von ihren Familien eingesetzt und schlecht bezahlt. Sexuelle Gewalt, Folter und erniedrigende Behandlung sind im Nationaldienst laut unabhängigen Berichten weit verbreitet.3 Der Nationaldienst, der einem Zwangsarbeitsdienst gleichkommt, ist einer der Hauptfluchtgründe;4 hinzu kommt, dass der Bevölkerung in der staatlich durchkontrollierten Wirtschaft nur begrenzt Entwicklungs­möglichkeiten zugestanden werden.

Politische Entfaltung außerhalb des Systems ist in Eritrea verboten. Das Land belegte im Jahr 2025 den letzten Platz im Ranking für Pressefreiheit, das die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen regelmäßig erstellt.5 Private Versammlungen von mehr als sieben Personen bedürfen einer regierungsamtlichen Erlaubnis.6 Die Gesellschaft ist durch PFDJ-Organisationen, zum Beispiel für Frauen, Studierende und Jugendliche, straff durchstrukturiert. Diese Orga­nisationen sind auch im Ausland aktiv.

Motivation und Ziele: Die vierte Front

Die eritreische Diasporapolitik folgt den Maßgaben der innenpolitischen Repression und der außenpolitischen Einflussnahme, mit der das Regime in der Region agiert. Sie dient primär drei Zwecken: der Finan­zierung des Staates, der Legitimierung des Regimes sowie der Unterdrückung bzw. Schwächung der Oppo­sition.

Damit ist sie von zentraler Bedeutung für den Erhalt des autoritären Regimes. Eine sehr kleine Elite von Offizieren und Parteikadern kontrolliert das Land. Die Wirtschaft basiert zu weiten Teilen auf einer Landwirtschaft, die ohne künstliche Bewässerung auskommen muss und damit anfällig für Dürren ist, sowie auf großen Bergbauprojekten. Daneben spielen wohl illegale Aktivitäten wie Schleusertum und Schmuggel (unter anderem von Waffen und Gold) eine wichtige Rolle. So werfen lokale äthiopischen Behörden in Tigray7 dem Land vor, Goldvorkommen in der Region ausbeuten zu lassen bzw. das Edelmetall zu schmuggeln, offensichtlich in Kooperation mit Offizieren der Tigray Defence Forces (TDF).8 Außerdem soll es vom Sesamhandel in West-Tigray profitieren. Die Region wird seit Beginn des Kriegs im Norden Äthiopiens im November 2020 von amharischen Milizen kontrolliert, die zuvor von Eritrea ausgebildet worden waren.9 Im Kriegsverlauf sollen zudem eritreische Militäreinheiten eine großangelegte Plünderungsaktion in Tigray durchgeführt haben.10

Eritrea hat noch nie einen Staatshaushalt veröffent­licht, und auch die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen fällt (mit gewisser Ausnahme der Afrikanischen Entwicklungsbank) gering aus. Belast­bare Zahlen liegen nicht vor. Schätzungen zufolge stellt jedoch die Ausbeutung der Auslandseritreer:in­nen die »konstanteste und unverzichtbare Einkommensquelle des Regimes« dar. Zumindest laut rund zwanzig Jahre alten Angaben könnte die Diaspora für ein Drittel der Staatseinnahmen sorgen,11 sowohl über Besteuerung als auch durch Rücküberweisung privater Gelder. Letztere gehen zwar an Familien­angehörige, lindern aber damit den Druck auf das System, in ausreichendem Maße Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen. Zudem profitiert der Staat von der Kontrolle der Zahlungs­kanäle, einschließlich des informellen, transnationalen Zahlungssystems Hawala.12

Die weiteren Ziele der eritreischen Diasporapolitik sind politischer Natur. Es geht darum, eine dem Regime gegenüber loyale Gemeinschaft zu formen, diese in Entwicklungsprojekte in Eritrea einzubinden und zur Überwachung der Landsleute im Ausland zu ermutigen. Wer sich als regimetreu erweist, darf das Heimat­land auch regelmäßig besuchen. Das eritreische Infor­mationsministerium beschreibt die Diaspora-Mitglieder als

»ambassadors without portfolios because they repre­sent their homeland’s interests in their host coun­tries. They defend Eritrea’s sovereignty and policy positions in foreign land to promote its national interests. They are increasingly seen as a national resource in their performance in public diplo­macy.«13

Infobox 1: Die eritreische Diaspora in Zahlen
Zahlen in Bezug auf die eritreische Bevölkerung sind mit großer Vorsicht zu betrachten, da es nie einen Zensus gab. Die Verein­ten Nationen schätzten die einheimische Bevölkerung im Jahr 2025 auf 3,6 Millionen.a Zusätzlich gibt es laut dem UN-Hoch­kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) rund 686.000 aus Eritrea Vertriebene, die meis­ten davon in Äthiopien (rund 180.000) und im Sudan (rund 138.000). Deutschland ist mit rund 70.000 Personen das drittgrößte Aufnahmeland eritreischer Geflüchteter.b Darüber hinaus leben vermutlich 1,2 Millionen bis 1,8 Mil­lionen Eritreastämmige im Ausland, darunter Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Nachkommen von Migran­ten.c 2025 machten Eritreer:innen mit 7.583 Men­schen die drittgrößte Bevölkerungsgruppe (11,4 Prozent) aus, denen die Flucht über das Mittelmeer nach Italien gelang.d Es gibt keine aktuellen Zahlen zur Höhe der eri­treischen Rücküberweisungen.a UN Population Division, Data Portal, <https://tinyurl.com/ 5ec6bw6t> (zuletzt eingesehen am 27.7.2026). b UNHCR, Refugee Data Finder, <https://www.unhcr.org/ refugee-statistics/download> (zuletzt eingesehen am 27.7.2026). c Hirt/Mohammad, »By Way of Patriotism, Coercion, or Instrumentalization« [wie Fn. 11]. d UNHCR, Most Common Nationalities of Sea Arrivals (Since 1st January 2025), 31.12.2025, <https://tinyurl.com/ bdkfhbvk> (zuletzt eingesehen am 27.7.2026)>.

Die eritreische Regierung spricht in diesem Zusam­menhang auch von der Diaspora als »vierter Front«, die neben den militärischen Frontabschnitten im Wes­ten, Zentrum und Osten Eritreas der militärischen und politischen Landesverteidigung diene.14 Diese Bezeichnung lässt den Unterschied zwischen Zivil­bevölkerung und Militär bewusst verschwimmen.15

Dementsprechend zielt die Diasporapolitik gleichzeitig darauf, Opposition zur PFDJ zu unterbinden. Infiltration, Überwachung und Einschüchterung bis hin zum Einsatz von Gewalt durch paramilitärische Gruppen wie Eri Blood sollen Diasporamitglieder daran hindern, sich jenseits der regimetreuen Institutionen politisch zu engagieren.16 Tatsächlich ist die eritreische Opposition gespalten und verfügt weder über eine führende Partei noch eine Führungsfigur.

Institutionen und Instrumente

Eritreas totalitäres politisches System findet in den Institutionen der Diasporapolitik seinen Niederschlag. Neben den Auslandsvertretungen unterhält die Regie­rungspartei PFDJ in den Wohnländern nationale Ableger ihrer Gliederungen für Jugendliche, Frauen und Studierende. Das gilt auch für Deutschland. Über Treffen und Aktivitäten dieser Institutionen gibt unter anderem die Website des eritreischen Informationsministeriums Auskunft.17

Hinzu kommen eritreische Kulturvereine, soge­nannte Mahbere-koms. Regimetreuen Diasporamitgliedern stehen außerdem Sprachkurse, apolitisch wirkende Kulturangebote oder Auszeichnungen offen. Eritreisch-orthodoxe Kirchengemeinden in der Dias­pora dienen der Überwachung und Repression, indem sie das Abhalten von Taufen oder Hochzeiten von der Begleichung der Aufbausteuer abhängig machen und Gläubige mit abweichenden politischen Ansichten ausschließen.18 Dies ist besonders problematisch, weil die orthodoxe Kirche im gesellschaftlichen Leben der Eritreer:innen eine wichtige Rolle spielt. Wie im Inland zielt der eritreische Staat also darauf, dass sich Eri­treer:innen in der Diaspora gegenseitig überwachen und zur Loyalität gegenüber der PFDJ drängen. Oppositionelle Diasporamitglieder berichten von Informanten-Netzwerken und davon, dass kritische Aktivitäten ihrerseits zu Repressalien gegenüber Familienangehörigen im Heimatland führen können.19

Infobox 2: Wichtige Institutionen der Diasporapolitik ■ eritreische Auslandsvertretungen (Botschaften und Konsulate) ■ PFDJ-Deutschland sowie Young People’s Front for Demo­cracy and Justice und andere Gliederungen der Regie­rungspartei im Ausland ■ Mahbere-koms (Kulturvereine, die auch der Über­wachung und Steuereintreibung dienen) ■ Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. (Dach­organisation regimetreuer Vereine)

Zentrale Instrumente der eritreischen Diaspora­politik sind kulturelle und politische Veranstaltungen, die von den Botschaften, Konsulaten oder Parteiorga­nisationen beispielsweise im Zusammenhang mit dem eritreischen Unabhängigkeitstag am 24. Mai oder dem Märtyrertag am 20. Juni ausgerichtet werden.

Besondere Aufmerksamkeit haben in den letzten Jahren sogenannte Eritrea-Festivals erlangt. Diese gehen zurück auf die Zeit des Unabhängigkeitskriegs; das erste fand 1974 in Bologna statt.20 Es diente dazu, die Menschen im Exil mit dem nationalen Freiheitskampf zu verbinden und Gelder für die EPLF zu sammeln. Hier konnte man sich treffen, austauschen und der Heimat gedenken. Kulturelle und politische Zwecke wurden damals wie heute vermischt. Heute finden solche Festivals überall dort statt, wo es eine größere eritreische Diaspora gibt, unter anderem in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. Dabei finden sich Regierungsvertreter unter den Rednern, die eigens für diesen Zweck anreisen. So war es auch 2023 in Gießen der Fall, wo alle sechs Gou­verneure der eritreischen Regionen auftreten durften.21 Der hiesige Veranstalter – der Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V., der enge Beziehungen zur PFDJ unterhält – bewirbt die Festivals allerdings hauptsächlich als kulturelle Treffen.

Ein weiteres wichtiges Instrument der Diaspora­politik ist die Aufbausteuer, auch Zwei-Prozent-Steuer genannt, weil sie zwei Prozent vom Einkommen betra­gen soll. Sie gilt seit 1995. Exil-Eritreer:innen müssen diese abführen, um an konsularische Dienstleistungen wie Pässe zu gelangen, Erbschaften antreten oder Landgeschäfte tätigen zu dürfen. Trieben Auslandsvertretungen das Geld früher direkt ein, sollen Exil-Eritreer:innen es jetzt ins Land überweisen, wo die Familienangehörigen die Steuer bezahlen müssen.

Regimegegner fürchten Repressalien, wenn sie die Aufbausteuer nicht zahlen.

Verschärft wurde die Praxis durch die sogenannte Reueerklärung. Damit müssen Menschen, die aus Eritrea geflohen sind und in den letzten Jahren keine Aufbausteuer gezahlt haben, offiziell erklären, dass sie ihr Verhalten bereuen und für die aufgelaufenen Steuern aufkommen.22 Tun sie dies nicht, fürchten Regimegegner Repressalien, sowohl für sich selbst als auch für Angehörige in Eritrea, die ihre Geschäfts­lizenz verlieren könnten. Bevor eritreische Auslands­vertretungen konsularische Dienstleistungen wie die Ausstellung von Geburtsurkunden oder Pässen erbrin­gen, verlangen sie Belege über die Zahlung der Steuer. Im Gegenzug für die Zahlung erteilen sie Auslands­eritreer:innen einen »Diaspora-Status«, der es ihnen ermöglicht, nach Eritrea ein- und wieder auszureisen (und Devisen ins Land bringen).23 Dieses System ist »central to control by Eritrea of its expatriates, as well as a key financial tool for the Government to secure offshore revenue from its global diaspora«, schreibt der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Eritrea.24

Infobox 3: Eritreische Staatsbürgerschaft In Eritrea wird die Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben (Art. 3 Abs. 1 der eritreischen Verfassung von 1997) und kann auch an Kinder von mindestens einem eritreischen Elternteil weitergegeben werden, die im Ausland geboren werden. In diesem Falle kann eine eritreische Auslandsvertretung die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Deutsche Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass auch die Nachkommen von Menschen eritreischer Herkunft (das heißt Personen, die vor 1933 auf heute eritreischem Staatsgebiet lebten) ihre Staatsbürgerschaft über mehrere Generationen in diesem Sinne weitergeben.a a Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 23.1.2018, Az.: 3 A 6312/16, <https://tinyurl.com/ 2c3ku4cf> (zuletzt eingesehen am 27.7.2026).

Die deutsche Migrationspolitik trägt bisweilen zu diesem System bei. Eritreische Geflüchtete erhalten in der Regel nur subsidiären Schutz, weil der eritreische Nationaldienst nicht als spezifische Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zählt. 2022 entschied das Bun­desverwaltungsgericht, dass Behörden von subsidiär Schutz­berechtigten aus Eritrea nicht verlangen dürften, bei einer eritreischen Auslandsvertretung einen Reisepass zu beantragen, weil sie dafür die »Reueerklärung« unterzeichnen müssten.25 Diaspora­mitglieder berichten, dass lokale Behörden diese Entscheidung nicht einheitlich umsetzten, zumal sie nicht ohne Weiteres auf die Beschaffung anderer Dokumente angewandt werde. Von Eritreer:innen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen, werde überdies die Vorlage einer eritreischen Geburts­urkunde verlangt, die ebenfalls nur von der Auslandsvertretung zu erhalten sei.

Stabilisierung des Regimes und transnationale Repression

Dank seiner Diasporapolitik hat das eritreische Regime Zugriff auf eine transnationale Gemeinschaft, deren Loyalität bisweilen so weit reicht, dass sie die eigenen Landsleute im Ausland kontrolliert und überwacht. Eritrea erhebt im Ausland außerdem eine »Aufbausteuer«, deren Eintreibung die Wohnländer zwar begrenzen, aber letztlich nicht verhindern können. Die eritreischen Behörden zeigen sich insofern anpassungsfähig.

Auch die Massenflucht vor allem jüngerer Menschen weiß die Autokratie für sich zu nutzen. Zwar untergräbt die Migrationsbewegung den Entwicklungs- und Legitimitätsanspruch der Regierung, aber sie beschert dem Land Einkünfte und wirkt damit stabilisierend auf die Verhältnisse.26 Während das Regime die legale Auswanderung erschwert, verdient es am Menschenschmuggel von und über Eritrea mit.27

Die transnationale Repression provoziert Gegenreaktionen.

Die Erfolge der transnationalen Repression, die zum Kern der eritreischen Diasporapolitik gehört, markieren indes gleichzeitig ihre Grenzen. Denn sie provoziert Gegenreaktionen. So bildete sich im Ausland eine ebenfalls transnational agierende Opposition, die den bewaffneten Kampf nach Eritrea tragen möchte: Die dezentral organisierte Brigade N’Hamedu, auch »Blaue Revolution« genannt, unterhält mittlerweile in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Ableger und zielt auf den Sturz des Regimes. In den Wohnländern wurden sie vor allem dadurch bekannt, dass ihre Mitglieder in mehrere gewalttätige Ausschreitun­gen im Zusammenhang mit Eritrea-Festivals verwick­elt waren, etwa in Stuttgart und Gießen 2022 und 2023. Regimetreue Vereine wie die Deutsch-Eritreische Gesellschaft bemühten Hyperbeln, wenn sie die Gewalt als »zivilisatorische[n] Bruch« bezeichneten und vor der »mediale[n] Dämonisierung und Stigmatisierung Eritreas« warnten.28 Denn die Ausschrei­tungen lenkten auch Aufmerksamkeit auf die autoritäre Praxis des Heimatlandes und dessen repressive Diaspora­politik. Das Europäische Parlament erwähnte Eritrea 2025 in einer Resolution zum Thema Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen vor transnationaler Repression.29 Die Brigade N’Hamedu, die eigenen Angaben zufolge nach dem gewaltsamen Sturz der Regie­rung in Eritrea ein »gerechtes und demokratisches Land« anstrebt,30 hat derweil ein Büro in Äthi­opien eröffnet, wo es Eritreer:innen mobilisiert.

Relevanz für Deutschland

Eritreas totalitäres politisches System und transnationale Repression bedeuten für die deutsche Außen­politik, dass die Regierung von Isaias Afwerki als Partner nicht infrage kommt. Die diplomatischen Beziehungen werden auch dadurch erschwert, dass Deutsch­land keinen akkreditierten Botschafter mehr in Asmara hat, seit das Regime den damaligen Leiter der Auslandsvertretung im Juni 2022 wegen einer angeblich nicht genehmigten Reise des Landes verwies.

Gleichwohl sucht Deutschland Gesprächskanäle nach Asmara, weil die Spannungen in der Region zunehmen und Berlin an Deeskalation gelegen ist. Eritrea mischt sich traditionell immer wieder in die Konflikte am Horn von Afrika ein.31 Gleichzeitig spricht die äthiopische Regierung immer häufiger Drohungen gegenüber Eritrea aus, was zum einen die Gefahr eines erneuten zwischenstaatlichen Krieges erhöht und zum anderen Isaias erlaubt, den National­dienst und die Militarisierung der Gesellschaft weiter­hin zu rechtfertigen. Europäische Interessen an einem Rückgang der Migration aus Eritrea lassen sich aber weder durch Drittstaaten-Abkommen noch gar durch (bislang nicht erfolgte) Abschiebungen durchsetzen. Die Flucht aus Eritrea wird erst aufhören, wenn die insbesondere mit dem Nationaldienst verbundene Repression nachlässt.

Derweil tut sich die deutsche Politik schwer damit, einen konstruktiven Umgang mit der eritreischen Diaspora(politik) zu finden. Insbesondere die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Eritrea-Festivals in Gießen und Stuttgart 2022/23, bei denen auch zahlreiche Polizisten verletzt wurden, sorgten für Aufmerksamkeit und zogen Strafprozesse wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung nach sich. Im März 2025 ließ die Bundesanwaltschaft darüber hin­ausgehend wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Ver­einigung Objekte von 17 Beschuldigten durchsuchen. Sie zählten zur Brigade N’Hamedu, und diese habe, so der Anfangsverdacht, die Gewalt gegen die Veranstalter der Festivals und zu deren Schutz abgestellte Polizis­ten gezielt geplant.32

Eritreische Diasporagruppen der Opposition beklagen daher Ungleichbehandlung durch den deutschen Staat: Die von Regimetreuen organisierten Festivals zuguns­ten eines autoritären Staates dürften stattfinden, wäh­rend sie selbst sowohl von deutschen Sicherheitsbehörden als auch eritreischen Handlangern überwacht würden. Ermittlungen wegen möglicher Gesetzesverletzungen gegen die oppositionelle Dias­pora scheint es kaum zu geben, teils vermutlich, weil Überwachung schwer nachzuweisen ist, teils aus Furcht der Betroffenen vor Repressalien. Das Vor­gehen der Bundesanwaltschaft empfanden einige jedenfalls als Einschüchterungsversuch, weshalb sie davon absahen, eine Gegendemonstration zum Eritrea-Festival in Hessen, das 2025 in Hofheim am Taunus stattfand, zu organisieren.33

Hier stehen die Behörden also vor der Heraus­forderung, einerseits grundgesetzlich garantierte Frei­heiten wie das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit vor Repression zu schützen, die transnational oft innerhalb der Diaspora-Community gegen Oppositionelle ausgeübt wird, und andererseits das staatliche Gewaltmonopol mithilfe der rechtsstaatlich gebotenen Instrumente durchzusetzen. Außerdem müssen sie die politisch gewollte Abwehr von Migration mit dem Schutz vor Repression in Einklang bringen, den auch subsidiär Schutzberechtigte genießen. Einer neuen Handlungsempfehlung zufolge, die das Bundes­innenministerium im Januar 2026 in Absprache mit den Ländern herausgab, können Ausländerbehörden von eritreischen Staatsangehörigen durchaus verlangen, einen Pass bei der Botschaft zu beantragen. Nur die Unterzeichnung einer Reueerklärung sei – gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 – unzumutbar, nicht aber die bloße Vorsprache bei der Botschaft. Erst wenn die betreffende Person plausibel darzulegen in der Lage sei, dass sie eine Reueerklärung werde abgeben müssen, sei auf die Vorsprache bei der Botschaft zu verzichten.34

Letztlich sind Politik und Behörden in Deutschland gefordert, der transnationalen Natur der eritreischen Diasporapolitik gerecht zu werden. Im Zuge des Gewalt­ausbruchs in Gießen 2023 warnte die damalige Bun­desinnenministerin Nancy Faeser, ähnlich wie andere politisch Verantwortliche: »Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden.«35 Damit verkannte sie allerdings die Tatsache, dass politische Konflikte in Eritrea gar nicht ausgetragen werden können. Organisierte Kritik ist nur in der Diaspora möglich. Hier gibt es demokratische Freiheiten und Räume, die eine ihrerseits grenzüberschreitende Öffentlichkeit ermöglichen. Statt sich von rechtsgerichteten, pauschalisierenden Diskursen36 wie im Umfeld der Ausschreitungen 2023 treiben zu lassen, sollte Deutschland sich als Teil dieser Öffentlichkeit verstehen und die – gewaltfreie – politische Auseinandersetzung in der Diaspora schützen.

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Author: Gerrit Kurtz

Researcher working on conflict prevention, diplomacy, peacekeeping and the United Nations, with a focus on the Horn of Africa. Associate, German Institute for International and Security Affairs (SWP).

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